Es geht nichts über fest gedübelten Anti-Amerikanismus. Auf Europas Straßen feiern die Exil-Iraner den Tod des obersten Schlächters. Nichtsdestotrotz trommeln die Linke und die AfD, Teile der Grünen und diverse […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Baden-Württemberg – Rülke: Grüne Migrationspolitik im Land hatte nie `das Ganze im Blick´
Özdemir entdeckt kurz vor der Wahl die Notwendigkeit von Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik Die Meldung, dass sich der grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl Cem Özdemir für eine stärkere Steuerung […]
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DÜRR: Leistungsbereitschaft willkommen heißen
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt, wonach Asylbewerber schneller arbeiten dürfen sollen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Es reicht nicht, immer nur kleine Stellschrauben an dem verkorksten System zu ändern. […]
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PROMNY: Handyortung Ausreisepflichtiger ist nicht wirksam
Freie Demokraten kritisieren Posecks Pläne Abschiebung muss zentral organisiert werden Starker Rechtsstaat braucht keine zweifelhafte Überwachung Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Pläne von […]
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Der Iran kämpft um seine Freiheit vom Mullah-Regime
Seit Wochen demonstrieren die Menschen im Iran für ihre Freiheit. Seit Donnerstag ist nun das Internet dort abgestellt. Es gibt dennoch Berichte von mehreren hundert toten Demonstranten. Es geht um […]
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KUBICKI-Kolumne: Hassrede, Hüter und Hybris
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump mit Einreiseverboten Politik gemacht. Rund 130.000 deutsche Staatsbürger, die zusätzlich eine Staatsbürgerschaft anderer […]
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RÜLKE-Gastbeitrag: Warum es mit der EU so nicht mehr weitergeht
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zu Landtagswahl in Baden-Württemberg, schrieb für „Cicero online“ folgenden Gastbeitrag: Die Europäische Union droht zu scheitern, weil sie sich und […]
WeiterlesenKUBICKI-Kolumne: Das doppelte migrationspolitische Versagen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Ich erinnere mich gut an die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag am 31. Januar 2024, bei der […]
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HAHN: Einigung im Handelsstreit ist allerhöchstens Schadensbegrenzung
Anlässlich der Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP: „Das Abkommen ist kein Erfolg, sondern allerhöchstens Schadensbegrenzung. Es wirkt unausgeglichen zulasten der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Europas Wohlstand wird Schritt für Schritt zerstört
Zur ersten Zolleinigung zwischen der EU und den USA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt. […]
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Junge Liberale fordern außenpolitische Wende: “Scholz’ Zögern kostet Leben”
Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine in einer Woche haben die Jungen Liberalen (JuLis) heute mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf die Leidtragenden des […]
WeiterlesenDÜRR: Die demokratische Mitte muss jetzt entschlossen handeln
Zum Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Migrationspakt der Mitte und dem damit verbundenen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Es […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird
Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. In der Sitzung in Bad Teinach […]
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FDP Saar: Landesregierung muss sich beim Schutz der Landesgrenzen aktiv einbringen
Das Ziel der Unterbindung illegaler Migration nach Deutschland muss von allen Beteiligten konsequent verfolgt werden. Im Scheitern der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der CDU in Berlin sieht die saarländische […]
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DJIR-SARAI/BRAUN-Statement: Niemand darf eine Wende in der Migrationspolitik blockieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements […]
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