Zur Langzeitstudie der HSBA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Hamburger Hafen zeigt alle Krankheits-Symptome einer staatlichen Planwirtschaft: Die Kosten sind zu hoch, die Produktivität ist zu niedrig, es herrschen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Beratung im Berliner Senat über Möglichkeiten zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMA) im Doppelhaushalt 24/25:
„Wie befürchtet ist das erste Jahr Schwarz-Rot völlig vergeudete Zeit für die Stadt. Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers gehen weiterhin den Weg des geringsten Widerstands – alles zulasten […]
Weiterlesen
Hessen – NAAS: Freie Demokraten fordern Mut beim Ladenöffnungsgesetz
Automatisierte Minimärkte müssen sonntags öffnen dürfen Runder Tisch soll Lösungen suchen Gutachten stützt FDP-Vorschlag „Mehr Mut, weniger Bedenken“ – das fordert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Birnstock: Landesregierung verschließt Augen vor Problem der wegfallenden Hortplätze
Aufgrund des Fachkräftemangels müssen immer mehr Horte mit Schulkindbetreuung schließen – doch die Landesregierung will hiervon nichts wissen Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Hände weg vom Versorgungsfonds“
In ihrer Rede zu TOP 31 (Hände weg vom Versorgungsfonds) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Gestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und Unterstützung des SSW, […]
Weiterlesen
LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel für eine liberale Drogenpolitik
Zur Beratung des Bundesrats zum Cannabisgesetz erklärt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Die Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis können nun zum 1. […]
Weiterlesen
Berlin: Lindemann zum 29 Euro Ticket
„Dem 29-Euro-Ticket geht es wie so vielen Projekten in Berlin: Erst wird lange viel angekündigt und dann wird verschoben und verschoben – dafür ist Rot-Schwarz bekannt. „Das Beste für Berlin“ […]
Weiterlesen7 Statements zum Wachtstumschancengesetz
HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das […]
Weiterlesen
Sachsen-Anhalt – Statement von Lydia Hüskens zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für echte Entlastungen in unserem Land. Auch […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen“
In seiner Rede zu TOP 39 (Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Auch ich danke zunächst für die Erstellung dieses Berichts! […]
Weiterlesen
Oliver Kumbartzky zu „Regierungserklärung ‚Aktionsplan Ostseeschutz 2030‘
In seiner Rede zu TOP 1A+13 (Regierungserklärung „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ sowie Bericht zum geplanten Ostseeschutz) erklärt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Zunächst zur guten Nachricht: […]
WeiterlesenNAAS: Zustand der hessischen Landesstraßen schwächt den Standort
Landesstraßennetz veraltet immer mehr Nur 17 Kilometer neue Landesstraßen seit 2014 Mehr Investitionen in leistungsfähige Infrastruktur Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich […]
Weiterlesen
FDP: Der Landesbetrieb für Straßenwesen betreibt Sabotage am Tourismus im Saarland
Noch vor wenigen Tagen hat die Landesregierung die erfreuliche Entwicklung im saarländischen Tourismus gelobt. Im Jahr 2023 haben vor allem Radfahrer und Wanderer in der Sommersaison für eine vorsichtige Erholung […]
WeiterlesenSchlewig-Holstein – Christopher Vogt zu „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes“
In seiner Rede zu TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der vorliegende Schulgesetzentwurf enthält meiner Meinung nach mehrere Änderungen, […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu „EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt“
In seiner Rede zu TOP 11+19 (EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits auf dem Weg zum Rednerpult erfahre […]
Weiterlesen