Fraktionsübergreifend haben am vergangenen Montag im Beisein des Repräsentanten Taiwans in Deutschland, Herrn Prof Dr. Jhy-Wey Shieh, und des Generaldirektors des Hamburger Büros der Taipeh Vertretung in Deutschland, Herrn Yu-Shun Chen […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
KÖHLER: Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen
Zum geplanten Öl-Embargo der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das geplante europäische Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen. Daher sollten die Mitgliedsstaaten den Vorschlag der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Autokraten und Diktatoren stoppt man nicht mit Pazifismus
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ferdinand Otto: ZEIT ONLINE: Herr Djir-Sarai, woran denken Sie beim Wort Krieg? Djir-Sarai: Ich denke sofort an meine […]
WeiterlesenHacker/Domke zum Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Domke: Pressefreiheit ist wichtiger denn je Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Die Herabstufung Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass der […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Stefan Birkner zur Unterrichtung „Moskau-Connection“
zur Unterrichtung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zur „Moskau-Connection“ sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Die Antworten der Landesregierung zu ihren Russland-Verbindungen sind erneut enttäuschend. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Jan Marcus Rossa zu „Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“
In seiner Rede zu TOP 15 (Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenErklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion CDU/CSU zum Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion der CDU/CSU erklären: „Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Fraport-Verträge müssen auf den Tisch gelegt werden
Fraport hält noch immer Anteile an russischem Flughafen Landesregierung hat Widersprüche nicht aufgelöst Freie Demokraten haken erneut mit Dringlichem Berichtsantrag nach Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Domke – Schwesig sollte aktiv zur Aufklärung beitragen
Zu Reaktion von Manueala Schwesig auf Kritik zu ihrer Person und der „Klimaschutzstiftung MV“ äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke: „Manuela Schwesig sollte sich als Ministerpräsidentin nicht hinter […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Förderung für Russlandverein stellt Schwesigs Glaubwürdigkeit in Frage
Zur geplanten finanziellen Förderung des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft durch die Landesregierung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Deutschland wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht […]
WeiterlesenHessen: Landesregierung muss Ende der Fraport-Beteiligung in Russland einfordern
Freie Demokraten schreiben Brief an Volker Bouffier Hat Finanzminister Boddenberg falsch informiert? Bilder aus Butscha machen Handeln unumgänglich René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich mit […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen stützt die Wirtschaft in Hamburg
Zum heute vom Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium vorgestellten Schutzschild erklärt Michael Kruse, MdB aus Hamburg: „Ein Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen bietet unserer Wirtschaft in Hamburg die notwendige Sicherheit in wirtschaftlich schwierigen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Tarnen, tricksen und täuschen müssen der Vergangenheit angehören
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im Fokus des Krieges in der Ukraine und seine Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern stand, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke. Erfreut zeigt er sich, dass […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir Deutschen sollten nicht so tun, als hätten wir bei der Energiewende die Weisheit gepachtet
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag-Ausgabe) und dem „RND Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter: Frage: Herr Djir-Sarai, Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die […]
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