Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über eine Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte schafft die Koalition eine wichtige Grundlage für […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Jung: Landes-Sondermaut schadet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze
Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian […]
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WISSING-Interview: Eine Tarifauseinandersetzung darf nicht zum öffentlichen Sicherheitsrisiko werden.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Focus Magazin“ und „Focus online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Felix Heck und Christian Masengarb: Frage: Herr Wissing, bald […]
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Karrais: Breitbandförderung des Bundes auch in Baden-Württemberg erfolgreich
Zur Meldung, dass weitere knapp 100 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau der Kommunen zur Verfügung stehen, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Innenminister Strobl spricht vom […]
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Thüringen verzichtet künftig auf berufsschulische Abschlussprüfung
Franziska Baum: Bürokratische sowie belastende Doppelstrukturen entfallen | Land setzt Forderung der FDP um Die Berufsausbildung in Thüringen steht vor einer überfälligen Reform. Künftig wird am Ende der Ausbildung nur […]
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Hamburg – Blume: Ideologische Bau-Traumtänzereien der Bezirke stoppen
Zu den eingebrochenen Zahlen im frei finanzierten Wohnungsbau erklärt die stv. Landesvorsitzende Katarina Blume: „Jetzt haben wir Schwarz auf Weiß, was längst abzusehen war. Es fällt schwer, die neuesten Zahlen […]
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FDP-Initiative führt zu Entlastung von Jägern
Thüringen zahlt höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild Jäger erhalten in Thüringen künftig höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild. Die Pauschale steigt von 25 auf 35 Euro. Die […]
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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen
Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Bauwirtschaft […]
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Saar-FDP begrüßt einheitliche Regeln für Bezahlkarte / Schnelle Einführung im Saarland auf den Weg bringen
Die FDP hat sich lange intensiv für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt. Diese stellt ein weiteres wichtiges Instrument der Kontrolle in Sachen Migration dar und wird dazu beitragen, […]
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FUNKE-KAISER: EU-Parlament macht digitale Brieftasche möglich
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das Europäische Parlament hat mit der […]
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Rheinland-Pfalz – Weber: Flächenstilllegung in der Landwirtschaft wird ausgesetzt
Mainz. Die Stilllegungspflicht von 4 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland auch im Jahr 2024 ausgesetzt. Dies geschieht ohne zusätzliche Kürzung der landwirtschaftlichen Basisprämie. Das hat die Bundesregierung am heutigen […]
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SEITER: Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung auflösen
Zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation attestiert, dass […]
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Sachsen-Anhalt – Gludau: Grüne Kontrollvorhaben beim Führerschein gescheitert
Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag […]
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Bonath: Landesregierung muss den Ausbau von Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg forcieren
Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Landeskinder müssen bei Vergabe von Medizinstudien-Plätzen Vorrang haben
Liberale unterstützen Vorstoß von Ministerpräsident Haseloff für Neuregelung Im Kampf gegen den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt unterstützt die FDP-Landtagsfraktion die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach neuen Regeln für das Medizinstudium. Konstantin Pott, […]
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