Torsten Herbst MdB (FDP): ÖPNV-Streik in Sachsen während der Abiturprüfungen für Schüler ist unverantwortlich (Sachsen/16.04.2024) Vor den viertägigen Warnstreiks im ÖPNV in Sachsen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern – Spitzengespräch mit BIHK: Grundlegende Reformen für echte Wirtschaftswende nötig
Das Präsidium der FDP Bayern und die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben sich in einer gemeinsamen hybriden Sitzung am Dienstag in München über die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft im Freistaat […]
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Hessen – NAAS: Regionaler Rohstoff-Zugang ist eine Stellschraube für vereinfachten Wohnungsbau
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute bei einer Pressekonferenz die Bedeutung von regional abgebauten Rohstoffen für die Baupolitik betont. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecher […]
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Luksic warnt vor Verfall von Brücken und Straßen im Saarland / 100 Mio. € pro Jahr notwendig
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt im Hinblick auf das Bauprogramm 24 angesichts der vielen maroden Straßen und Brücken im Saarland vor einem massiven Substanzverlust bei der Verkehrsinfrastruktur. Im Saarland leide […]
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Rülke: Für G9 ab dem Schuljahr 2024/2025, eigene Turbozüge und eine Wechselmöglichkeit bereits Eingeschulter
Es steht zu hoffen, dass es der Ministerpräsident es schafft, vor dem 2. Mai für den 2. Mai einzuladen Zu aktuellen Medienberichten mit den Forderungen der Elterninitiative zu G9 äußert […]
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Saarland – Luksic reagiert auf Kritik der CDU zu Ampel-Plänen für kommunale Altschulden
Der FDP-Landesvorsitzende und saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, verteidigt den Vorstoß des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund mit einer Verfassungsänderung zu ermöglichen. Der Vorschlag aus […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen:
„Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen
Pfaffensteigtunnel vorantreiben Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen […]
WeiterlesenHessen – NAAS: Langwierige Planungsprozesse dürfen Regionaltangente West nicht ausbremsen
Der Hessische Rundfunk berichtet heute, dass am Bahnhof Frankfurt-Höchst wichtige Vorarbeiten für die Regionaltangente West gestoppt wurden. Wichtige Planungsschritte stehen demnach noch aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher […]
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Sachsen – MINT-Förderung ganz einfach: Mehr Lehramtsstudienplätze für mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer
(Dresden, 15. April 2024). Mehr Lehrer sind die beste MINT-Förderung. In diesem Bereich bildet Sachsen aber zu wenig aus. Die FDP Sachsen erneuert daher ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grüne setzen auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen beim Schwimmangebot
Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Nur mit einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen kann ein qualitätsvoller Ganztag gelingen
Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, […]
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Jung: Drohende Fahrverbote zeigen: Grüne sind Standortrisiko für Baden-Württemberg
Blockade des Bundes-Klimaschutzgesetzes rückt Fahrverbote auf allen Straßen in die Nähe Heute wird berichtet. dass bereits im Sommer flächendeckende Fahrverbote an Wochenenden auf allen Straßen bundesweit drohen. Der Grund: Die […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Das Land muss sich für den Krisenfall besser aufstellen
Es braucht eine Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und klare Regelungen für zukünftige Ereignisse Der Rechnungshof befasst sich in einer beratenden Äußerung mit dem Krisenmanagement in der Landesverwaltung. Dazu äußert sich Nico […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Streiks der Freien Träger bei den Berliner Kitas:
„Beschämend für Kai Wegner und Co, dass sie es nicht schaffen, die Hauptstadtzulage für die Freien Träger endlich zu verabschieden. Der Berliner Senat hat in den letzten Monaten für erhebliches […]
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