(Berlin, 13. März 2025) In der heutigen Sitzung des Bundestags haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der höhere Verschuldungsmöglichkeiten und ein Sondervermögen […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Ministerpräsident sollte Northvolt endlich wieder zur Chefsache machen
Zur Einladung von Northvolt an Schleswig-Holsteins Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die öffentlich ausgesprochene Einladung von Northvolt an die Landesregierung, die Fabrik im schwedischen Skellefteå zu besuchen, […]
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Saarland: Neubau des Universitätsklinikums Saarland ein wichtiger Schritt – Regionale Krankenhäuser dürfen nicht vergessen werden!
Die FDP Saar begrüßt grundsätzlich die Pläne der Landesregierung, das Universitätsklinikum des Saarlandes durch einen umfangreichen Neubau für rund 1,2 Milliarden Euro massiv aufzuwerten und damit die Abläufe innerhalb des […]
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BUSCHMANN-Statement: Den großen Habeck-Klau bei der privaten Altersvorsorge dürfen wir nicht akzeptieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB folgendes Statement ab: Buschmann: „[…] Die FDP hat heute einen Tag der […]
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Rülke: Wir stehen für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Baden-Württemberg
Ziel ist eine bürgerliche Regierung Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich […]
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Karrais: Glasfaseranschlussquote ist desaströs und kein Grund zum Feiern
Der Anteil an Glasfaseranschlüssen ist in nirgendwo so niedrig wie im Land. Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen vorgestellten Breitbandbilanz […]
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FDP-Saar: Neuordnung der Krankenhausleistungen in Saarbrücken durch Gesundheitsminister Jung nicht ausreichend durchdacht
Isringhaus (FDP) fordert von Minister Jung endlich eine aktive und sinnvolle Gesundheitspolitik für das ganze Saarland und einen Krankenhausplan, der die voraussichtlichen Leistungsgruppen der Krankenhausreform berücksichtigt. Die FDP Saar kritisiert […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Sachsen droht Milliarden-Defizit – Zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst sollten entfallen
(Berlin, 22.11.2024) Der Freistaat Sachsen steht vor einem finanziellen Defizit von bis zu vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: […]
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Sachsen-Anhalt-Pott: Sachsen-Anhalt braucht schnell eigenes Krankenhauskonzept
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt […]
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Bundestag-SCHRÖDER: MINT-Mangel bremst Deutschlands Innovationskraft
Der MINT-Herbstreport 2024 zeigt eine wachsende Fachkräftelücke in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: „Ohne qualifizierte Fachkräfte werden wir die Herausforderungen […]
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Baden-Württemberg: Kern: Gesetzesentwurf geizt mit Ambition
Im Hochschulrechtsänderungsgesetz fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten In der heutigen zweiten Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtag […]
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FDP Saar fordert erneut Wirtschaftswende nach Hiobsbotschaft von Schäffler
Der angekündigte Stellenabbau des Automobil- und Industriezulieferers Schäffler am Standort Homburg sorgt für Besorgnis und Kritik seitens der FDP im Saarland. Saar-FDP-Chef Oliver Luksic äußerte sich nach der Bekanntgabe des […]
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Bundestag – HÖFERLIN: KRITIS-Dachgesetz stärkt Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen
Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über das KRITIS-Dachgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das KRITIS-Dachgesetz ist ein bürokratiearmer und wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz der Betreiber kritischer […]
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DÜRR-Interview: Wir müssen eine Wirtschaftswende hinkriegen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mey Dudin und Jan Drebes. Frage: Herr Dürr, Ihr Parteivorsitzender hat einmal gesagt, lieber nicht regieren als […]
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Bayern – HAGEN: FDP Bayern lehnt Heils Rentenpläne ab
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die FDP dazu auf, dem geplanten Rentenpaket II zuzustimmen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Aus Sicht der bayerischen FDP ist das Rentenpaket II in […]
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