FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Superillu“ (aktuelle Ausgabe) und „Superillu Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerald Praschl: Frage: Der Krieg in der Ukraine sei eine „Zeitenwende“, meint Bundeskanzler […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Bayern: Die FDP unterstützt den finnischen Beitrittswunsch zur NATO ausdrücklich
LECHTE: Unterstützen finnischen NATO-Beitritt Zum Beitrittsgesuch Finnlands zur NATO erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Die FDP unterstützt den finnischen Beitrittswunsch zur NATO […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über die Zukunft Europas in herausfordernden Zeiten Cornelia Willius-Senzer: Die „Zeitenwende“ muss gelebt und konkret umgesetzt werden
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Zukunft Europas in den aktuell herausfordernden Zeiten diskutiert. Unter dem Titel „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in […]
WeiterlesenLINK: Die EU muss wehrhaft sein
Zum morgigen Europatag erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ruft allen in Erinnerung: Frieden in Europa ist eine historische Leistung, […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Gastbeitrag: Flüchtlinge sollen helfen, Kriegsverbrechen aufzuklären
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Bild am Sonntag“ den folgenden Beitrag: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Kriegsverbrechen. Denn im Zweiten Weltkrieg haben wir […]
WeiterlesenBeziehungen pflegen, stärken und vertiefen – Parlamentarischer Freundeskreis Niedersachsen-Taiwan gegründet
Fraktionsübergreifend haben am vergangenen Montag im Beisein des Repräsentanten Taiwans in Deutschland, Herrn Prof Dr. Jhy-Wey Shieh, und des Generaldirektors des Hamburger Büros der Taipeh Vertretung in Deutschland, Herrn Yu-Shun Chen […]
WeiterlesenKÖHLER: Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen
Zum geplanten Öl-Embargo der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das geplante europäische Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen. Daher sollten die Mitgliedsstaaten den Vorschlag der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Autokraten und Diktatoren stoppt man nicht mit Pazifismus
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ferdinand Otto: ZEIT ONLINE: Herr Djir-Sarai, woran denken Sie beim Wort Krieg? Djir-Sarai: Ich denke sofort an meine […]
WeiterlesenHacker/Domke zum Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Domke: Pressefreiheit ist wichtiger denn je Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Die Herabstufung Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass der […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Stefan Birkner zur Unterrichtung „Moskau-Connection“
zur Unterrichtung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zur „Moskau-Connection“ sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Die Antworten der Landesregierung zu ihren Russland-Verbindungen sind erneut enttäuschend. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Jan Marcus Rossa zu „Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“
In seiner Rede zu TOP 15 (Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenErklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion CDU/CSU zum Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion der CDU/CSU erklären: „Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Fraport-Verträge müssen auf den Tisch gelegt werden
Fraport hält noch immer Anteile an russischem Flughafen Landesregierung hat Widersprüche nicht aufgelöst Freie Demokraten haken erneut mit Dringlichem Berichtsantrag nach Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Domke – Schwesig sollte aktiv zur Aufklärung beitragen
Zu Reaktion von Manueala Schwesig auf Kritik zu ihrer Person und der „Klimaschutzstiftung MV“ äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke: „Manuela Schwesig sollte sich als Ministerpräsidentin nicht hinter […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Förderung für Russlandverein stellt Schwesigs Glaubwürdigkeit in Frage
Zur geplanten finanziellen Förderung des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft durch die Landesregierung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine […]
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