Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Baden-Württemberg – Haag: EU-Führerscheinrichtlinie – gezogene Giftzähne müssen draußen bleiben
Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 19 „Bezahlkarte zielführend ausgestalten“
In seiner Rede zu TOP 19 (Bezahlkarte zielführend ausgestalten) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „In Beantwortung der Kleinen Anfrage meiner Kollegin Annabelle Krämer antwortet die Landesregierung in Drucksache 20/1843: […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen
Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bundesregierung darf von der Leyen nicht als EU-Kommissarin erneut nominieren
Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der […]
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Braun: Brandenburg sollte als Pilot für die Bezahlkarte agieren
Zur Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erklärte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Es braucht eine bundesgesetzliche Regelung, damit die Bezahlkarte für […]
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FDP Saar fordert mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Bundesweit soll die Bezahlbare für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Einführung im Saarland zu lange. „Das Saarland hat der […]
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Schluss mit dem Bullshit-Bingo! Bezahlkarten endlich thüringenweit einführen
Thomas L. Kemmerich: Es frustriert die Menschen, dass längst verabredete Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger auf ein bundesweites Modell für Bezahlkarten warten, […]
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KONRAD: Neue Züchtungsmethoden markieren Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa
ooZur Billigung neuer Züchtungsmethoden im EU-Parlament erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Entscheidung des EU-Parlaments für neue Züchtungsmethoden markiert einen Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Jahrelang […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Endlich geordnete Verhältnisse in der EAE Suhl durchsetzen
Zu den erneuten, nächtlichen Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Der Rechtsstaat hat überall Geltung, auch in der Erstaufnahme-Einrichtung. Die […]
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Sachsen-Anhalt – Gludau: Deutsche Enthaltung bei Lkw CO₂-Grenzen richtig
Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Bezahlkarten schnell etablieren – ohne Bargeldabhebung
Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Den Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters zu Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat das Prinzip der Bezahlkarte nicht verstanden oder möchte es einfach nicht verstehen. Zwar geht es auch um Effizienzsteigerung, aber in erster Linie darum, dem […]
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HÖFERLIN: Mehr Ordnung und Kontrolle von Migration
Zum Beschluss des Rückführungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit den nun beschlossenen Gesetzen bringen wir mehr Ordnung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Buchholz: Bezahlkarten für Geflüchtete dürfen keine Bargeldabhebung ermöglichen
Zur Debatte um die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete und mögliche Auszahlfunktionen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die am Ende Bargeldabhebungen oder […]
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