Zum Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing: Der Beginn des Mauerbaus zwischen Ost- und Westdeutschland jährt sich heute zum 60. Mal. Wir gedenken […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
SCHARFE KRITIK VON CHRISTIAN LINDNER: Es ist zu früh, die kostenlosen Corona-Tests abzuschaffen!
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom Dienstag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie als “verpasste Chance” kritisiert. “Mit den aktuellen Beschlüssen verharrt unser Land in einem […]
WeiterlesenDR. NAAS: Freiheit ist im Sozialismus nicht möglich
Vor 60 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer Erinnerungen an die Opfer der SED-Diktatur wachhalten Freiheitswille der Menschen brachte Mauer zum Einsturz WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, erinnerungspolitischer Sprecher […]
WeiterlesenHessen: Drohungen verhindern die vierte Welle nicht
Hessen muss Impfkampagne anschieben Kostenpflichtige Schnelltests sind der falsche Weg Freie Demokraten fordern eigenes hessisches Indikatoren-System WIESBADEN – Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, hat die gestern getroffenen […]
WeiterlesenSchulen in Deutschland dürfen nicht erneut schließen!
Zu den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante müssen Bund und Länder jetzt sicherstellen, […]
WeiterlesenLehrermangel an den Berliner Schulen
BERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Lehrermangel an den Berliner Schulen: „Berliner Schulen sehen aus wie Zeitkapseln, dass Bildungsniveau nimmt immer weiter ab und […]
WeiterlesenBrauchen schnellstmöglich striktes CO2-Limit durch ausgeweiteten EU-Emissionshandel
Zum Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lukas Köhler: „Aus dem neuen IPCC-Bericht muss nun eine vernünftige Klimapolitik folgen. Die Zeit für ideologisch motivierte Verbote und […]
WeiterlesenPaul Fresdorf zum Schulstart am 09.08.2021 in Berlin
BERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Schulstart am 09.08.2021 in Berlin: „Nächste Woche beginnt die Schule in Berlin wieder und die Schulen verfügen nicht über ausreichend […]
WeiterlesenWarum der Mietendeckel die Wohnungsnot nicht löst!
Schön und bezahlbar wohnen. Das wollen wir doch alle. Doch vielerorts ist der Wohnraum knapp. Da hilft vor allem eins: Mehr Bauen. Was wir umsetzen wollen, um Wohnen und […]
WeiterlesenKubicki bei Lanz: Wann gibt es die Grundrechte zurück?
„Die Aufgabe des Infektionsschutgesetzes lautet: Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, erklärt der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Aus seiner Sicht handle die Politik stark rechtswidrig in der aktuellen Corona-Politik. Kern seiner […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Sondervotum der FDP-Fraktion bezüglich der Ergebnisse des BER-Untersuchungsausschusses II
„Nach zwei Untersuchungsausschüssen, jahrelangen Bauverzögerungen und einem Finanzdesaster, das seines Gleichen sucht, ist die Finanzlage der Flughafengesellschaft FBB mitnichten aufgeklärt. Die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss BER II legen nahe, dass die […]
WeiterlesenSchleswig_Holstein: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Anhebung des Rundfunkbeitrags entschieden. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Ablehnung die Rundfunkfreiheit aus […]
WeiterlesenHessen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden
Bundesverfassungsgericht hat Auftrag erteilt Pensionslasten nicht aus Gebühren finanzieren WIESBADEN – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Auftrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zur Entscheidung den James-Simon-Park ab 20:00 abzuschließen
„Diese Entscheidung ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit und eine Kapitulation gegenüber den Chaoten, die mit Ausschreitungen und Angriffen auf Berliner Einsatzkräfte seit Wochen immer wieder auf sich aufmerksam gemacht haben. […]
WeiterlesenSchnellstmöglich gemeinsamen Sonderbeauftragten für Hochwassergebiete einsetzen
Zur Debatte über einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Bei der Bewältigung der Hochwasserkatstrophe dürfen uns nicht die gleichen Fehler unterlaufen wie vorher beim Katastrophenschutz. […]
Weiterlesen