Heute hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Ramelow-Regierung auf, zu ihrem Versprechen zu […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Keine Ausreden mehr! Bezahlkarten in Thüringen unverzüglich einführen
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung soll Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle nicht länger hinauszögern In dieser Woche schafft der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für […]
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HÖFERLIN: Quick-Freeze-Verfahren ist ein rechtssicheres Instrument zur Verbrechensbekämpfung
Zur Einigung der Bundesregierung zum Quick-Freeze-Verfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Einigung der Bundesregierung auf das Quick-Freeze-Verfahren ist ein Meilenstein für die Ermittlungsbehörden. Nach über zehn […]
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DÜRR-Interview: Straftäter konsequent abschieben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum. Frage: Herr Dürr, die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Ausländer überproportional Straftaten begehen. […]
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KÖHLER/AUDRETSCH/SCHMIDT: Einigung auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wurde der Wunsch der Länder umgesetzt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler erklärt dazu: „Mit […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Machtspiele von Lucha und Gentges kosten das Land wertvolle Zeit
Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt Zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wobei das Migrations- sowie das Sozialministerium jeweils Teile der Zuständigkeit erhalten sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende […]
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KÖHLER/AUDRETSCH/SCHMIDT: Einigung auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wurde der Wunsch der Länder umgesetzt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler erklärt dazu: „Mit […]
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Link: NATO so nötig wie am ersten Tag
Zum 75. Jahrestag der NATO-Gründung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „75 Jahre nach ihrer Gründung hat die NATO als politisches und militärisches Bündnis kein bisschen an Relevanz eingebüßt. Sie […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 29 „Zentralisierung Rückkehrmanagement“
n seiner Rede zu TOP 29 (Zentralisierung Rückkehrmanagement) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Dass die Kommunen in diesem Land angesichts der Fragen von Migration vor gewaltigen Herausforderungen stehen, dürfte […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu „EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt“
In seiner Rede zu TOP 11+19 (EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits auf dem Weg zum Rednerpult erfahre […]
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PÜRSÜN: Bezahlkarte muss in Hessen zügig eingeführt werden
Der Hessische Landtag spricht heute über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während die Grünen im Bund […]
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Statement von Lydia Hüskens zum Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten
Zum heutigen Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die […]
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Baden-Württemberg – Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen
Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss schnell erhört werden
Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, wenn Migration wirksam begrenzt werden soll Zu aktuellen Medienberichten, wonach ohne mehr Personal wieder längere Verfahrensdauern in Asylverfahren drohen, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
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STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Es geht um unsere Freiheit in Frieden und um die Bereitschaft, diese Freiheit zu verteidigen.
Das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab der „Schwäbischen Zeitung“ und „Schwäbische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Ludger Möllers: Frage: Die Taurus-Abhöraffäre ist aufgeklärt: […]
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