Zur Diskussion über die Äußerungen von Karin Prien zur Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich halte es für völlig abwegig, Karin Prien mit Rassismus in Verbindung zu […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Thüringen – Baum: Sichere Herkunftsstaaten definieren, Defizite in der Erstaufnahme abstellen
Franziska Baum: Kapituliert die Landesregierung – oder kommt sie vor die Welle? Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Die Thüringer Landesregierung soll sich nicht länger gegen die Festlegung […]
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Bundestag – KONRAD: Grundstein für eine Reform der Bahn ist gelegt
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die aktuellen Statistiken über die zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle zeigen, in welch desolatem Zustand Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Deutsche […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB zu den Äußerungen der CDU bezüglich der Flüchtlingsproblematik in Berlin:
„Es macht den Anschein, dass die CDU immer noch nicht in der Regierung angekommen ist. Die CDU möchte, fordert oder prüft – aber eine Regierung macht. Darum muss nun endlich […]
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Brandenburg: Zyon Braun, äußerte sich zum ergebnislosen Flüchtlingsgipfel der Landesregierung und forderte landeseigene Abschiebehaftplätze, um Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive sicherzustellen.
“Ein Flüchtlingsgipfel ohne Beschlüsse ist eine Showveranstaltung und wird der Situation in den Kommunen nicht gerecht. Das Land muss die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Schulplätzen aus eigener […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Kommunen konsequent entlasten
Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an […]
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BERLIN – Christoph Meyer zur Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Verdoppelung der Bundeshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten:
„Die „Hand-auf-Halte-Politik“ der Berliner Senate aus den letzten zwei Jahrzehnte geht mit der CDU ungebremst weiter. Nach dem Motto: Der Bund soll es richten. So einfach kann es sich die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Indoktrinierung verhindern – herkunftssprachlichen Unterricht staatlich kontrollieren
Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend. Unterricht, Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern
Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben. Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer
Einstufung entlastet Asylsystem Stärkung des Vertrauens in Asylpolitik Legale Migration ist Chance für Wirtschaft und Gesellschaft „Georgien und Moldau müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dafür muss sich die hessische […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Voraussetzung für den deutschen Pass ist eine gelungene Integration
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Rheinischen Post“ und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauss: Frage: Herr Minister, die Reform […]
WeiterlesenBundestag – HEIDT: Setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein
Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr den höchsten Wert […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Rechtsstaat in der Türkei muss wiederhergestellt werden
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Wahlergebnis in der Türkei ist ernüchternd. Seit Jahren befindet sich das Land auf einem […]
WeiterlesenHeiner Garg zu TOP 26 „EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken“
Zum Ende der dänischen Grenzkontrollen und seiner Rede zu TOP 26 (Überarbeitung der Schengen-Regelungen: EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Dänemark reagiert endlich auf die anhaltende Kritik […]
WeiterlesenThüringen – FDP lehnt Landesamt für Migration ab
FDP lehnt Landesamt für Migration ab Thomas L. Kemmerich: Wir wollen mehr reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, nicht aber in die Sozialsysteme Die FDP wird im Thüringer Landtag der […]
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