Franziska Baum: Landesregierung muss endlich vor die Welle kommen Die überbelegte Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl muss zügig entlastet werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Derzeit leben rund 1000 […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Baden-Württemberg – Reith: Endlich kommt Bewegung ins Thema EU-Medizinprodukteverordnung
Vom EU-Parlament beschlossene Fristverlängerung kann nur erster Schritt sein Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und des EU-Parlaments zur EU-Verordnung über Medizinprodukte […]
WeiterlesenFDP Sachsen fordert: Pham Phi Son muss bleiben – Härtefallkommission abschaffen
(Dresden, 16.02.2023) Hier offenbart sich wieder die verfehlte Ausländerpolitik des Freistaates Sachsen. Pham Phi Son lebt seit über 36 Jahren in Sachsen und arbeitet hier. Nun soll der gut integrierte […]
WeiterlesenHessen – SCHÄFER: Geld zur Unterbringung Geflüchteter muss eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werden
Der Hessische Landtag sprach über die Unterbringung Geflüchteter und die Weiterleitung des dafür vorgesehenen Bundesgeldes an die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas […]
WeiterlesenHAGEN zur Unterbringung von Geflüchteten: Bayerische Staatsregierung redet sich raus, während der Bund handelt
Viele Kommunen in Bayern sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Eine Anfrage der Landtags-FDP hat gezeigt, dass die Überlastung der Kommunen weitgehend vermieden hätte werden können. Dazu der […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Schneller NATO-Beitritt Finnlands von großer strategischer Bedeutung
Zur Debatte um die geplante NATO-Norderweiterung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland sollte bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli abgeschlossen sein. Sollte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Gentges soll Buschmann-Vorschlag zu besserem Informationsfluss bei ausländischen Straftätern unterstützen
Sinnvoller und zielgerichteter Impuls zur Stärkung des Rechtsstaats. Stärkung des Informationsflusses zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Justizministerin Marion Gentges auf, den Vorschlag von […]
WeiterlesenThüringen – Ein Landesamt für Migration schafft nur einen zusätzlichen Wasserkopf
Zur Debatte um die Schaffung eines Landesamtes für Migration erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die akuten Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind nicht dem […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Buschmann, was dachten Sie, als Sie die […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE/LINK: Der EU-Gipfel muss eine Wende bringen
Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger und Hoher: Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung geht am Ziel vorbei
Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute (8. Februar 2023) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Informationsaustausch verbessern – Rechtsstaat schlagkräftiger machen
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Buschmann über die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Strafvollzugs- und Ausländerbehörden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Messerattacke von Brokstedt, bei der Ende […]
WeiterlesenSachsen: Mehr Deutschkurse notwendig: Sachsens FDP fordert mehr Engagement des Freistaats in der Asylfrage
(Dresden, 06.02.2023) Mehr Platz allein löst die Probleme des neuerlichen Flüchtlingszustrom nicht. Die vom Freistaat Sachsen geschaffenen zusätzlichen Unterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen verschieben aus Sicht der FDP Sachsen die Herausforderungen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: E-Fuel-Anlagen in Afrika helfen dem Klima und schaffen Wertschöpfung dort
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Valerie Höhne. Frage: Herr Dürr, Sie wollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern für abgelehnte Asylbewerber an Hilfen aus […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Ein Kulturkampf gegen das Auto bringt nichts
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Dürr, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Landtagswahlkampf zu ziehen und […]
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