Zum Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland. Wir setzen […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Bernd Buchholz: Schleswig-Holstein fehlt ein geordnetes Rückführungsmanagement
Zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Ausreiseeinrichtungen in Schleswig-Holstein sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung betont immer wieder, dass die freiwillige Ausreise […]
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Bundestag – LINK: BRICS-Gipfel zeigt, dass EU international handlungsfähiger werden muss
Zum BRICS-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt erneut, dass die EU endlich ihre eigenen Entscheidungsmechanismen modernisieren und eine wirklich handlungsfähige gemeinsame […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein
Anlässlich der weiterhin anhaltenden Grenzkontrollen Dänemarks an der Grenze zu Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Dänemark die Grenzkontrollen zu […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Debatte, das sogenannte Taschengeld für Asylbewerber nicht mehr bar auszuzahlen:
„Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist aufgefordert, dass sich das Land Berlin schnellstmöglich den Initiativen für die Einführung von “Bezahlkarten” für Asylbewerber anschließt. Der Wechsel von der Bargeldauszahlung zur “Bezahlkarte” […]
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DJIR-SARAI: Wir haben die Verantwortung, Freiheitsbewegungen weltweit zu unterstützen.
Mit Blick auf den Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 markiert nicht nur eine Zäsur in der […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen
Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen Zu aktuellen Medienberichten, wonach in diesem Jahr bislang rund 1.100 Abschiebungen durchgeführt wurden, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Unkontrollierte Migration wirkungsvoll verhindern
Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen Zu Forderungen aus Bund und Ländern, das Migrationsrecht weiter zu verschärfen, sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Endlich die EU-Außengrenzen gemeinsam besser schützen
Zu den Berichten über die verschärften dänischen Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist bedauerlich, dass Dänemark seit Jahren ständig neue Begründungen für die Grenzkontrollen findet und […]
WeiterlesenThüringen – Gutes Zeichen: Innenministerium will Regeln für Abschiebung verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln für Abschiebungen verschärfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechender Diskussionsentwurf wurde in Berlin veröffentlicht. Er soll nun mit den Kommunen und Ländern […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin und den damit auftretenden Problemen bei der Versorgung:
„Die zunehmenden Probleme bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Berlin sind zum großen Teil aus drei Gründen selbst gemacht: (1) haben dieser Senat und noch mehr seine Vorgänger es […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Es braucht bei schulischer und beruflicher Integration Geflüchteter landesweite Strategie
Aufgabe der Beschulung und beruflichen Integration Geflüchteter muss auf alle Schularten verteilt werden. Es braucht zudem mehr Flexibilität für die beruflichen Schulen. Zur Meldung, nach welcher die Berufsschullehrkräfte große Probleme […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Beteiligung an Gesellschaft fördert Akzeptanz und Integration
Landkreise und Kommunen brauchen mehr Unterstützung Zu Forderungen der Landkreise, wonach Geflüchtete schneller und mehr in Arbeit – nötigenfalls gemeinnützige – gebracht werden sollen, sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Bayern – HAGEN: Heizungsverbot und Sanierungszwang – Söder muss mit von der Leyen Tacheles reden!
Zum Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der bayerischen Kabinettssitzung erklärt der FDP-Vorsitzende Martin Hagen: „Markus Söder muss den heutigen Besuch von Ursula von der Leyen nutzen, um […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Notbremse bei Pulkovo-Beteiligung ziehen
Belastbare Hinweise auf militärische Flughafen-Nutzung Freie Demokraten beantragen Ausschuss-Sondersitzung Finanzminister muss Antworten geben Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der aktuellen Medienberichterstattung von SZ, […]
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