Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. In der Sitzung in Bad Teinach […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
FDP Saar: Landesregierung muss sich beim Schutz der Landesgrenzen aktiv einbringen
Das Ziel der Unterbindung illegaler Migration nach Deutschland muss von allen Beteiligten konsequent verfolgt werden. Im Scheitern der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der CDU in Berlin sieht die saarländische […]
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Berlin: LANGER – zur SPD-Kritik an der Bezahlkarte für Geflüchtete
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur anhaltenden Kritik aus der Berliner SPD am Konzept der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie zu den weiteren Verzögerungen und dem ungewissen Zeitplan für […]
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STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen.
Das FDP-Präsidiumsmitglied und die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Mayntz: Frage: Sie sind wieder […]
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Europäisches Verbrennerverbot als „von-der-Leyen-Deal“ darf von Sachsen nicht unterstützt werden
(Dresden, 13.07.2024) Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine […]
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LINK-Gastbeitrag: NATO ist keine Sicherheitsfirma, sondern Bündnis der Gegenseitigkeit
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der NATO-Jubiläumsgipfel in der nächsten Woche (9. bis 11. Juli) steht ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges. […]
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THOMAE: Brauchen rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten
Zur Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Um unser Asylsystem weiter zu entlasten, ist ein rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten notwendig. Bundeskanzler […]
WeiterlesenBeispiel an Tschechien nehmen: FDP Sachsen fordert bessere Integration der Ukraine in den ersten Arbeitsmarkt
Raus aus dem Bürgergeld und rein in die Jobs. Das fordert die FDP Sachsen für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben. In anderen Ländern funktioniert das bereits, beispielsweise bei […]
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KÖRNER-Gastbeitrag: Ursula von der Leyen schwächt Europa für ihren Machterhalt
Das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Ursula von der Leyen ist Europa egal. Es geht ihr nur darum, sich selbst in Szene zu setzen und ihren […]
WeiterlesenSTRACK-ZIMMERMANN: Neue EU-Gemeinschaftsschulden wird es mit der FDP nicht geben
Anlässlich der Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie offen für neue EU-Gemeinschaftsschulden sei, enthüllte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein […]
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DJIR-SARAI-Statement: Wir wollen weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit
Der-FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab zur Vorstellung der neuen FDP-Großfläche für die Europawahl folgendes Statement ab: „[…] Vor einigen Wochen, im Vorfeld des FDP Parteitages, habe ich ja hier an dieser […]
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Landtagswahlprogramm: Unterrichtsausfall und Lehrermangel stoppen – Beamte in Schulen entsenden
(Dresden, 22.05.2024) Am kommenden Samstag, den 25. Mai 2024, wird die FDP-Sachsen ab 12 Uhr im Ostra Dome Dresden ihr Wahlprogramm zur Sächsischen Landtagswahl 2024 vorstellen. Ein wesentlicher Bestandteil des […]
WeiterlesenLINK: Kommissionspräsidentin bricht mit Forderung nach neuen Schulden Versprechen aus CDU-Wahlprogramm
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Ursula von der Leyen bricht mit ihren Aussagen zentrale Versprechen aus dem […]
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HACKER/GRUNDL/LINDH: Koalition verurteilt Diffamierung von serbischem Menschenrechtsaktivisten
Die Koalitionsfraktionen verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs […]
WeiterlesenSTRACK-ZIMMERMANN-Gastbeitrag: Die EU braucht keinen neuen Schuldenfonds
Das FDP-Präsidiumsmitglied und die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) und „faz.net“ den folgenden Gastbeitrag: Die Grünen wollen nach der Europawahl einen 150 Milliarden […]
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