Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – PROMNY: Schulisches Aufholprogramm „Löwenstark“ der Landesregierung nicht erfolgreich
Kinder leiden besonders unter Pandemiefolgen Mittel aus Aufholprogramm „Löwenstark“ nur teilweise abgerufen Kultusminister kann keine Kennzahlen zu Erfolgen vorlegen „Viele Kinder und Jugendliche in Hessen haben unter den Folgen der […]
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Saarland – Luksic: „GEG 180 Grad gedreht / Die FDP sorgte für ein technologieoffenes, eigentümerfreundliches Heizungsgesetz“
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) äußert sich zum neu verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz: „Dank der FDP steht das neue Heizungsgesetz für mehr Freiheit und Praxistauglichkeit für Eigentümer. Niemand muss sich nun […]
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Bayern – FISCHBACH: Unsere Lehrkräfte gehen auf dem Zahnfleisch ins neue Schuljahr
Zur Schuljahresanfangspressekonferenz des bayerischen Kultusministers Michael Piazolo kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach: „Unsere Lehrerinnen und Lehrer gehen auf dem Zahnfleisch ins neue Schuljahr. Die Schönmalerei des Kultusministers […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Ein verlorenes Jahr für die Suche nach Alternativen zur Bäderbahn
Zur Berichterstattung über die Bäderbahn in Ostholstein sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Staatssekretär Tobias von der Heide hat mit den Hoffnungen, die er den Menschen vor […]
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Torsten Herbst MdB: Solide Haushaltsplanung statt aktionistischer Haushaltssperre für Sachsen – Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig
(Berlin/08.09.2023) Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann warnt in einem Interview vor einer möglichen Haushaltssperre. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Keine Gesundheitskioske ohne Entbudgetierung der ärztlichen Grundversorgung
Anlässlich des heutigen Protesttages des medizinischen Fachpersonals in Berlin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die ambulante medizinische Versorgung braucht dringend bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem […]
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Bundestag – KÖHLER: Technologieoffenes Heizungsgesetz wird niemanden finanziell überfordern
Zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz gestalten wir den Umstieg auf klimafreundliches Heizen praxistauglich und technologieoffen und stellen sicher, dass niemand […]
WeiterlesenSchleswig – Holstein – Bernd Buchholz: Subventionierter Industriestrom ist ordnungspolitischer Fehler
Zur Diskussion um einen subventionierten Industriestrompreis und den Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Mit Daniel Günther und seinem Plädoyer für einen […]
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Baden-Würtemberg – Heitlinger: Doppelnutzung von Ackerböden trägt zum Erhalt der Ernährungssicherheit bei
Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt […]
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Hessen – DR. NAAS: Faeser muss ungeregelte Migration konsequent eindämmen
Aufnahmezahl in Gießener Erstaufnahmeeinrichtung verdreifacht Wer Ministerpräsidentin werden will, muss Verantwortung als Innenministerin gerecht werden Kommunen droht Überforderung Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. […]
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FDP Saar: Bund gibt Millionenzuschüsse an Krankenhäuser im Saarland – Land muss jetzt seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht werden
Nachdem der Bund die saarländischen Krankenhäuser bei den direkten und indirekten Kosten der Energiesteigerung mit über 27 Mio. Euro unterstützt, fordert die FDP-Saar zum wiederholten Male, dass das Saarland und […]
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Baden-Württemberg – Kern: Regelarbeitszeit gilt auch für Lehrkräfte
Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte ihre Regelarbeitszeit deutlich überschreiten, ist inakzeptabel Zur Meldung, dass der Philologenverband Baden-Württemberg eine Klage zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften plant, sagt der bildungspolitische […]
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FDP Bayern beschließt 10-Punkte-Programm gegen Wohnungsnot
Die Krise in der Bau- und Immobilienbranche spitzt sich weiter zu. Angesichts des eklatanten Rückgangs im Wohnungsbau und einer Vielzahl von Herausforderungen, die die Wohnungssuchenden in Bayern derzeit erleben, hat […]
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Thüringer Sondervermögen nicht zum Schattenhaushalt umwidmen
Thomas L. Kemmerich: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten Die FDP im Thüringer Landtag weist das Vorhaben der Landesregierung zurück, 27 Millionen Euro des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und […]
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