Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen schafft die Koalition mehr Ordnung und Kontrolle in der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Haushaltsausschuss des Bundestages bekräftig Bundesförderung für Bauforschungszentrum LAB – Gute Nachrichten für Sachsen und die Lausitz
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesförderung für das neue Bundesbauforschungszentrum ‚Living Art of Building (LAB)‘ bekräftigt. Der Bundeshaushalt 2024 muss nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus […]
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Luksic: Fördergelder für wichtige Programme im Saarland gesichert
Nach der zweiten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Förderung wichtiger Programme im Saarland gesichert. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP): „Einige Projekte, […]
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Hamburg – Blume: Sehenden Auges ins Verderben
Zur Insolvenz der Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Senat ist ausgerutscht beim Tanz auf dem glatten Parkett des Großen Geldes. Aber […]
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KÖHLER: Einsatz für Freihandel bleibt wichtig
Zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die spürbaren Spannungen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos untermauern, wie wichtig der Einsatz für Freihandel bleibt. Denn freier Handel […]
WeiterlesenKUHLE/THOMAE: Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Einwanderungspolitik in Deutschland wird neu ausgerichtet. Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration, […]
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FDP Saar für Einführung eines Polizeibeauftragten
Die FDP Saar möchte einen Polizeibeauftragten für das Saarland einführen. Dieser soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten und auf strukturelle Missstände bei den Arbeitsbedingungen der Polizisten aufmerksam machen. Dadurch soll […]
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Ulrike Harzer (MdB) tritt für grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft ein
(Berlin/Zschopau, 18.01.2024) Heute stellte die Bundesregierung ihren „Bericht über die Lage der Landwirtschaft“ vor. Darin wurde deutlich, dass die Herausforderungen hin zu nachhaltigeren Agrar- und Ernährungssystemen nur in gemeinsamer gesellschaftlicher […]
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HOUBEN: Bürokratie und Kosten für Unternehmen sinken
Zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht ist eine […]
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Hessen – DR. NAAS: Neue Landesregierung geht mit Kabinett der Mittelmäßigkeit an den Start
Schwarz-Rot stellt Partei- vor Facharbeit Fachkräftemangel auch in der Landesregierung Fragwürdige Struktur der Ministerien Dr. Stefan Naas, designierter Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die Zusammensetzung […]
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Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung
Zulagen für Beamtinnen und Beamte in Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug steigen Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die sogenannte Polizeizulage […]
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Brandenburg – BRAUN fordert KI-Offensive für Brandenburgs Finanzämter
Zur Erhebung der Schnelligkeiten von Finanzämtern in Deutschland, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Lange Bearbeitungszeiten sind nicht nur ärgerlich, sondern für Selbstständige und Freiberufler eine […]
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DJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Wir brauchen eine Agenda des Aufbruchs für unser Land, ein Dynamisierungspaket für Deutschland.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir […]
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Hamburg – Schröder: Lange To-Do-Liste für die neue Bildungssenatorin steht
Ria Schröder, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zum Rücktritt des Schulsenators Ties Rabe und zu den Aufgaben der designierten neuen Bildungssenatorin Ksenija Bekeris: „Ich habe großen Respekt davor, dass Ties Rabe seinen […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Konkrete Vorschläge für Start von G9 schon im Schuljahr 2025/26
Fraktion für Ablösung von EU-Kommissarin von der Leyen Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke berichtete über die Tagungsergebnisse: Einer der Schwerpunkte in der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen in […]
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