Zu den erneuten, nächtlichen Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Der Rechtsstaat hat überall Geltung, auch in der Erstaufnahme-Einrichtung. Die […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Sachsen-Anhalt – Gludau: Deutsche Enthaltung bei Lkw CO₂-Grenzen richtig
Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, […]
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FUNKE-KAISER: lnternationale Digitalstrategie legt größten Wert auf Bürger- und Menschenrechte
Zum Entwurf einer Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung steht ganz im Zeichen des liberalen Multilateralismus. […]
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BUSCHMANN-Interview: Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen.
BuFDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Funke Mediengruppe“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Christian Unger: Frage: Herr Buschmann, halb Deutschland geht gerade gegen […]
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Ministerpräsident Kretschmer nimmt sächsische Betriebe beim Wachstumschancengesetz in Geiselhaft – Blockade von Steuersenkungen unverantwortlich
(Dresden, 05.02.2024). Seit dem vergangenen November blockieren die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat das Wachstumschancengesetz mit Steuersenkungen für Unternehmen von rund sieben Milliarden Euro. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung […]
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Für die Thüringer Mittelgebirgsregionen eröffnen sich großartige Chancen
Thüringer Landtag nimmt FDP-Initiative „Mountainbike Strategie 2030“ zur weiteren Beratung an Leider ist die Nutzung von Fahrrädern im Plenarsaal untersagt. Ansonsten wäre Robert-Martin Montag vor lauter Freude wohl mit einem […]
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Hessen – PÜRSÜN: Landesregierung muss Personalmangel in sozialen Berufen entgegenwirken
Der Hessische Landtag spracg über Fachkräftesicherung in sozialen Berufen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während in sozialen Berufen Personalmangel herrscht, kann in […]
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LINDNER-Interview: Wir brauchen ein Dynamisierungspaket, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Greive: Frage: Herr Lindner, Ihr Kollege Herr Habeck […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: «Talentinitiative für bessere Startchancen an Schulen in Sachsen-Anhalt bereits in Arbeit»
Nachdem Bund und Länder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zügig in die Umsetzung gehen: „Wir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese […]
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Hessen – PROMNY: Startchancenprogramm konsequent umsetzen
Schwarz darf Programm nicht kleinreden Bildungspolitische Trendwende gelingt nur gemeinsam Was Hessen schon gemacht hat, hat nicht gereicht Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Bildungsminister […]
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Schleswig-Holstein – Krämer: Bundesratsentscheidung zum Online-Tierhandel ist eine gute Nachricht
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur schleswig-holsteinischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Online-Tierhandels erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich! […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Bezahlkarten schnell etablieren – ohne Bargeldabhebung
Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Den Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters zu Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat das Prinzip der Bezahlkarte nicht verstanden oder möchte es einfach nicht verstehen. Zwar geht es auch um Effizienzsteigerung, aber in erster Linie darum, dem […]
WeiterlesenBundestag – FUNKE-KAISER: Europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit
Zur Abstimmung über die europäische KI-Verordnung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit als weltweit erste einheitliche Regelung für […]
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Bundestag – JENSEN: Startchancen-Programm ist Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung
Zur Einigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Startchancen-Programm ist der lang ersehnte Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung. Als Freie Demokraten haben wir lange […]
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