Die stv. FDP-Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB zum Startchancen-Programm: „Mit dem Startchancen-Programm entkoppeln wir die Bildungschancen vom Elternhaus. Zukünftig soll nicht mehr der Bildungsweg der Eltern für den Schulabschluss eines Kindes […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Rülke: Bedauere, dass Einladung zu Bildungsallianz wegen den Grünen scheitern wird
Terminschwierigkeiten des grünen Fraktionsvorsitzenden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erfreut über die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung, Regierungskoalitionen und den Fraktionen von SPD […]
Weiterlesen
Luksic: 120 Millionen Euro für bessere Schulen und Chancen im Saarland
Bund und Länder haben sich auf das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro geeinigt. Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen […]
Weiterlesen
Pott: Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen einstellen
PPott (FDP): „Wichtige Unterstützung der Arbeit für schutzbedürftige Frauen und Kinder” / Zusätzliche Mittel für Investitionen sollen zudem zeitnah fließen Die Träger von Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen […]
Weiterlesen
Es geht um die Thüringer Wurst: Landtag stimmt FDP-Initiative einstimmig zu
Mobile Schlachtungen ermöglichen mehr Tierwohl und senken die Abhängigkeit von Schlachthöfen außerhalb des Freistaats Wenn es um Thüringer Fleisch und Wurst geht, herrscht in der Landespolitik größtmögliche Einigkeit. Der Thüringer […]
Weiterlesen
HÖFERLIN: Mehr Ordnung und Kontrolle von Migration
Zum Beschluss des Rückführungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit den nun beschlossenen Gesetzen bringen wir mehr Ordnung […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Buchholz: Bezahlkarten für Geflüchtete dürfen keine Bargeldabhebung ermöglichen
Zur Debatte um die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete und mögliche Auszahlfunktionen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die am Ende Bargeldabhebungen oder […]
Weiterlesen
Bundestag – LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz kommt zum 1. April. Damit haben wir einen echten Paradigmenwechsel in der […]
Weiterlesen
KUHLE: Bei Bezahlkarten und Rückführungen sind jetzt die Länder am Zug
Zur Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Asylbewerberleistungsgesetz dient dazu, während des Asylverfahrens […]
Weiterlesen
DJIR-SARAI-Interview: Ich erwarte, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt […]
Weiterlesen
BERLIN – Lindemann zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Hamburg sowie einige Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg haben die Bezahlkarte schon. In Sachsen soll sie im ersten Quartal 2024, in Bayern im zweiten Quartal 2024 kommen. Viele weitere Bundesländer […]
Weiterlesen
Luksic fordert schnelle Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Saarland
Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die Einigung der 14 Bundesländer bezüglich der Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber: „Die Bezahlkarte ist ein praktisches und wirksames […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Bonath: „Grüner Maßnahmenstau“ im Wassersschutz muss aufgehoben werden
Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich. Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der […]
Weiterlesen
Saarland – Mucker: Landesentwicklungsplan gefährdet Wohnungsbau und nimmt die Freiheit des Eigenheims
Die FDP Saar schließt sich der Kritik am saarländischen Bauminister Jost an und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Der LEP schränkt die Möglichkeiten für den Wohnungsbau zusätzlich ein. Das verstärkt die aktuellen […]
Weiterlesen
HERBRAND: Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz stellt die richtigen Weichen
Zur Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gehen wir endlich den Richtigen an den Kragen. Es ist ein Paradigmenwechsel weg […]
Weiterlesen