„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
KUHLE: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen schafft die Koalition mehr Ordnung und Kontrolle in der […]
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KÖHLER: Einsatz für Freihandel bleibt wichtig
Zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die spürbaren Spannungen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos untermauern, wie wichtig der Einsatz für Freihandel bleibt. Denn freier Handel […]
WeiterlesenKUHLE/THOMAE: Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Einwanderungspolitik in Deutschland wird neu ausgerichtet. Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration, […]
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Sachsen-Anhalt – FDP-Fraktion drängt auf zügige Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber
Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: “Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung” Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Lucha verantwortlich für undemokratischen Weg zur Pflegekammer
Umfassende Informationen und Einbindung wäre nötig Das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg stößt auf starke Kritik seitens der Gewerkschaft Verdi. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, sieht […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur heutigen Aussprache im Senat zu Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung […]
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Migration, Energie, Zeiten des Wandels: Sachsens Liberale schalten in den Angriffsmodus
(Bautzen, 07.01.2024) Die FDP Sachsen hat auf Angriffsmodus geschaltet. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Bautzen schwor Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September, das […]
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THOMAE: Einigung auf GEAS-Reform ist ein großer Erfolg
Zur Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Einigung ist ein großer Erfolg, denn sie sorgt für mehr Ordnung und […]
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Fehlende Sprachkenntnisse bei Flüchtlingen / FDP Saar schlägt schulübergreifende Onlinekurse vor
Vermehrt beklagen saarländische Schulen, dass Flüchtlinge vor allem aus Syrien ohne Deutsch- oder Englischkenntnisse in die Klassen kommen. Aktuell erhalten diese im Schnitt 4 Wochenstunden Deutschunterricht. Die FDP Saar schlägt DAZ-Onlinekurse […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: “Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern”
In seiner Rede zu TOP 13 (Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde
Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben. Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Europäisches Asylsystem muss schnell reformiert werden
Aktueller Bericht der Landesregierung zählt nur Belangloses auf In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, […]
WeiterlesenSachsen – Nach Skandal um EU-Geld für Landwirte: Darum darf für Pannen-Minister Güthner kein Platz mehr im Kabinett sein
(Dresden, 06.12.2023) Jetzt müssen die Steuerzahler das Versagen des sächsischen Landwirtschaftsministeriums unter Minister Wolfram Günther (Grüne) ausbügeln. Die FDP Sachsen kritisiert Pannen-Minister Günther für den Umgang mit der Krise um […]
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FÖST: EU-Gebäuderichtlinie darf deutsche Gesetze nicht konterkarieren
Zur Einigung über die Reform der EU-Gebäuderichtlinie erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Entschärfung der EU-Gebäuderichtlinie ist ein Erfolg der deutschen Regierung. Einen Sanierungszwang wird […]
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