Der-FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab zur Vorstellung der neuen FDP-Großfläche für die Europawahl folgendes Statement ab: „[…] Vor einigen Wochen, im Vorfeld des FDP Parteitages, habe ich ja hier an dieser […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Landtagswahlprogramm: Unterrichtsausfall und Lehrermangel stoppen – Beamte in Schulen entsenden
(Dresden, 22.05.2024) Am kommenden Samstag, den 25. Mai 2024, wird die FDP-Sachsen ab 12 Uhr im Ostra Dome Dresden ihr Wahlprogramm zur Sächsischen Landtagswahl 2024 vorstellen. Ein wesentlicher Bestandteil des […]
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LINK: Kommissionspräsidentin bricht mit Forderung nach neuen Schulden Versprechen aus CDU-Wahlprogramm
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Ursula von der Leyen bricht mit ihren Aussagen zentrale Versprechen aus dem […]
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HACKER/GRUNDL/LINDH: Koalition verurteilt Diffamierung von serbischem Menschenrechtsaktivisten
Die Koalitionsfraktionen verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs […]
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STRACK-ZIMMERMANN-Gastbeitrag: Die EU braucht keinen neuen Schuldenfonds
Das FDP-Präsidiumsmitglied und die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) und „faz.net“ den folgenden Gastbeitrag: Die Grünen wollen nach der Europawahl einen 150 Milliarden […]
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CRONENBERG: Freihandel bringt mehr Wachstum und Wohlstand in alle beteiligten Länder
Zum Inkraftreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland am 1. Mai erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland ist eine erfreuliche […]
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KUHLE: Weg frei für flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber
Zur Zustimmung des Bundesrates zur Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat ist der Weg für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte frei. […]
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Verfassungsänderung in Thüringen: FDP setzt Europa-Bekenntnis durch
Robert-Martin Montag: Die Mitwirkung an Entscheidungen der EU wird gestärkt In die Thüringer Verfassung wird erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat heute der Thüringer Landtag […]
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Hamburg – Jacobsen: Entschlossen handeln am Drogen-Hotspot Hafen
Zu den Vereinbarungen zwischen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen im Kampf gegen Drogen-Schmuggel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Zusammenarbeit mit den anderen Hafenstädten gibt Anlass zur Hoffnung. Bislang hat der […]
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Islamismus entschieden bekämpfen – FDP Bayern beschließt 8-Punkte-Katalog
Anlässlich der gestrigen Demonstration von Islamisten in Hamburg sowie der aktuellen Berichte über einen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle in Bayern hat das Präsidium der FDP Bayern in seiner heutigen […]
WeiterlesenLINK: Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgt für verbindlichere Fiskalregeln
Zur Verabschiedung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Europäische Parlament erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Die Reform der europäischen Schuldenregeln ist ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität […]
WeiterlesenBundestag – LINK: Wirtschaftswende auch in der EU
Zum außerordentlichen EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in der EU, die voll auf einen wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt setzt. Im Mittelpunkt muss die Förderung […]
WeiterlesenLINK-Gastbeitrag: Die Lösungen für unsere Probleme mit China liegen auf dem Tisch
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link schrieb für „WELT.de“ den folgenden Gastbeitrag: Am Wochenende reist der Bundeskanzler mit einer Wirtschaftsdelegation im Gepäck nach Peking. Die Mitreise von Wirtschaftsdelegationen ist grundsätzlich gut, […]
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KÖHLER/KUHLE: Bundesweite Bezahlkarte ist Einstieg in eine moderne und effiziente Asylpolitik
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit der Möglichkeit zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte für […]
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SCHRÖDER: Bezahlkarte für Asylbewerber reduziert Anreize für irreguläre Migration
Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. „Nun können die Länder anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren […]
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