„Der Doppelhaushalt 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Die Konsolidierung der Berliner Finanzen müsste jetzt beginnen. Stattdessen vertagen Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Schleswig-Holstein – Heiner Garg: “Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern”
In seiner Rede zu TOP 13 (Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen […]
Weiterlesen
Landtag diskutiert über Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz Steven Wink: Unser Land spielt weltweit ganz vorne mit
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Ausgangspunkt der Debatte war die jüngst verkündete Ansiedlung des US-Pharmaunternehmens Lilly in […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde
Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben. Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land […]
Weiterlesen
FUNKE-KAISER/ULLMANN: Gesundheitssystem wird digitaler, patientenfreundlicher und nutzerorientierter
Zur Digitalisierung im Gesundheitswesen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Freien Demokraten stärken mit ihren Verhandlungserfolgen die liberalen Aspekte des Gesundheitssystems. Ein enges Regelkorsett ist kontraproduktiv für […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Schweickert: Razavi informiert lieber ihre Follower als das Parlament
Der Beteiligung der Öffentlichkeit zum neuen Landesentwicklungsplan geht endlich los, doch informiert das Ministerium den Landtag zuletzt Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion sagt […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ein guter Tag für die Weidetierhalter im Land
Zum im Landtag beschlossenen Landesjagdgesetz sagt der jagdpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Wolf wurde endlich ins Jagdrecht aufgenommen. Damit wurde ein erster, großer Schritt zu […]
Weiterlesen
Saarland – Luksic begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse / Einsparungen im Haushalt notwendig
Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, (MdB/PSts) begrüßt die Einhaltung der Schuldenbremse und den Kompromiss der Koalition zum Haushalt 2024. Luksic hebt besonders die geplanten Einsparungen von über drei […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky “Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'”
In seiner Rede zu TOP 32 „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘ “ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Nationalpark-Traum von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig geplatzt. […]
Weiterlesen
IN DER BEEK: Weltklimakonferenz ebnet den Weg zum Ausstieg aus fossilen Energien
Zum Beschluss der Weltklimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Die Staatengemeinschaft ist mit dem heutigen Beschluss auf einem guten Weg, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Mit […]
Weiterlesen
Sachsen-Anhalt – Statement von Lydia Hüskens zur Haushaltseinigung im Bund
zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens: „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt […]
Weiterlesen
Sachsen – Malorny: Unterrichtsausfall ist das größere Pisa-Problem
(Dresden, 13.12.2023) Sachsens Liberale sind vom sächsischen Kultusminister enttäuscht. Nach dem Pisa-Schock macht Christian Piwarz weiter Migranten für das schlechte Abschneiden beim internationalen Bildungsvergleich verantwortlich. Aus Sicht der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu “Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung”
In seiner Rede zu TOP 14 (Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung) sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, dass die Anzahl an Kindern […]
Weiterlesen
BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Plänen für eine Verwaltungsapp für Berlin:
„Die Senatskanzlei plant laut Aussage von Staatssekretärin Klement eine einheitliche ‚Berlin-App‘ für Verwaltungsdienstleistungen. Eine Idee, die Kai Wegner im letzten Wahlkampf noch kritisiert hatte. An sich wäre eine solche App […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Europäisches Asylsystem muss schnell reformiert werden
Aktueller Bericht der Landesregierung zählt nur Belangloses auf In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, […]
Weiterlesen