„Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Scheerer: Gäubahn braucht auch Direktanbindung an Stuttgart über Renningen
Pfaffensteigtunnel vorantreiben Das Land will während der geplanten Unterbrechung der Gäubahn im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein besseres Angebot auf der Verbindung von Stuttgart nach Zürich und einigen […]
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Hessen – NAAS: Langwierige Planungsprozesse dürfen Regionaltangente West nicht ausbremsen
Der Hessische Rundfunk berichtet heute, dass am Bahnhof Frankfurt-Höchst wichtige Vorarbeiten für die Regionaltangente West gestoppt wurden. Wichtige Planungsschritte stehen demnach noch aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher […]
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Sachsen – MINT-Förderung ganz einfach: Mehr Lehramtsstudienplätze für mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer
(Dresden, 15. April 2024). Mehr Lehrer sind die beste MINT-Förderung. In diesem Bereich bildet Sachsen aber zu wenig aus. Die FDP Sachsen erneuert daher ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grüne setzen auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen beim Schwimmangebot
Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Nur mit einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen kann ein qualitätsvoller Ganztag gelingen
Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, […]
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Jung: Drohende Fahrverbote zeigen: Grüne sind Standortrisiko für Baden-Württemberg
Blockade des Bundes-Klimaschutzgesetzes rückt Fahrverbote auf allen Straßen in die Nähe Heute wird berichtet. dass bereits im Sommer flächendeckende Fahrverbote an Wochenenden auf allen Straßen bundesweit drohen. Der Grund: Die […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Das Land muss sich für den Krisenfall besser aufstellen
Es braucht eine Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und klare Regelungen für zukünftige Ereignisse Der Rechnungshof befasst sich in einer beratenden Äußerung mit dem Krisenmanagement in der Landesverwaltung. Dazu äußert sich Nico […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Streiks der Freien Träger bei den Berliner Kitas:
„Beschämend für Kai Wegner und Co, dass sie es nicht schaffen, die Hauptstadtzulage für die Freien Träger endlich zu verabschieden. Der Berliner Senat hat in den letzten Monaten für erhebliches […]
WeiterlesenBERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Entwurf von Bausenator Gaebler für ein „Schneller-Bauen-Gesetz“:
„Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Punkte. Ohne eine Genehmigungsfiktion sind das jedoch nur Tropfen auf den heißen Stein. Auf guten Willen bei der Einhaltung der neuen Fristen zu setzen, ist […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: CDU und Grüne stoppen Schnapsidee der Bildungsministerin
Zum geplanten Änderungsantrag zur Änderung des Schulgesetzes von Schwarz-Grün, der sich entgegen der Pläne von Bildungsministerin Prien für den Erhalt des Schulleiterwahlausschusses ausspricht, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Apotheken vor Ort unverzichtbar
Das Land sollte seine Möglichkeiten endlich nutzen Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zum Thema Apothekenversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 17 / 6061), der heute in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Quick Freeze wahrt Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger
Hessens Justizminister Christian Heinz und Innenminister Roman Poseck haben die heute vorgestellte Einigung der Bundesregierung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Verfolgung schwerer Straftaten im Internet kritisiert. Dem entgegnet die rechtspolitische […]
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Thüringer Landtag beschließt Anhörung zur JVA Hohenleuben
Dirk Bergner: Das bisherige Gebaren der Landesregierung erinnert an Beamten-Mikado Der Thüringer Landtag wird eine Experten-Anhörung zur Zukunft des JVA-Areals in Hohenleuben starten. Das hat heute der Infrastruktur-Ausschuss des Parlaments […]
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Saarland: Transparenz über durch Startchancenprogramm geförderte Schulen
Das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung hat mit dem Startchancenprogramm den Ländern Mittel für Schulen in benachteiligten Lagen bereitgestellt. Damit wird die Chancengerechtigkeit in den Schulen gefördert. Beginn des Projekts war […]
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