Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr, die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner und das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Florian Toncar gaben nach der Bundesvorstandsklausur der Freien Demokraten das folgende Statement ab: Dürr: „Die aktuelle politische […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
HAHN: Einigung im Handelsstreit ist allerhöchstens Schadensbegrenzung
Anlässlich der Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP: „Das Abkommen ist kein Erfolg, sondern allerhöchstens Schadensbegrenzung. Es wirkt unausgeglichen zulasten der […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Europas Wohlstand wird Schritt für Schritt zerstört
Zur ersten Zolleinigung zwischen der EU und den USA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt. […]
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FDP Saar fordert Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der SHG – Klare Strukturen mit Verantwortung
Die FDP Saar spricht sich für den vollständigen Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der Trägerstruktur der SHG-Kliniken GmbH aus. Aus Sicht der Freien Demokraten nehmen die Deutsche Rentenversicherung Saarland (DRV), die […]
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Landtag debattiert über Stärkung der Verteidigungsindustrie Marco Weber: Rheinland-pfälzische Wirtschaft liefert Sicherheit
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Bedeutung der hiesigen Wirtschaft für die Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher […]
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Saarland Diversifizierung: Landesregierung übernimmt FDP-Forderung
Am Montagmorgen konnte man lesen, dass die saarländische Regierung endlich wach geworden ist. Wirtschaftsminister Barke hat dem bisherigen Kurs der SPD, alles auf möglichst große Industrieansiedlungen zu setzen – die […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Wer unsere Polizei beleidigt und bedroht, greift unseren Rechtsstaat an
Zu den beleidigenden Schmierereien mit dem Schriftzug „ACAT“ am Gebäude der Polizeistation Kiel Hassee erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Das ist eine widerliche Aktion, die wir auf das […]
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Torsten Herbst: Geplante Schulden-Orgie von Union und SPD kommt unserem Land teuer zu stehen
(Berlin, 13. März 2025) In der heutigen Sitzung des Bundestags haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der höhere Verschuldungsmöglichkeiten und ein Sondervermögen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Ministerpräsident sollte Northvolt endlich wieder zur Chefsache machen
Zur Einladung von Northvolt an Schleswig-Holsteins Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die öffentlich ausgesprochene Einladung von Northvolt an die Landesregierung, die Fabrik im schwedischen Skellefteå zu besuchen, […]
WeiterlesenSaarland: Neubau des Universitätsklinikums Saarland ein wichtiger Schritt – Regionale Krankenhäuser dürfen nicht vergessen werden!
Die FDP Saar begrüßt grundsätzlich die Pläne der Landesregierung, das Universitätsklinikum des Saarlandes durch einen umfangreichen Neubau für rund 1,2 Milliarden Euro massiv aufzuwerten und damit die Abläufe innerhalb des […]
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BUSCHMANN-Statement: Den großen Habeck-Klau bei der privaten Altersvorsorge dürfen wir nicht akzeptieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB folgendes Statement ab: Buschmann: „[…] Die FDP hat heute einen Tag der […]
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Rülke: Wir stehen für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Baden-Württemberg
Ziel ist eine bürgerliche Regierung Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich […]
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Karrais: Glasfaseranschlussquote ist desaströs und kein Grund zum Feiern
Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist in nirgendwo so niedrig wie im Land. Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen vorgestellten Breitbandbilanz […]
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FDP-Saar: Neuordnung der Krankenhausleistungen in Saarbrücken durch Gesundheitsminister Jung nicht ausreichend durchdacht
Isringhaus (FDP) fordert von Minister Jung endlich eine aktive und sinnvolle Gesundheitspolitik für das ganze Saarland und einen Krankenhausplan, der die voraussichtlichen Leistungsgruppen der Krankenhausreform berücksichtigt. Die FDP Saar kritisiert […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Sachsen droht Milliarden-Defizit – Zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst sollten entfallen
(Berlin, 22.11.2024) Der Freistaat Sachsen steht vor einem finanziellen Defizit von bis zu vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: […]
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