Erfurt (dpa/th) – Die FDP-Landtagsfraktion sieht Handlungsbedarf bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden durch die Thüringer Finanzämter. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) müsse für schnellere Bearbeitungszeiten sorgen, verlangte Fraktionschef Thomas Kemmerich […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Todtenhausen für bundesweites Regelwerk mit Perspektiven
„Wellenbrecher-Lockdown, Osterruhe oder Brücken-Lockdown: Die Pandemie-Politik darf sich nicht weiter darauf beschränken, möglichst lange alles schließen zu wollen. Auch noch so viele Wirtschaftsgipfel – das war jetzt der fünfte […]
WeiterlesenNRW: Schulen bleiben leer, Kindergärten offen
Düsseldorf (dpa) – Die meisten der 2,5 Millionen Schüler Nordrhein-Westfalens werden nach den Osterferien angesichts der nach wie vor hohen Corona-Inzidenzzahlen erst einmal nicht in die Klassenräume zurückkehren. Sie sollen […]
WeiterlesenCorona-Beschlüsse: FDP kritisiert „Rumhühnern“ der Bundesregierung
DJ Paul van Dyk ist nun in der FDP
Der Musiker engagiert sich politisch. Dafür ist er in eine Partei eingetreten. Der Radiomoderator und international erfolgreiche DJ Paul van Dyk ist nach seiner Kritik an der Corona-Politik nun Mitglied […]
WeiterlesenLange Mängelliste in Corona-Politik
Schwerin (dpa/mv) – Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den Corona-Lockdown zu verschärfen. «Jetzt den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen im Land erneut schärfere […]
WeiterlesenRKI-Papier mit großen Folgen?
FDP-Fraktionsvize hält völlig neue Lage für möglich – Sogar Kinos könnten öffnen Das RKI hat eine These mit politischer Sprengkraft vorgelegt: Bewahrheitet sie sich, könnten massive Lockerungen für Geimpfte zwingend […]
WeiterlesenHeftige Kritik an Laschets «Brücken-Lockdown»
CDU-Chef Laschet macht Druck für einen «Brücken-Lockdown». Dafür erntet er viel Hohn und Spott. Selbst die in NRW mitregierende FDP reagiert ungewohnt heftig. Düsseldorf/Berlin (dpa) – Für seinen Vorschlag, die Corona-Gefahren […]
WeiterlesenSchluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten
05.04.2021 Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion sowie der übrigen Fraktionen haben CDU/CSU und SPD jüngst im Bundestag das umstrittene neue BND-Gesetz beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat für das sogenannte Bestandsdaten-Reparaturgesetz. […]
WeiterlesenArmin Laschets Lockdown-Pläne stoßen auf Kritik
FDP, Grüne und Linke kritisieren die Forderung des CDU-Chefs nach einem sogenannten Brückenlockdown. Vorgezogene Bund-Länder-Gespräche sehen auch CSU und SPD skeptisch. CDU-Chef Armin Laschet © Federico Gambarini/dpa Die Oppositionsparteien im […]
WeiterlesenLockdown Im Bundestag wiederholt vorgeschlagen
Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zuvor […]
WeiterlesenUnd noch ein Desaster
Kaum etwas hätte der ohnehin verzweifelten Thüringer CDU mehr schaden können als das: Auch ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann aus Suhl soll sich am Verkauf von Masken bereichert haben. Dass er […]
WeiterlesenLauterbach betreibt „Geschäft von Hass und Hetze“
Volker Wissing attackiert Karl Lauterbach auf der Plattform Twitter. Der SPD-Politiker wehrt sich: „Ich hasse niemanden. Sogar die Querdenker nicht.“ Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing greift den SPD-Politiker Karl Lauterbach im Internet […]
WeiterlesenCorona hat die Schuldenbremse vergiftet
Nach Jahren „dogmatischer“ Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten „verklemmten“ Umgang […]
WeiterlesenDas alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können
Horst Seehofer spricht sich in WELT AM SONNTAG für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz aus. Die FDP unterstützt den Vorstoß – muss sich aber trotzdem wundern. Seehofer, Merkel und Söder […]
Weiterlesen