Zum Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der bayerischen Kabinettssitzung erklärt der FDP-Vorsitzende Martin Hagen: „Markus Söder muss den heutigen Besuch von Ursula von der Leyen nutzen, um […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Hessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Notbremse bei Pulkovo-Beteiligung ziehen
Belastbare Hinweise auf militärische Flughafen-Nutzung Freie Demokraten beantragen Ausschuss-Sondersitzung Finanzminister muss Antworten geben Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der aktuellen Medienberichterstattung von SZ, […]
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Christopher Vogt zu TOP 21+51 „Weiterbildungsstrategien umfassend anlegen sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen“
In seiner Rede zu TOP 21+51 (Weiterbildungsstrategien umfassend anlegen sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Beim ersten Blick auf den SPD-Antrag zur […]
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LINK: EU und CELAC müssen Partnerschaft und Handel auf Augenhöhe ausbauen
Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die EU sollte den […]
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Bundestag – MANSMANN: Bekämpfung des Hungers braucht Fokus auf Resilienz
Zur Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Welthungerhilfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Till Mansmann: „Das selbst gesteckte Ziel der Weltgemeinschaft, den Hunger in der Welt bis 2030 zu beenden, […]
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Thüringen – Kemmerich: Landesregierung riskiert das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge
Thomas L. Kemmerich: Wahre Größe zeigt Rot-Rot-Grün lediglich im Vergeben von Chancen Zu den Medienberichten über den massiven Rückstand bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln durch die Thüringer Landesregierung erklärt Thomas […]
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Bundestag – CRONENBERG: Mercosur-Abkommen schnell zum Abschluss bringen
Zum Mercosur-Gipfel erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Mit dem Mercosur-Abkommen sind mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks erreichbar. Insbesondere für unseren […]
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Bundestag – LAMBSDORFF: Lektion aus Afghanistan – Mut zu Strukturreformen
Anlässlich der letzten öffentlichen Anhörung zum ersten Teil der „Enquete-Kommission zur parlamentarischen Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Anhörung von Sachverständigen, Betroffenen und Zeitzeugen […]
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DJIR-SARAI/KÖRNER-Statement: Europa darf kein Bürokratie-Riese sein
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung […]
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Hessen – PÜRSÜN: Gesteuerte Migration entlastet das Asylsystem
Der Hessische Landtag diskutiert heute über das Asylrecht. Anlässlich der Debatte erklärt der integrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Wir Freie Demokraten setzen uns stets für […]
WeiterlesenBundestag- LAMBSDORFF: Dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen starkes Signal
Zur Entscheidung, eine Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Entscheidung der Bundesregierung, dauerhaft eine Brigade in Litauen zu stationieren, ist ein starkes […]
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Hamburg – Schröder: Hamburg profitiert von neuem Einwanderungsgesetz
86 Prozent der Hamburger Unternehmen finden neues Personal nicht oder nur schwierig. Mit dem Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schafft der Bundestag bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung von ausländischen Fachkräften in den […]
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KUHLE/JURISCH: Deutschland wird modernes Einwanderungsland
Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist dringend notwendig, denn um Deutschlands Wohlstand zu sichern, […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Diese Migration wollen wir nicht.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Welt“ und „Welt online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ricarda Breyton: Frage: Herr Djir-Sarai, die Ampel will mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auch das Aufenthaltsgesetz […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Richtiger Umgang mit China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik
Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Der richtige Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik. Das betrifft nicht […]
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