Zur Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung muss endlich begraben werden. Sie ist ein massiver und […]
WeiterlesenKategorie: Digital
Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht
Zum Kabinettsbeschluss der Cybersicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht. Denn wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen […]
WeiterlesenHamburg: Digitalisierung im Krankenhausbereich – Vernetzt denken statt Insellösungen schaffen – Senat verpasst am UKE riesige Chance
Anlässlich der Vorstellung der Digitalisierungspläne am UKE erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Kruse: „Der vierjährige Aufbau eines eigenen Arbeitsplatzsystems am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) wirft viele Fragen auf. […]
WeiterlesenHamburg: Senat braucht mehr Mut zu großen Schritten bei der Digitalisierung
Zu den heute vorgestellten Vereinfachungen von Regelungen in der Hamburger Verwaltung erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Kruse: „Was der Senat unter der Überschrift ‚weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung‘ präsentiert, […]
WeiterlesenKubicki: MDR widerspricht öffentlich-rechtlichen Auftrag!
Manipulation beim MDR: In einem Beitrag des TV-Magazins „Sachsenspiegel“ entfernte der öffentlich-rechtliche Sender das Mikrofon-Logo von BILD aus einer Interview-Szene. Während die Logos der öffentlich-rechtlichen Sender auf den Mikrofonen […]
WeiterlesenBERLIN: Bernd Schlömer, Sprecher für bürgerschaftliches Engagement, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zum geplanten Rechenzentrum von Google in Berlin:
„Wer eine leistungsstarke wie zukunftsfeste digitale Infrastruktur für diese Region vorhalten möchte, der wird an Cloud-Technologien nicht vorbei kommen. Der Standort hier ist von dem Unternehmen natürlich bewusst gewählt, um […]
WeiterlesenSieben Vorschläge für das Start-up-Ökosystem der Zukunft
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieben für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Start-ups sind cool, aber nicht so wichtig. Falsch – […]
WeiterlesenBundesregierung sabotiert digitale Pandemiebekämpfung ( Luca )
Zur Ablehnung des Bundesinnenministeriums, die Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüfen zu lassen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel […]
WeiterlesenWarum der Mietendeckel die Wohnungsnot nicht löst!
Schön und bezahlbar wohnen. Das wollen wir doch alle. Doch vielerorts ist der Wohnraum knapp. Da hilft vor allem eins: Mehr Bauen. Was wir umsetzen wollen, um Wohnen und […]
WeiterlesenSchleswig_Holstein: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Anhebung des Rundfunkbeitrags entschieden. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Ablehnung die Rundfunkfreiheit aus […]
WeiterlesenHessen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden
Bundesverfassungsgericht hat Auftrag erteilt Pensionslasten nicht aus Gebühren finanzieren WIESBADEN – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Auftrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenDigitales Impfportal überfällig
Zu den Medienberichten, wonach ungenutzte Impfstoffdosen an den Bund zurückgehen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Wir müssen verhindern, dass immer mehr Impfdosen […]
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Hessen: Freie Demokraten fordern Innovationsboost
Zustand der Datenautobahnen gleicht DDR-Autobahnen Digitalisierungswende endlich umsetzen Smart Cities auch auf dem Land schaffen WIESBADEN – „Seit zweieinhalb Jahren gibt es das hessische Digitalministerium, aber kaum jemand kann […]
WeiterlesenWie aus Notlösungen ein Zukunftsmodell werden kann
FDP-Bildungsexpertin: Erfahrungen aus der Pandemie nachhaltig für Schule nutzen Schüler, Eltern und Lehrer haben das härteste Schuljahr seit Jahrzehnten hinter sich. „In der Krise liegt auch eine Chance“, sagt Franziska […]
WeiterlesenPegasus-Enthüllungen sind schockierend
Zu den Medienberichten, wonach mit der Software Pegasus zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Pegasus-Enthüllungen sind […]
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