zu den neuen Corona-Plänen des Senats („2G“) erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Kruse: „Mit den neuen Corona-Regeln schafft der Senat Staatsbürger 1. und 2. Klasse. Das […]
WeiterlesenKategorie: Covid 19
Mehr Druck auf Ungeimpfte – notwendig oder unfair? – Wir müssen reden!
Die Corona-Zahlen steigen und erste Corona-Ampeln in Berlin und Brandenburg springen wieder auf Rot. Die vierte Welle rollt heran! Für das RKI ist sie bereits da. Gleichzeitig stockt die Impfkampagne, […]
WeiterlesenSH: Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen!
In seiner Rede zu TOP 20+37 (Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen – den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen und gewährleisten) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Die […]
WeiterlesenKombination von Faktoren für Beurteilung des Pandemiegeschehens notwendig
Zur Debatte über den Inzidenzwert erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist überfällig, die Corona-Maßnahmen nicht mehr alleine mit dem Inzidenzwert zu begründen. Die FDP-Fraktion forderte […]
WeiterlesenBerlin: „Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume“
BERLIN: Dr. Maren Jasper-Winter, Sprecherin für berufliche Bildung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Antragsberatung „Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume“ im Berliner Abgeordnetenhaus: „Der fraktionsübergreifende Antrag ist absolut […]
WeiterlesenFreiheitseinschränkungen müssen endlich wieder alle ins Parlament
Kein Vorratsbeschluss für Grundrechtsbeschränkungen Zur Erklärung der Bundesregierung, die epidemische Notlage verlängern zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann: „Die Verlängerung der epidemischen Lage bis 31.12.2021 ist […]
Weiterlesen3G-Regel statt Besucherlimit in Thermen und Bädern
Beschränkung lässt rentablen Betrieb kaum zu Hessische Heilbäder brauchen Gäste, um aus der Krise zu kommen Ländlicher Raum ist auf Kur-Einnahmen angewiesen WIESBADEN – Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien […]
WeiterlesenBundesregierung sabotiert digitale Pandemiebekämpfung ( Luca )
Zur Ablehnung des Bundesinnenministeriums, die Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüfen zu lassen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel […]
WeiterlesenEmpfehlung der Stiko schafft Klarheit und Rechtssicherheit – 3 Kommentare
Zur Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfung von Kinder und Jugendlichen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Entscheidung der ständigen Impfkommission ist ein wichtiger Schritt. Sie schafft […]
WeiterlesenLieber auf mobile Impfteams statt teure Corona-Tests
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich gegen kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte aus. Stattdessen sollten mehr Menschen über mobile Impfteams erreicht und Dritt-Impfungen vorbereitet werden.
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Benötigen verlässliche Impfzahlen
Zur Impfquote erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Impfquote ist ein entscheidendes Kriterium für die Pandemie-Bekämpfung. Dass wir offenbar nicht über gesicherte Zahlen verfügen, ist erschreckend. Zumal […]
WeiterlesenSCHARFE KRITIK VON CHRISTIAN LINDNER: Es ist zu früh, die kostenlosen Corona-Tests abzuschaffen!
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom Dienstag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie als „verpasste Chance“ kritisiert. „Mit den aktuellen Beschlüssen verharrt unser Land in einem […]
WeiterlesenHessen: Drohungen verhindern die vierte Welle nicht
Hessen muss Impfkampagne anschieben Kostenpflichtige Schnelltests sind der falsche Weg Freie Demokraten fordern eigenes hessisches Indikatoren-System WIESBADEN – Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, hat die gestern getroffenen […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz:
„Eins ist klar: Desto mehr Menschen sich impfen lassen, desto sicherer sind wir vor einer neuen Infektionswelle und einer Überlastung unseres Gesundheitssystems. Deswegen muss die Impfkampagne bis zum Herbst noch […]
WeiterlesenVolker Wissing: Keine Grundrechtseinschränkungen als Sanktionsandrohung!
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests im Herbst. Grundrechte sind Freiheitsrechte die einem Bürger von Geburt an zustehen !
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