Hessen ist für Polizisten kein attraktiver Arbeitgeber mehr Polizei muss verfassungskonform bezahlt werden Strafverschärfung schützt nicht vor Angriffen „Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP-Saar fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule
Bei den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Mittelbindung im Digitalpakt Schule liegt das Saarland auf dem letzten Platz und weit unter Bundesdurchschnitt. „Leider hat […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Cannabis-Legalisierung wie geplant am 1. April umsetzen
Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich […]
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Hamburg – Jacobsen: Weltmarkt nimmt keine Rücksicht auf Hamburger Gemütlichkeit
Zur Köhlbrandbrücke erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Endlich ist ein Entschluss getroffen worden, das wurde auch Zeit! Die neue Köhlbrandbrücke soll planmäßig 2034 fertiggestellt werden. Das sind gut 25 Jahre […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen Schulstatistik, wonach sich der Lehrermangel in Berlin zunehmend auf den Stundenausfall auswirkt:
„Der hohe Unterrichtsausfall ist eine Nebenerscheinung des enormen Lehrermangels in Berlin. Auch unter Rot-Schwarz liegt das Defizit bei ca. 750 Stellen, die dieses Jahr nicht besetzt werden konnten. Da hilft […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft!
Innenminister klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel Zur Meldung, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor immer größer werdenden Personalproblemen in […]
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Saarland – Hießerich-Peter: SPD sollte sich um die Lebensrealität aller Frauen kümmern
Die SPD Fraktion im saarländischen Landtag befasst sich aktuell intensiv damit, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz gestaltet werden könnte. Derartige Gesetzesvorlagen sind bereits in Thüringen und Brandenburg von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten […]
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Bayern – SKUTELLA: Gebühren-Moratorium der Staatsregierung ist das Papier nicht wert, auf dem es steht
Zur geplanten Einführung des „Wassercents“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Christoph Skutella: „Die jüngst von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) angekündigte zeitnahe Einführung des ‚Wassercents‘ zeigt: Das im schwarz-orangen Koalitionsvertrag verankerte zweijährige Gebühren-Moratorium […]
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Baden-Württemberg – Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen
Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, […]
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FDP Saar fordert Sonderförderprogramm für die saarländischen Krankenhäuser
Die FDP Saar fordert eine Unterstützung der saarländischen Kliniken, die dem Vorbild anderer Bundesländer folgt. Die Krankenhäuser im Saarland kämpfen weiterhin mit erheblichen Finanzierungslücken, die ihre Existenz gefährden oder zu […]
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Baden-Württemberg – Kern: Sonderpädagogischer Bereich wird von der grün geführten Landesregierung völlig vergessen
Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung […]
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DÜRR-Interview: Wir brauchen eine Wirtschaftswende und mehr wirtschaftliche Dynamik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Neuen Osnabrücker Zeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann. Frage: Herr Dürr, wie wollen Sie die Wirtschaft wieder flott kriegen? Dürr: Wir […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bahn-Streik erfordert sofortige Schlichtung
Wesen des Kompromisses ist Verhandlungsfähigkeit Zur Kritik des Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann an den Streiks der GdL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Die festgefahrene Streik-Situation ruft geradezu nach […]
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Baden-Württemberg – Fischer: Mehr Tempo, bitte
Rechnungshof-Hinweise zur Kosteneffizienz und Nutzung vorhandener digitaler Tools ernst nehmen Zur Debatte zur Denkschrift 2023 des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rudi Fischer: „Alle […]
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Einstimmig! Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags stimmt ME/CFS -Initiative der FDP zu
Führende Medizinerin spricht vom FDP-Antrag als Blaupause für deutschlandweite Strukturen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit am Universitätsklinikum Jena soll […]
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