Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „stimme.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow: Frage: Graf Lambsdorff, Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Washington Joe Biden. Welches außenpolitische […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Grundsätzliche Einigung auf globale Mindeststeuer ist gutes Zeichen
Zur Einigung auf eine globale Mindeststeuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Die grundsätzliche Einigung der G20-Staaten auf eine globale Mindeststeuer ist ein gutes Zeichen. Sie ist […]
WeiterlesenJENSEN: Babariko muss sofort freigelassen werden
Zum Urteil gegen den belarussischen Oppositionspolitiker Babariko erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der FDP-Fraktion Gyde Jensen: „Dieses politische Urteil ist vollkommen inakzeptabel und markiert das Ende eines […]
WeiterlesenEU und Bundesregierung müssen gegenüber China Haltung zeigen
Zum Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Es passt zur kalkulierten Symbolpolitik der Kommunistischen Partei, dass der Jahrestag […]
WeiterlesenBrauchen europäisch abgestimmte Regeln für Reiserückkehrer
Zur Debatte um Reiserückkehrer erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Das Reiserückkehrmanagement der Bundesregierung bleibt ineffektiv. Vor allem gibt es nach wie vor keine europäisch abgestimmten Regeln. Diese wären […]
WeiterlesenSloweniens EU-Ratspräsidentschaft steht unter Bewährungsdruck
Zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Slowenien hat ein ambitioniertes Programm für seine EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. Darin findet sich viel Sinnvolles zur wirtschaftlichen Erholung in […]
WeiterlesenStuttgart: Türkei muss bei der Aufklärung des Brandanschlags auf die Ulmer Synagoge umfänglich mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten
Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle Hebel in Bewegung setzen um zu erreichen, dass der mutmaßliche Täter in Deutschland vor Gericht gestellt wird. Zur Meldung, wonach sich der Tatverdächtige […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: EU-Kommission muss gegen menschenfeindliche Gesetze in Ungarn vorgehen
Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz […]
WeiterlesenLECHTE: Humanitäre Hilfe an den Klimawandel anpassen
Anlässlich des internationalen Welttags zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ulrich Lechte: „Wir müssen die […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Fester Gesprächskanal zwischen USA, Russland und EU sollte aufgebaut werden
Zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin heute […]
WeiterlesenBW-Karrais: Gelungener Klimaschutz ist eine Frage der Alternativen
Karrais: Gelungener Klimaschutz ist eine Frage der Alternativen Entscheidung muss auf europäischer Ebene sein Zu den heutigen Klimaschutz-Aussagen des Verkehrsministers Hermann sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: EU-USA-Gipfel muss echte Ergebnisse liefern
Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Wenn die westlichen Demokratien sich als attraktive Alternative zu antidemokratischen Kräften in China und Russland aufstellen wollen, muss der EU-USA-Gipfel echte […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Demokratien des Westens müssen Einfluss Chinas eindämmen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Kristina Dunz: Frage: Herr Graf Lambsdorff, die G-7-Staaten kommen in Großbritannien zum Gipfel zusammen. Für den […]
WeiterlesenKÖRNER-Interview: Uhr für den Rechtsstaat in Europa tickt
Das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner gab der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Daniel Steinvorth: Frage: Herr Körner, seit dem 1. Juni ist der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds […]
WeiterlesenBEER-Gastbeitrag: Brüssel darf nicht mehr auf Sicht fahren !
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer schrieb für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Es kriselt gewaltig in Europa, nicht erst seit der […]
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