(Berlin/Dresden/29.09.2022) Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Gaspreisbremse geeinigt. Das haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) heute in Berlin bekanntgegeben. […]
WeiterlesenKategorie: Energie & Wärme
Eneger
Saarland – Luksic: EnSiG Reform bringt auch Saar-Kohlekraftwerke schneller ans Netz!
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) zu dem angekündigten Beschluss der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes: „Die im Energieausschuss beschlossene Änderung des Energiesicherungsgesetzes beinhaltet eine Laufzeitzusage für Kohlekraftwerke bis einschließlich März 2024. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Annabell Krämer zu “Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer” & “Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten”
In ihrer Rede zu TOP 37 (Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/BIRKNER-Statement: In der Energiekrise ist für Salamitaktik keine Zeit!
Im Anschluss an eine Sonderschalte des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Stefan Birkner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir hatten heute […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir müssen vom Bafög-Empfänger über den mittelständischen Betrieb bis zur Rentnerin eine Dämpfung des Preisschocks erreichen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Florian Schmidt: Frage: Herr Lindner, Sie wirkten in den vergangenen Wochen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): “Alles ans Netz: Unternehmen nicht in Gefahr bringen”
Ifo-Index deutet auf Rezession / Liberale wollen Kohle, Kernkraft und heimische Gasvorkommen nutzen Zum aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Montag in Magdeburg: […]
WeiterlesenNiedersachsen – Lars Alt: Hochschulen müssen geöffnet bleiben: Kein neuer Hochschullockdown wegen steigender Energiekosten
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen Energie-Lockdown an den Hochschulen im kommenden Wintersemester verhindern. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Alt, fordert anlässlich des Semesterbeginns eine bessere Grundfinanzierung, eine […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst MdB (FDP): Ministerpräsident Kretschmer muss Fundamentalopposition gegen Entlastungsmaßnahmen aufgeben
Echte Entlastung bei Energiepreisen funktioniert nur mit Beteiligung der Länder (Berlin/Dresden/27.09.2022) Angesichts rasant gestiegener Energiepreise berät sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am morgigen Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder […]
WeiterlesenLINDNER/DJIR-SARAI-Statement: Strom- und Gaspreisbremse jetzt entschlossen umsetzen
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die folgenden Statements ab: Lindner: Meine Damen und Herren, wir haben […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Es macht keinen Sinn, in einer schweren Energiekrise Atomkraftwerke abzuschalten
25.09.2022 VOGEL-Interview: Es macht keinen Sinn, in einer schweren Energiekrise Atomkraftwerke abzuschalten Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ann-Kathrin […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Stromgewinnung braucht funktionierende Anreize und keine Bevormundung der Menschen
Allgemeine Solardachpflicht führt nur zu ineffizienter Energiegewinnung Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer allgemeinen Solardachpflicht: „Wir brauchen bei der Energiewende […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf, Sprecher für Energie und Betriebe der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Priorität der FDP-Fraktion „Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Energiewende in Berlin geht nur schleppend voran. Während im Jahr 2020 – unter dem privaten Eigentümer Vattenfall – die Inbetriebsetzung von PV-Anlagen durchschnittlich vier Wochen und damit weit […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Der Mittelstand braucht keine Regulierung, sondern Liquidität
Freie Demokraten lehnen SPD-Gesetzentwurf ab Hohe Energiekosten machen Betrieben Sorgen Notfallfonds muss reaktiviert werden Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der SPD […]
WeiterlesenStefan Birkner: Landesregierung ist in der Krise nicht handlungsfähig – Niedersachsen braucht Lösungen und keine Wahlkampfparolen
Angesichts der aktuellen Energiekrise fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, ein schnelles und entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Das Land befindet sich in einer existenziellen Krise, aber sowohl […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand sein
Zur Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper und zur Gasumlage erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die Verstaatlichung von Uniper ist insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der […]
Weiterlesen