Die Russlandpolitik der Bundesregierung ist gescheitert Gescheitert. Anders kann man die Strategie der Bundesregierung gegenüber Russland nicht nennen. Die Pro-Nawalny-Proteste am Wochenende zeigen eines: Das russische Regime betoniert sich in […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
FDP und Grüne: AKK muss Türkei mit deutlichen Worten begegnen
FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. “Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der […]
WeiterlesenFDP verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland
01.02.2021 Nach neuen Massenprotesten in Russland für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit Tausenden Festnahmen ruft sein Team zu weiteren Demonstrationen auf. Denn ein Gericht in Moskau will am Dienstag […]
WeiterlesenGrüne und FDP fordern schärfere Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny
Baerbock und Lambsdorff sind gegen einen Weiterbau von Nord Stream 2. Gegenüber unserer Redaktion sagt die Grünen-Chefin: Die Bundesregierung konterkariert internationale Sanktionen gegen Russland. Die Grünen und die FDP erhöhen nach der Inhaftierung […]
WeiterlesenLindner (FDP): Grenzschließungen sind die „Ultima Ratio“
Wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass Geimpfte das Coronavirus nicht weitergeben, könne es in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben, sagte Christian Lindner im Dlf. Grenzschließungen betrachtet der FDP-Vorsitzende […]
WeiterlesenFDP für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt
Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes […]
WeiterlesenFDP fordert transatlantischen Wirtschaftsraum
China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben nach achtjährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (RCEP) abgeschlossen. Für die Freien Demokraten sollte die Unterzeichnung ein Weckruf für Europa und die USA sein. […]
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