„Die geplante Ausbildungsplatzumlage wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – mit anhaltend hoher Inflation – haben viele Betriebe und auch ihre Beschäftigten mit Existenzängsten zu […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Referendare weiter ohne Planstellen – FDP Saar fordert Aufklärung vom Ministerium
Am 25. Juli hatte das Bildungsministerium nach dem Brandbrief der Referendare verkündet, dass alle 41 Referendare für die Sekundarstufe I und II zum 1. August ein Planstellenangebot erhalten würden. Zumindest […]
Weiterlesen
Thüringen – Solider Haushalt wieder in weite Ferne gerückt
Finanzministerin Taubert möchte Rücklagenkasse leeren und hält damit ihre eigenen Ansagen für einen „finanzpolitischen Normalmodus“ nicht ein Nach Bekanntwerden des Haushaltsplans 2024 fordert Thomas Kemmerich, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe im […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Brauer: Unkenrufe der Liberalen haben sich bewahrheitet – Versprechen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer rückt in weite Ferne
Bürgerinnen und Bürger drohen zusätzliche finanzielle Belastungen im Zuge der Grundsteuerreform Zur Meldung, wonach zahlreiche Kommunen im Land im Zuge der grün-schwarzen Grundsteuerreform die Hebesätze bereits vorab kräftig erhöhen, sagte […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Kern: Kultusministerin versucht zu retten, was noch zu retten ist
Handeln des Kultusministeriums kommt spät und ist wenig glaubwürdig Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Erklärung von Kultusministerin Theresa Schopper zur […]
Weiterlesen
BERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Senat beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans:
„Die Wohnungsbaupolitik des Senats bleibt ein Stückwerk. Statt eines großen Wurfs immer nur klein-klein. Das Berliner Bauplanungsrecht ist viel zu kompliziert und undurchsichtig. Während im Ostteil der Stadt ein Flickenteppich […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Scheerer: Schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen
Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen Zu aktuellen Medienberichten, wonach in diesem Jahr bislang rund 1.100 Abschiebungen durchgeführt wurden, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse:
„Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins […]
Weiterlesen
Brandenburg – Zyon Braun: Investitionen in Standortbedingungen statt in Subventionen
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, warnt angesichts der Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers vor einer gefährlichen Subventionsspirale, um Ansiedlungen zu schaffen. Statt weiterhin Unternehmensansiedlungen mit finanziellen Mitteln zu subventionieren, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Dramatische Ausbildungszahlen sind Weckruf für die Landesregierung
Alle jungen Menschen ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung müssen aktiviert werden Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Ausbildungszahlen für Baden-Württemberg: „Die dramatischen Ausbildungszahlen sind ein lauter […]
Weiterlesen
Hamburg – Jacobsen: Nächster Sprung bei Digitalisierung der Verwaltung nötig
Zur Digitalisierung in der Verwaltung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Dass nun der nächste Schritt bei der Digitalisierung in Hamburgs Verwaltung stattfindet, ist überfällig. Hamburg lag zum Jahresende 2022 […]
Weiterlesen
Saarland – Luksic: Grunderwerbsteuer für Familien senken, Planen und Bauen vereinfachen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert von der Landesregierung entschlossene Schritte bei der Grunderwerbsteuerreform und erwartet Initiativen, um Planen und Bauen zu vereinfachen und für Familien bezahlbar zu machen. […]
Weiterlesen
TSMC: Hochtechnologieunternehmen sind auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz angewiesen
(Dresden, 08.08.2023) Die Entscheidung von TSMC für den Standort Dresden ist auch ein Erfolg der Ansiedlungspolitik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Damit zeigt sich einmal mehr der gute Ruf, den […]
Weiterlesen
Torsten Herbst MdB (FDP): TSMC-Ansiedlung in Dresden stärkt Sachsen als führenden europäischen Halbleiterstandort
(Berlin/08.08.2023) Zur Ansiedlung des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC in Dresden erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die Ansiedlung von TSMC ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Unkontrollierte Migration wirkungsvoll verhindern
Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen Zu Forderungen aus Bund und Ländern, das Migrationsrecht weiter zu verschärfen, sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans […]
Weiterlesen