Offenbar Sammelsurium an Banalitäten Verkehrsminister Winfried Hermann will ein Gutachten vorstellen mit einem Paket an Maßnahmen zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit. Dieses enthält beispielsweise die Forderung nach durchgängigen Radwegen, geringeren Geschwindigkeiten […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bund fördert kommunale Einrichtungen in Sachsen mit insgesamt rund 15 Millionen Euro
(Sachsen/Berlin, 13.03.2024) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über die Mittelvergabe beim Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ entschieden. Mit der Entscheidung werden fünf […]
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Rheinland-Pfalz – Marco Weber: Verzicht auf Flächenstilllegung muss bis 2027 verlängert werden
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die aktuelle Situation der Landwirtschaft und über Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Agrarbranche diskutiert. Dazu […]
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Saarland – Luksic setzt sich erfolgreich für Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf ein
Oliver Luksic, MdB und Landesvorsitzender der FDP-Saar, konnte sich in der letzten Haushaltsrunde erfolgreich für die Förderung der Spiel- und Sporthalle (SuS) in Kleinblittersdorf einsetzen. Damit erhält die Halle aus […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Missunde II muss wieder in Betrieb gehen
Zu den erneuten Verzögerungen beim Einsatz der neuen Fähre Missunde III, weil weitere Umbauten notwendig sind, damit die Fähre den Anleger nutzen kann, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd […]
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Hamburg – Blume: Städtisches Experten-Konsortium für Elbtower einsetzen
Zur aktuellen Situation rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Situation rund um den Elbtower ist dynamischer geworden. Rot-Grün läuft den Ereignissen derzeit hinterher. Der Senat […]
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FDP Sachsen: Innovation statt Subvention – wie die deutsche Solarindustrie zu retten ist
(Dresden, 12. März 2024) Die Zukunft der deutschen Solarindustrie darf nicht von neuen Subventionen abhängen. Die FDP Sachsen lehnt daher solche neuen Beihilfen ab, zu denen auch der sogenannte Resilienz-Bonus […]
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BERLIN – Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Diskussion über die Umzäunung des Görlitzer Parks:
„Am Ende ist es egal, ob der Senat oder der Bezirk das Projekt übernimmt – es bleibt grundsätzlich falsch. Seit Monaten tobt blinder Aktionismus um diesen Zaun und nur um […]
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Hessen – PROMNY: Schöne Verpackung reicht fürs Polizei-Respektspaket nicht aus
Hessen ist für Polizisten kein attraktiver Arbeitgeber mehr Polizei muss verfassungskonform bezahlt werden Strafverschärfung schützt nicht vor Angriffen „Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch […]
WeiterlesenFDP-Saar fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule
Bei den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Mittelbindung im Digitalpakt Schule liegt das Saarland auf dem letzten Platz und weit unter Bundesdurchschnitt. „Leider hat […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Cannabis-Legalisierung wie geplant am 1. April umsetzen
Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich […]
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Hamburg – Jacobsen: Weltmarkt nimmt keine Rücksicht auf Hamburger Gemütlichkeit
Zur Köhlbrandbrücke erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Endlich ist ein Entschluss getroffen worden, das wurde auch Zeit! Die neue Köhlbrandbrücke soll planmäßig 2034 fertiggestellt werden. Das sind gut 25 Jahre […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen Schulstatistik, wonach sich der Lehrermangel in Berlin zunehmend auf den Stundenausfall auswirkt:
„Der hohe Unterrichtsausfall ist eine Nebenerscheinung des enormen Lehrermangels in Berlin. Auch unter Rot-Schwarz liegt das Defizit bei ca. 750 Stellen, die dieses Jahr nicht besetzt werden konnten. Da hilft […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft!
Innenminister klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel Zur Meldung, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor immer größer werdenden Personalproblemen in […]
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Saarland – Hießerich-Peter: SPD sollte sich um die Lebensrealität aller Frauen kümmern
Die SPD Fraktion im saarländischen Landtag befasst sich aktuell intensiv damit, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz gestaltet werden könnte. Derartige Gesetzesvorlagen sind bereits in Thüringen und Brandenburg von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten […]
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