Im Exklusiv-Interview mit tagesschau24 äußert sich die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zum aktuellen Kriegsgeschehen und der Lage in der Ukraine, deutschen Waffenlieferungen sowie der neuen NATO-Strategie.
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
THOMAE-Gastbeitrag: Wladimir Putin darf nicht davonkommen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für den „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch mit dem Völkerrecht, wie ihn die […]
WeiterlesenTrauschel: Linksbündnis gefährdet Stabilität in Europa
Links-grünes Blockade-Bündnis mit EU- und NATO-Kritik zweitstärkste Kraft Anlässlich der Parlamentswahl in Frankreich sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Bereits zum zweiten Mal sind unsere französischen Nachbarn gestern […]
WeiterlesenLINK: Kandidatenstatus ist die starke europäische Antwort auf Putins brutale Aggression
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Nie zuvor hatte der Kandidatenstatus höhere Symbolkraft […]
WeiterlesenTHOMAE: Faeser muss Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems weiter vorantreiben
Zum Weltflüchtlingsbericht «Global Trends» des UNHCR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Zahlen des UNHCR machen einmal mehr deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik dringender Handlungsbedarf besteht. Denn […]
WeiterlesenDÜRR/KUBICKI: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Christian Dürr und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki haben am 02.06.2022 den Präsidenten der Werchowna Rada S. E. Ruslan Stefantschuk […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Sondervermögen Bundeswehr hat Signalwirkung
Zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „In Deutschland wollten viele lange glauben, dass nach dem Fall der Mauer Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa […]
WeiterlesenHeinrich/Wadepuhl/Brugger/Lambsdorff: Evakuierungsmission transparent aufarbeiten
Zur Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriele Heinrich (SPD), Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU), Agnieszka Brugger […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Ich bin offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Waschinski: Frage: Herr Lindner, in dieser Woche leiten Sie […]
WeiterlesenDomke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke: „Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Putins Regime ist eine Schande
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Superillu“ (aktuelle Ausgabe) und „Superillu Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerald Praschl: Frage: Der Krieg in der Ukraine sei eine „Zeitenwende“, meint Bundeskanzler […]
WeiterlesenBayern: Die FDP unterstützt den finnischen Beitrittswunsch zur NATO ausdrücklich
LECHTE: Unterstützen finnischen NATO-Beitritt Zum Beitrittsgesuch Finnlands zur NATO erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Die FDP unterstützt den finnischen Beitrittswunsch zur NATO […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über die Zukunft Europas in herausfordernden Zeiten Cornelia Willius-Senzer: Die „Zeitenwende“ muss gelebt und konkret umgesetzt werden
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Zukunft Europas in den aktuell herausfordernden Zeiten diskutiert. Unter dem Titel „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in […]
WeiterlesenLINK: Die EU muss wehrhaft sein
Zum morgigen Europatag erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ruft allen in Erinnerung: Frieden in Europa ist eine historische Leistung, […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Gastbeitrag: Flüchtlinge sollen helfen, Kriegsverbrechen aufzuklären
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Bild am Sonntag“ den folgenden Beitrag: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Kriegsverbrechen. Denn im Zweiten Weltkrieg haben wir […]
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