Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt zum Amtsantritt von AfD-Politikern in Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg Zur Vereidigung des landesweit ersten hauptamtlichen Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) und des ersten AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Saacrland – Mucker: Öffentliche Investitionsgesellschaften sind versteckte Staatsschulden
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will vom Bund öffentliche Investitionsgesellschaften gründen lassen, die dann Kredite aufnehmen sollen. Die FDP Saar sieht darin versteckte Neuschulden. „Eine Gründung von Innovationsgesellschaften, die einzig den […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, ist unangebracht
Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und […]
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DÜRR-Interview: Mehr Markt- statt Planwirtschaft beim Klimaschutz
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab den Nürnberger Nachrichten (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stephan Sohr und Alexander Jungkunz. Frage: Herr Dürr, wir erleben permanenten Streit in der Ampel. […]
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Bayern – FDP veröffentlicht TV-Spot zur Landtagswahl
Mit klarer Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern startet die bayerische FDP in den Landtagswahlkampf: Bayern brauche keinen Populismus, keine Verbotspolitik und kein Fähnchen im Wind, heißt es im neuem TV-Spot […]
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FDP Sachsen fordert umfassende Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im Sächsischen Sozialministerium
(Dresden, 23.08.2023) Nach der Enthüllung des Korruptionsskandals im Sächsischen Sozialministerium fordert die FDP Sachsen dessen umfassende Aufklärung. Zuerst hatte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) darüber berichtet. „Die Berichterstattung zeigt ein Bild […]
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Baden-Württemberg – Goll: Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung kein ganz normaler Vorgang
Zu dpa lsw – Innenministerium verteidigt Auftritt von Klimaaktivisten bei Polizei Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden Zur Meldung, wonach das […]
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Vorschlag der FDP wird umgesetzt: Sachsen-Anhalt lockert Regeln für amtliche Vermessungsingenieure
Baupolitiker Gludau: „Versorgung mit behördlichen Vermessungsleistungen gerade im ländlichen Raum sichern“ Durch eine am Dienstag (22. August) vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung will die Landesregierung die flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen in Sachsen-Anhalt […]
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LINDNER-Interview: Wir müssen die Steuersätze reduzieren, die sind nicht mehr wettbewerbsfähig.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Abendzeitung“ (heutige Ausgabe) und der „Abendzeitung Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Natalie Kettinger und Martina Scheffler: Frage: Herr […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den enormen Bildungslücken bei den Berliner Schülern:
„Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten zeigen erschreckend auf, auf welchem Stand das Berliner Bildungssystem steht. In Deutsch und Mathematik sind die Bildungslücken teilweise so groß, dass diese kaum noch geschlossen werden […]
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Bernd Buchholz: Schleswig-Holstein fehlt ein geordnetes Rückführungsmanagement
Zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Ausreiseeinrichtungen in Schleswig-Holstein sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung betont immer wieder, dass die freiwillige Ausreise […]
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Bundestag – LINK: BRICS-Gipfel zeigt, dass EU international handlungsfähiger werden muss
Zum BRICS-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt erneut, dass die EU endlich ihre eigenen Entscheidungsmechanismen modernisieren und eine wirklich handlungsfähige gemeinsame […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn der Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokaten den Gesetzentwurf der Elterninitiative zu G9 ein
Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ […]
WeiterlesenSachsen – Malorny: Finger weg vom Vergabegesetz
(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Internetnutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Längere Speicherverpflichtung von IP-Adressen wäre tiefer Grundrechtseingriff Überwachungsstaat kann niemand wollen Strafprozessordnung ermöglicht Datenerhebung nach Tat Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den […]
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