Zur Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Einigung ist ein großer Erfolg, denn sie sorgt für mehr Ordnung und […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Fehlende Sprachkenntnisse bei Flüchtlingen / FDP Saar schlägt schulübergreifende Onlinekurse vor
Vermehrt beklagen saarländische Schulen, dass Flüchtlinge vor allem aus Syrien ohne Deutsch- oder Englischkenntnisse in die Klassen kommen. Aktuell erhalten diese im Schnitt 4 Wochenstunden Deutschunterricht. Die FDP Saar schlägt DAZ-Onlinekurse […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: „Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern“
In seiner Rede zu TOP 13 (Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde
Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben. Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Europäisches Asylsystem muss schnell reformiert werden
Aktueller Bericht der Landesregierung zählt nur Belangloses auf In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, […]
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Sachsen – Nach Skandal um EU-Geld für Landwirte: Darum darf für Pannen-Minister Güthner kein Platz mehr im Kabinett sein
(Dresden, 06.12.2023) Jetzt müssen die Steuerzahler das Versagen des sächsischen Landwirtschaftsministeriums unter Minister Wolfram Günther (Grüne) ausbügeln. Die FDP Sachsen kritisiert Pannen-Minister Günther für den Umgang mit der Krise um […]
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FÖST: EU-Gebäuderichtlinie darf deutsche Gesetze nicht konterkarieren
Zur Einigung über die Reform der EU-Gebäuderichtlinie erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Entschärfung der EU-Gebäuderichtlinie ist ein Erfolg der deutschen Regierung. Einen Sanierungszwang wird […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Rückführungsgesetz für abgelehnte Asylbewerber und Straftäter im Bundestag eingebracht – Wichtiger Baustein zur Reduzierung illegaler Migration
(Berlin/30.11.2023) Der Deutsche Bundestag berät heute in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
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Sachsen – Malorny: Grüne geben Blockade auf – Ampel erklärt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten
(Berlin 16.11.2023) Der Deutsche Bundestag stimmt am heutigen Nachmittag namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Laut Bundesregierung gehört Georgien […]
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Bundestag-SCHRÖDER: Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bei Asylantragstellern aus diesen Ländern gibt es nur geringe Schutzquoten. Nun kann noch schneller entschieden und in die Länder […]
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Thüringen: Neuordnung der Zuständigkeit für Migration kann nur ein erster Schritt sein
Thomas L. Kemmerich: Angesichts des katastrophalen Flüchtlingsmanagements in Thüringen braucht es vor allem entschlossenes Handeln Als richtig, aber auch als längst überfällig erachtet die FDP die Pläne der Thüringer Landesregierung, […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Neue Realpolitik bei der Migration hilft auch Kommunen in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die […]
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Hessen – PÜRSÜN: Wichtiger Schritt für Wende in Asylpolitik
Bund und Länder haben sich auf Beschlüsse zu Migrationsfragen geeinigt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Für die Freien Demokraten ist der Beschluss […]
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Brandenburg – Nach Erfolgen in der Migrationspolitik: Braun fordert Rückführungsoffensive und Prüfung der Leistungsabsenkungen
Zu den Ergebnissen der Beratung der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Einführung der digitalen Bezahlkarte und die […]
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DJIR-SARAI-Statement: In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Präsidium haben wir heute […]
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