Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
FDP fordert neues EU-Sanktionspaket für Myanmar
Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. „Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, […]
WeiterlesenFDP-Außenpolitiker Michael Link: Bundesregierung hat in den Grenzregionen viel Porzellan zerschlagen Deutsch-französisches Verhältnis belastet
Der FDP-Außenpolitiker Michael Link fürchtet Verwerfungen im Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn wegen der beschlossenen Maßnahmen an den Grenzen. Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Die […]
WeiterlesenLambsdorff warnt vor Fehler in deutscher China-Politik
Alexander Graf Lambsdorff wirkt Kanzlerin Angela Merkel vor, die Neubelebung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses aus wirtschaftlichen Interessen zu gefährden. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit einer rein wirtschaftsorientierten […]
WeiterlesenEinreiseregeln an französischer Grenze – Kritik von der FDP
Deutschland verschärft die Einreiseregeln für die französische Grenzregion Moselle. FDP-Generalsekretär Volker Wissing spricht von einer großen Belastung. Keine stationären Grenzkontrollen, dafür aber nun doch schärfere Einreiseregeln: Die Bundesrepublik hat die […]
WeiterlesenEU braucht Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive
An den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten schärfere Einreiseregeln. Das Ziel der Grenzkontrollen sei, die Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen einzudämmen. Aufgrund der Ausbreitung der Virusvarianten […]
WeiterlesenInnenministerium verteidigt Grenzkontrollen, FDP spricht von Chaos
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, hat die verschärften Grenzkontrollen bei der Einreise von Österreich und Tschechien nach Deutschland verteidigt. Sie seien zum jetzigen Zeitpunkt leider notwendig, sagte der […]
WeiterlesenFDP kritisiert „nationalen Alleingang“ beim Lieferkettengesetz
13.02.21 – 22:00 Uhr Die FDP wirft der Bundesregierung einen nationalen Alleingang beim Lieferkettengesetz vor und fordert Schutzmaßnahmen für den Mittelstand. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung einen nationalen Alleingang macht, […]
WeiterlesenScherbenhaufen Russlandpolitik
Die Russlandpolitik der Bundesregierung ist gescheitert Gescheitert. Anders kann man die Strategie der Bundesregierung gegenüber Russland nicht nennen. Die Pro-Nawalny-Proteste am Wochenende zeigen eines: Das russische Regime betoniert sich in […]
WeiterlesenFDP und Grüne: AKK muss Türkei mit deutlichen Worten begegnen
FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. „Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der […]
WeiterlesenFDP verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland
01.02.2021 Nach neuen Massenprotesten in Russland für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit Tausenden Festnahmen ruft sein Team zu weiteren Demonstrationen auf. Denn ein Gericht in Moskau will am Dienstag […]
WeiterlesenGrüne und FDP fordern schärfere Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny
Baerbock und Lambsdorff sind gegen einen Weiterbau von Nord Stream 2. Gegenüber unserer Redaktion sagt die Grünen-Chefin: Die Bundesregierung konterkariert internationale Sanktionen gegen Russland. Die Grünen und die FDP erhöhen nach der Inhaftierung […]
WeiterlesenLindner (FDP): Grenzschließungen sind die „Ultima Ratio“
Wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass Geimpfte das Coronavirus nicht weitergeben, könne es in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben, sagte Christian Lindner im Dlf. Grenzschließungen betrachtet der FDP-Vorsitzende […]
WeiterlesenFDP für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt
Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes […]
WeiterlesenFDP fordert transatlantischen Wirtschaftsraum
China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben nach achtjährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (RCEP) abgeschlossen. Für die Freien Demokraten sollte die Unterzeichnung ein Weckruf für Europa und die USA sein. […]
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