(Dresden/Berlin, 05.03.2024) Sachsen hat im Jahr 2023 nur rund 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen ohne Duldung abgeschoben und lag damit unter dem Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erklärt, dass jeder nicht […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
KUBICKI-Interview: Aufrüsten, so schnell es geht, und mit allem, was wir haben.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB gab dem „Münchner Merkur“ (Dienstag-Ausgabe) und „Merkur Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marcus Mäckler: Frage: Herr Kubicki, […]
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KUHLE: Bundesweite Bezahlkarte für Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über eine Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte schafft die Koalition eine wichtige Grundlage für […]
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Saar-FDP begrüßt einheitliche Regeln für Bezahlkarte / Schnelle Einführung im Saarland auf den Weg bringen
Die FDP hat sich lange intensiv für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt. Diese stellt ein weiteres wichtiges Instrument der Kontrolle in Sachen Migration dar und wird dazu beitragen, […]
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FUNKE-KAISER: EU-Parlament macht digitale Brieftasche möglich
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das Europäische Parlament hat mit der […]
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Baden-Württemberg – Haag: Aufatmen bei EU-Führerscheinrichtlinie
Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: EU-Führerscheinrichtlinie – gezogene Giftzähne müssen draußen bleiben
Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 19 „Bezahlkarte zielführend ausgestalten“
In seiner Rede zu TOP 19 (Bezahlkarte zielführend ausgestalten) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „In Beantwortung der Kleinen Anfrage meiner Kollegin Annabelle Krämer antwortet die Landesregierung in Drucksache 20/1843: […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen
Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bundesregierung darf von der Leyen nicht als EU-Kommissarin erneut nominieren
Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der […]
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Braun: Brandenburg sollte als Pilot für die Bezahlkarte agieren
Zur Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erklärte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Es braucht eine bundesgesetzliche Regelung, damit die Bezahlkarte für […]
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FDP Saar fordert mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Bundesweit soll die Bezahlbare für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Einführung im Saarland zu lange. „Das Saarland hat der […]
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Schluss mit dem Bullshit-Bingo! Bezahlkarten endlich thüringenweit einführen
Thomas L. Kemmerich: Es frustriert die Menschen, dass längst verabredete Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger auf ein bundesweites Modell für Bezahlkarten warten, […]
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KONRAD: Neue Züchtungsmethoden markieren Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa
ooZur Billigung neuer Züchtungsmethoden im EU-Parlament erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Entscheidung des EU-Parlaments für neue Züchtungsmethoden markiert einen Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Jahrelang […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Endlich geordnete Verhältnisse in der EAE Suhl durchsetzen
Zu den erneuten, nächtlichen Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Der Rechtsstaat hat überall Geltung, auch in der Erstaufnahme-Einrichtung. Die […]
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