Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
LECHTE: Humanitäre Hilfe an den Klimawandel anpassen
Anlässlich des internationalen Welttags zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ulrich Lechte: „Wir müssen die […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Fester Gesprächskanal zwischen USA, Russland und EU sollte aufgebaut werden
Zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin heute […]
WeiterlesenBW-Karrais: Gelungener Klimaschutz ist eine Frage der Alternativen
Karrais: Gelungener Klimaschutz ist eine Frage der Alternativen Entscheidung muss auf europäischer Ebene sein Zu den heutigen Klimaschutz-Aussagen des Verkehrsministers Hermann sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: EU-USA-Gipfel muss echte Ergebnisse liefern
Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Wenn die westlichen Demokratien sich als attraktive Alternative zu antidemokratischen Kräften in China und Russland aufstellen wollen, muss der EU-USA-Gipfel echte […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Demokratien des Westens müssen Einfluss Chinas eindämmen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Kristina Dunz: Frage: Herr Graf Lambsdorff, die G-7-Staaten kommen in Großbritannien zum Gipfel zusammen. Für den […]
WeiterlesenKÖRNER-Interview: Uhr für den Rechtsstaat in Europa tickt
Das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner gab der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Daniel Steinvorth: Frage: Herr Körner, seit dem 1. Juni ist der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds […]
WeiterlesenBEER-Gastbeitrag: Brüssel darf nicht mehr auf Sicht fahren !
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer schrieb für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Es kriselt gewaltig in Europa, nicht erst seit der […]
WeiterlesenTHOMAE: Ausspähen unter Freunden ist nicht akzeptabel
Zu den Medienberichten, wonach die NSA mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker abgehört haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Das Ausspähen unter Freunden und Verbündeten ist nicht akzeptabel. Gerade […]
WeiterlesenFDP erntet wenig Zuspruch für Antrag zur Tourismuswirtschaft
Youtube Link –> https://youtu.be/e1zTrE3Vweg Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Einheitliche Regeln für den Neustart – Weichen für eine Erholung der […]
WeiterlesenLINK: Rahmenabkommen EU-Schweiz – Hinschmeissen ist keine Lösung
Zum Abbruch der Verhandlungen für ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz seitens der Schweizer Bundesregierung erklärt FDP-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Politik“ Michael Georg Link: Das […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Eine Flugzeugentführung mit den Mitteln eines Staates
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Vetter: Frage: Graf Lambsdorff, wie glaubhaft ist die weißrussische Darstellung, dass es […]
WeiterlesenDJIR-SARAI: Malische Übergangsregierung muss umgehend freigelassen werden
Zur Festnahme der Führung der Übergangsregierung in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai: „Die Führung der malischen Übergangsregierung muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sollte dies nicht […]
WeiterlesenIsringhaus: Digitaler Impfpass muss EU-weit schnell kommen – offene Fragen noch nicht geklärt
Zur Einigung auf einen digitalen EU-Impfpass erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus: „Es ist gut, dass man sich in Brüssel endlich auf einen digitalen Impfpass einigen […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Bundesregierung sollte nach Aussetzung von US-Sanktionen vorübergehenden Baustopp verhängen
Zum Verzicht der US-Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Mit der Aussetzung von Sanktionen in Bezug auf Nord Stream […]
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