In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgehalten, man wolle die Abgeltungsteuer abschaffen. Allerdings nur auf Zinserträge. Gegen diesen Plan stemmt sich aktuell die Bundestagsfraktion der FDP. Die […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich
24.03.2021 Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder härtere Maßnahmen beschlossen. Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert, auch über die Osterfeiertage gelten Kontaktbeschränkungen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz […]
WeiterlesenFDP fordert Krisengipfel zu Kindern und Jugendlichen
Ein nationaler Hilfeplan, dazu mehr Personal an Schulen und Kitas und eine bessere Ausstattung der Jugendhilfe: Die FDP verlangt mehr Aktivitäten der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche in der Pandemie. […]
WeiterlesenKanzlerin soll Vertrauensfrage stellen!
Impf-Debakel, Test-Chaos, Masken-Affären – und jetzt auch noch die Pleite beim Corona-Gipfel! Der Ärger über Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und ihre Regierung wird immer größer. Und auch die Sorge, […]
WeiterlesenLindner wirft Regierenden „Abkopplung von der Lebensrealität“ vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik „atmen die vollständige Abkopplung […]
WeiterlesenFDP dringt auf Öffnungskonzept für Tourismus
Der Osterurlaub in Deutschland fällt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen aus. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung nun einen Plan für den »Neustart des nationalen und internationalen Tourismus«. Mit dem Osterurlaub […]
WeiterlesenOster-Lockdown als Kapitulationserklärung
Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April und die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern kommen nach Ansicht des Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst einer „Kapitulationsserklärung“ gleich. Deutschland sei in Sachen […]
WeiterlesenFDP-Vize hält Mallorca-Quarantäne für rechtswidrig
Der Politiker und Inselfan äußerte sich in der Talkshow „Anne Will“. Die Debatte um eine Beschlussvorlage, in der von einer generellen Quarantänepflicht für Reiserückkehrer die Rede ist, schlägt hohe Wellen […]
WeiterlesenErneute Ausgangssperren sind Tiefpunkt der Corona-Politik
Zu den Bund-Länder-Beratungen erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Deutschland hinkt in der Pandemie-Bekämpfung immer weiter hinterher. Das liegt auch an den ambitionslosen Strategien der vergangenen Monate. Nach mehreren Lockdowns stehen […]
WeiterlesenChristian Lindner zur #MPK, der Verlängerung des #Lockdown und der #Ausgangssperre
Bei der Regierungserklärung diese Woche muss natürlich über die die Grundrechtseingriffe, die Maskenaffäre und die Managementprobleme in der Pandemie gesprochen werden, statt mit anderen Themen abzulenken. Wir sehen, dass viele […]
WeiterlesenFDP-Chef will Lehrer stärker nach Leistung bezahlen
FDP-Chef Christian Lindner fordert, Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. „Die gute Lehrerin, die sich engagiert, die sich einsetzt, die mehr tut als nur ihre Pflicht, möchte ich gerne besser […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner warnt vor schärferem Lockdown
Düsseldorf Der FDP-Vorsitzende sieht eine große Corona-Müdigkeit der Bevölkerung. Auf der Landeswahlversammlung in Dortmund fordert er intelligentere Maßnahmen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat das […]
WeiterlesenDeutliche Mehrheit gegen Verschärfung des Lockdowns
Vor den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kampf gegen Corona sieht es nach einer Verschärfung des Lockdowns aus. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt es dafür einer Umfrage zufolge nicht. Berlin […]
WeiterlesenLindner fordert unabhängigen Sonderermittler in Maskenaffäre
FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Man müsse auch schauen, was „auf der […]
WeiterlesenGrüne und FDP warnen vor Verzögerungen bei Mobilfunkausbau
Vor allem auf dem Land ist der Empfang oft schlecht, das soll sich ändern. Ziele der Bundesregierung aber könnten verfehlt werden. Grüne und FDP haben vor Verzögerungen beim Mobilfunkausbau […]
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