Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist überfällig, greift aber zu kurz
FDP setzt Antrag auf die Tagesordnung des Landtages: Übertragung der Zuständigkeit ins Innenministerium Der vom Städte- und Gemeindebund geforderte Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist zwar überfällig, greift aber zu kurz. […]
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LINDNER/BUSCHMANN-Gastbeitrag: Eine neuen Realpolitik in der Migrationsfrage.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieben für die „Welt am Sonntag Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Hilfsbereitschaft ist […]
WeiterlesenThüringen: Wie lange will Herr Ramelow noch kneifen? Regierungserklärung jetzt!
Regierungserklärung zur Migration ist überfällig / Auch die CDU unterstützt diese FDP-Forderung Noch immer steht die Zusage des Thüringer Ministerpräsidenten aus, in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abzugeben. Die […]
WeiterlesenKUHLE: Rückführungen vereinfachen – irreguläre Migration begrenzen
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in […]
WeiterlesenThüringen: FDP fordert Regierungserklärung zur Migrationspolitik
Thüringer Ministerpräsident soll im bevorstehenden Plenum die Frage nach dem „Wie weiter?“ beantworten Die FDP im Thüringer Landtag hat den Thüringer Ministerpräsidenten in aller Form dazu aufgefordert, während des bevorstehenden […]
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Bundestag – Link: EU muss Abschluss sektoraler Abkommen mit USA forcieren
Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Der EU-USA-Gipfel muss lange überfällige Fortschritte im Handelsbereich bringen. Die protektionistischen Tendenzen in den USA, von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bis […]
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Sachsen-Anhalt – Hüskens: Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit erleichtert Integration und entlastet Kommunen
Die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens hat den Job-Turbo für Geflüchtete mit Bleibeperspektive begrüßt und erklärt dazu: „Es war überfällig, das bei der Integration von Geflüchteten in […]
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Bernd Buchholz zu TOP 28 „Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen“
In seiner Rede zu TOP 28 (Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom CDU-geführten Senat geplanten Großunterkunft für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Flüchtende in der Stadt aufnimmt und ihnen eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber mittlerweile muss auch der Berliner Senat […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Erwarte zeitnah Vorschläge zur Einführung einer Chipkarte
Land soll mittels Bundesratsinitiative konstruktiv beitragen und sich nicht hinter dem Bund verstecken Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf eine bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete drängt, äußert sich Dr. […]
WeiterlesenBundestag-LINK: Polens Wahlergebnis ist ein Sieg für die Handlungsfähigkeit der EU
Zu den Wahlen in Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Zugang von Asylbewerbern zur medizinischen Versorgung hinterfragen
Thomas L. Kemmerich verweist auf Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags In der Debatte um die Begrenzung der illegalen Migration darf die Frage nach der Gewährung medizinischer Leistungen kein Tabu-Thema […]
WeiterlesenBundestag- Kuhle
Zu den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Kommunen brauchen dringend Entlastung. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Paket für mehr Ordnung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Illegale Migration wirksam bekämpfen
FDP stellt Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am heutigen Donnerstag hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur […]
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