Die heute veröffentlichte Umfrage, nach der sich eine große Mehrheit der Bayern für einen Nationalpark im Steigerwald ausspricht, wertet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella als Bestätigung: „Die Umfrage […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Berichterstattung, wonach die Senatsjustizverwaltung die Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung verneint:
„Dass die “Letzte Generation” nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde, war zu erwarten. Der Berliner Senat bleibt blind auf dem linken Auge. Brennende Autos in der Stadt, Gewaltexzesse in der […]
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Baden-Württemberg – Jung: Strobls Neckar-Ablenkungsmanöver eher peinlich
Bund hat Wasserstraße Neckar im Blick Die Südwest-CDU hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie die Instandsetzung von Neckar-Wehren und deren Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern fordert. Der CDU- […]
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VOGEL-Interview: „Viele sollen Aktien kaufen können“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter. Frage: Herr Vogel, ab 2025 gehen die „Babyboomer“, also […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Wärmegipfel ungenutzt
Unklarheiten bei Wärmewende bestehen fort Zum heute veranstalteten Wärmegipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmewende einen Sonderweg eingeschlagen. Mit […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Finanzplanung bleibt bei wichtigen Zukunftsthemen profillos
Baden-Württemberg – Reith: „The Chänce in the Länd“ – aber nicht barrierefrei und inklusiv
Fachkräftemangel und auch Menschen mit Behinderung wollen ihre Kompetenzen in das Arbeitsleben einbringen Zur neuen Kampagne des Wirtschaftsministeriums „THE CHÄNCE“ und dem begehbaren Eventturm dazu in der Stuttgarter Innenstadt sagt […]
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Rheinland-Pfalz – Landtag debattiert über UN-Getreideabkommen und Stärkung der Landwirtschaft
Marco Weber: Leistungsfähige Landwirtschaft ist überlebenswichtig Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Konsequenzen des russischen Ausstiegs aus dem UN-Getreideabkommen debattiert. Dabei betonten […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 27 “GAK als tragende Säule vollständig erhalten”
In seiner Rede zu TOP 25 (GAK als tragende Säule vollständig erhalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich könnte mir jetzt einen schlanken Fuß machen […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Weitere Vereinfachungen für PV-Ausbau dringend erforderlich
Landesregierung muss Hürden und Hemmnisse abbauen Zur Meldung, wonach der Zubau von Solarenergie im Südwesten voranschreitet, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Zubau […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken”
In seiner Rede zu TOP 37 (Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Ich finde an dem Antrag vieles richtig, aber auch einiges falsch. Kommen wir […]
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Hessen – STIRBÖCK: Digitalisierte Verwaltung muss Papierberge ablösen
Der Hessische Landtag diskutiert heute über E-Government. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Hessen ist bei der Verwaltungsdigitalisierung im innerdeutschen Vergleich ein Entwicklungsland. […]
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FDP Sachsen fordert mehr Ausweisung von Gewerbeflächen
(Dresden, 19.07.2023) Im Freistaat Sachsen werden die Gewerbeflächen knapp. Das gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die FDP Sachsen fordert daher, dringend gegenzusteuern und mehr Flächen auszuweisen. „Laut Wirtschaftsförderung Sachsen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 16 “TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen”
In seiner Rede zu TOP 16 (TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Man kann nie etwas dagegen haben, wenn in den transeuropäischen […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Reisen bildet – Lesen auch
Beispiel an amerikanischer Zielstrebigkeit nehmen, Hemmschuhe beseitigen Zu den heutigen Aussagen von Finanzminister Dr. Bayaz in der Südwestpresse zum Standort Baden-Württemberg bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Nachdem der […]
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