Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Baden-Württemberg: Rülke nimmt Kretschmann bei Asylfrage in Schutz
Ministerpräsident hat Recht – Asylkompromiss auf EU-Ebene sehr sinnvoll Zur vom Flüchtlingsrat vorgetragenen Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich des EU-Asylkompromisses äußert sich der Vorsitzende der […]
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Thüringen – Kemmerich: Mal schnell die Welt retten, das ist nicht Aufgabe von Herrn Ramelow
Thomas L. Kemmerich: Asylkompromiss der EU ist weder eine Zumutung für Flüchtlinge noch für Thüringen Die Thüringer Landesregierung, insbesondere die Vertreter von Linken und Grünen, sollen endlich Verantwortung für den […]
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Schleswig-Holstein: Christopher Vogt zu TOP 22 „Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten“
In seiner Rede zu TOP 22 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Flüchtlings- und Migrationspolitik bewegt die Menschen in Europa seit Jahren wie kaum ein anderes […]
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LAMBSDORFF: Nationale Sicherheitsstrategie ist Meilenstein
Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für Deutschland, mit dem die Bundesregierung die Zeitenwende weiter konkretisiert. […]
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Saarland – Luksic: Junge Saarländer profitieren vom deutsch-französischen Freundschaftspass
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt die Einführung des deutsch-französischen Freundschaftspasses anlässlich des 60. Jahrestages des Elysée-Vertrags: „Ich sehe im Deutsch-Französischen Freundschaftspass viele Chancen für das Saarland. Unser Bundesland ist geografisch […]
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BUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagbäume wäre ein zivilisatorischer Rückschritt.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Abendzeitung München“ und „Abendzeitung München Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Natalie Kettinger: Frage: Herr Buschmann, die AfD liegt […]
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Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Christdemokraten treten das Erbe Helmut Kohls mit Füßen
CDU fordert Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland Philipp Fernis: Christdemokraten treten das Erbe Helmut Kohls mit Füßen Mainz. Zur Forderung der CDU-Innenminister, Deutschland solle Grenzkontrollen einführen, sagt der Vorsitzende und […]
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LINDNER-Interview: Der Wechsel im europäischen Asylsystem ist ein kaum zu überschätzender Erfolg.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem Münchner Merkur und „Merkur.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mike Schier und Christian Deutschländer: Frage: Sie sind Finanzminister, wollen Ausgaben […]
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Hessen – DR. NAAS: EU-Asylreform ist notwendiger und wichtiger Schritt
Einigung führt zu Entlastung hessischer Kommunen Durchbruch nach Jahren des Stillstands Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, hat die Einigung der EU-Staaten auf […]
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Bundestag – Torsten Herbst: EU-Asylreform ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung – Mehr Ordnung und Steuerung
(Dresden/09.06.2023) Die Asylverfahren in der Europäischen Union sollen reformiert werden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Pforzheim ist die Flüchtlingshochburg in Baden-Württemberg
Land muss Lasten gerechter verteilen Die Beantwortung des Antrags „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ durch das Justizministerium kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, […]
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KUHLE: Europa braucht ein funktionierendes Asylsystem
Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit der Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame […]
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Brandenburg – Staudacher: Voraussetzungen für Mehrsprachigkeit durch ein duales Lehramtsstudium schaffen Thu, 8 Jun 2023 14:39:16 +0200
Das im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport diskutierte Mehrsprachigkeitskonzept der Landesregierung kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Verständnis füreinander beginnt mit gegenseitigem Verstehen. Anstatt diese Chance zu ergreifen […]
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Bundestag – HOUBEN/SEITER: Werden durch vereinfachte Fachkräfteeinwanderung auf hohen Bedarf reagieren
Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „In der IT-Branche zeigt sich die angespannte Fachkräftelage wie unter einem Brennglas. Der […]
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