Zum 30. Jahrestag der Gründung des Weimarer Dreiecks erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Mit dem Weimarer Dreieck begründeten die Außenminister Genscher, Dumas und Skubiszewski 1991 […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Kiel: Kay Richert zu Lieferkettengesetz jetzt!
In seiner Rede zu TOP 47 (Lieferkettengesetz jetzt!) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „‘Der Landtag hat mit Mehrheit ein klares Signal gegen Ausbeutung, Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltschäden […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Epidemische Lage von nationaler Tragweite muss beendet werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Afghanistan, das wird in unserer Fraktion, […] das Thema sein, das wir schwerpunktmäßig besprechen und beraten werden. Wir sehen […]
WeiterlesenBundesregierung hat Evakuierungsmission in Afghanistan gefährlicher gemacht
Zur Lage in Afghanistan erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Das verspätete und unabgestimmte Handeln der Bundesregierung hat die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan noch gefährlicher gemacht […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Putins Politik ist inakzeptabel
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Nils Rüdel: Frage: Angela Merkel ist zu Gesprächen bei Präsident Putin – am […]
WeiterlesenFall Nawalny offenbart Demokratie- und Menschenfeindlichkeit Moskaus
Zum Jahrestag des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Nawalny erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Wie kein Zweiter legt der Fall Nawalny die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit Moskaus offen, welche […]
WeiterlesenChristian #Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger äußern sich zu den aktuellen Geschehnissen in #Afghanistan.
WeiterlesenSchleswig-Holstein: In Abschiebehaft muss nur, wer sich beharrlich seiner Ausreisepflicht widersetzt
Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Ein Koalitionsvertrag muss sich in der Praxis bewähren und migrationspolitisch hat er das getan. Mit […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer haben da auf ganzer Linie versagt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „Welt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrich Exner: Frage: Welche Sofortmaßnahmen sollte die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan ergreifen? Lambsdorff: […]
WeiterlesenLindner im ZDF-Sommerinterview
FDP-Chef Christian Lindner appelliert an die Bundesregierung, jetzt „schnell“ und „großzügig“ aus Afghanistan zu evakuieren. „Das ist unsere moralische Verpflichtung“, sagt er im ZDF. Angesichts der dramatischen Entwicklung in […]
WeiterlesenBrauchen schnellstmöglich striktes CO2-Limit durch ausgeweiteten EU-Emissionshandel
Zum Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lukas Köhler: „Aus dem neuen IPCC-Bericht muss nun eine vernünftige Klimapolitik folgen. Die Zeit für ideologisch motivierte Verbote und […]
WeiterlesenLINK: EU muss bei Belarus zu härteren Finanz- und Wirtschaftssanktionen übergehen
Zum Jahrestag der Proteste in Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Es verdient höchsten Respekt, dass die Demokratiebewegung in Belarus trotz der massiven Gewaltausübung und […]
WeiterlesenBundesregierung muss auf Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates dringen
Zur Lage in Afghanistan erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Dass nun ausgerechnet der ehemalige Bundeswehr-Standort Kunduz von den Taliban eingenommen wurde, ist dramatisch und für die […]
WeiterlesenEU-Kommission muss Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden
Zur Aussetzung der polnischen Disziplinarkammer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link: „Die Entscheidung des Obersten Gerichts Polens, die europarechtswidrige polnische Disziplinarkammer auszusetzen, zeigt, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission […]
WeiterlesenNord Stream 2 hat den Westen gespalten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sebastian Horsch: Frage: Herr Lambsdorff, die USA geben offenbar ihren Widerstand gegen die […]
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