Der CDU-Parteitag hat auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung beschlossen. Die FDP Saar hält diesen Beschluss für vorschnell und nicht ausreichend faktenbasiert. „Die telefonische Krankschreibung […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP-Fraktionen Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/Hessen – Reform der Notfallversorgung
FDP-Fraktionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen einig Haußmann, Wink und Pürsün: Notfallreform als Chance für länderübergreifende Planung nutzen Mainz/Stuttgart/Wiesbaden. Im Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Reform der Notfallversorgung erklären die […]
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Angelika Hießerich-Peter: NVG-Untersuchungen machen Rücktritt des Neunkircher OB unausweichlich
Der Teppich, unter den die Neunkirchner NVG-Affäre gekehrt werden soll, ist einfach nicht groß genug. „Die bewährte Taktik, externe Berater mit der Aufklärung zu betrauen und auf nebulöse Antworten und […]
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Kuhn: Dienstwagenbesteuerung: Neid unter ökologischem Deckmantel
Die bösen Dienstwagenfahrer verschmutzen die Umwelt und verschwenden unsere Steuern. Wieder einmal speisen sich die politischen Ideen der SPD aus nichts anderem, als falschen Stereotypen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP […]
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KUBICKI-Kolumne: Tennis, Terror und taktische Militanz
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am Samstag um 13 Uhr war Kai Wegner mit seiner Lebensgefährtin Tennis spielen – Stunden, nachdem Linksterroristen einen großen Teil seiner Stadt […]
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DÜRR-Interview: Die Wirtschaft schreit nach Freiheit
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter: Frage: Herr Dürr, wo sehen Sie die FDP in fünf Jahren? Dürr: In […]
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Bernd Buchholz: Land geht mit seinen Bediensteten miserabel um
Zur Verhandlung des Verwaltungsgerichts über Klagen gegen die Beamtenbesoldung des Jahres 2022 erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Das Gericht kommt zu der Einschätzung, dass Schleswig-Holstein das Abstandsgebot zur […]
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FDP Saar warnt: Bildung verliert an Substanz
Im Saarland verschärft sich die Bildungskrise weiter. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss und die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften sinken auf ein alarmierendes Niveau. Laut dem aktuellen […]
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RÜLKE-Gastbeitrag: Mit der Verschuldungsorgie nur Zeit gekauft
FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL schrieb für die „Schwäbische Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) folgenden Gastbeitrag: Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit fünf Jahren praktisch durchgehend entweder in der akuten Krise oder in […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Klinikschließung: Zerbst braucht Perspektiven
FDP-Fraktion fordert schnelle Entscheidungen zur Nachnutzung Zur angekündigten Schließung der Helios-Klinik in Zerbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott: „Die Schließung der Klinik ist ein schwerer Einschnitt […]
WeiterlesenFDP Saar: Krankenhausspargesetz durch die Hintertür – Saar-Kliniken geraten weiter unter Druck.
Mit dem „Krankenhausreformanpassungsgesetz” (KHAG) macht die Bundesregierung die Rolle rückwärts: Der bislang zugesagte Inflationsausgleich wird faktisch ausgehebelt. Statt eines vollen Ausgleichs wird der Orientierungswert neu definiert und nur noch als […]
WeiterlesenDÜRR/BÜTTNER/TONCAR-Statement: Die Freien Demokraten sind der Gegenentwurf zur Politik des Stillstands
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr, die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner und das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Florian Toncar gaben nach der Bundesvorstandsklausur der Freien Demokraten das folgende Statement ab: Dürr: „Die aktuelle politische […]
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HAHN: Einigung im Handelsstreit ist allerhöchstens Schadensbegrenzung
Anlässlich der Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP: „Das Abkommen ist kein Erfolg, sondern allerhöchstens Schadensbegrenzung. Es wirkt unausgeglichen zulasten der […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Europas Wohlstand wird Schritt für Schritt zerstört
Zur ersten Zolleinigung zwischen der EU und den USA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt. […]
WeiterlesenFDP Saar fordert Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der SHG – Klare Strukturen mit Verantwortung
Die FDP Saar spricht sich für den vollständigen Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der Trägerstruktur der SHG-Kliniken GmbH aus. Aus Sicht der Freien Demokraten nehmen die Deutsche Rentenversicherung Saarland (DRV), die […]
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