München/Ingolstadt. Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Ingolstadt die Forderung nach einer Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes bekräftigt. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Samstag bei wenigen Enthaltungen beschlossen. „Deutschlands Wirtschaft […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
LÜTKE: Cannabisgesetz beendet gescheiterte Prohibitionspolitik
Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes beenden wir die gescheiterte Prohibitionspolitik der Vorgängerregierungen. Wir […]
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Landtag beschließt Pflegeboost für Sachsen-Anhalt
Pott (FDP): „Mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte gewinnen“ Sachsen-Anhalt soll mit innovativen Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Einen entsprechenden Antrag zum „Pflegeboost für Sachsen-Anhalt“ der Koalitionsfraktionen hat der […]
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FDP Sachsen lehnt Erhöhung ab – Rundfunkbeitrag muss dagegen sinken
(Dresden, 23.02.2024) Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Entsprechende Pläne zur Erhöhung der Zwangsabgabe lehnen Sachsens Liberale darum entschieden ab und fordern, die Höhe des Beitrages langfristig sogar zu senken. […]
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Brandenburg-Julis: Kenia-Haushalt verbaut der nächsten Generation die Zukunft
Kenia-Haushalt verbaut der nächsten Generation die Zukunft Die Kenia-Koalition hat heute ihren Nachtragshaushalt zum Brandenburger Landeshaushalt 2024 beschlossen. Er umfasst ca. 600 Millionen Euro. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes kommt es […]
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Rheinland-Pfalz – Steven Wink: Ausbildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Landtag diskutiert über Erfolg der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen Steven Wink: Ausbildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag über die bisherige Bilanz der im […]
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Hamburg – Blume: Grunderwerbsteuer sofort aussetzen!
Anlässlich der massiv gesunkenen Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer und anlässlich des Berichts der Immobilienweisen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Jetzt stehen die Alarmzeichen im Wohnungsbau nicht mehr auf Rot, […]
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HOUBEN: Müssen Solidaritätszuschlag als verkappte Unternehmensteuer endgültig abwickeln
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht stellt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Fokus. Der Bericht zeigt, dass der Handlungsbedarf massiv ist. […]
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Baden-Württemberg – Goll: Wertschätzung sieht anders aus
Demonstration der GdP und Feuerwehr zur Beamtenbesoldung Kretschmann und Strobl brechen Versprechen, den Tarifabschluss 1:1 zu übertragen Auf der heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft zeigt […]
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Baden-Württemberg – Jung: Neues Bundeswegeschienenausbaugesetz bietet Perspektiven für Stärkung des Verkehrsträgers Bahn
Zusätzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr. Christian […]
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FDP Sachsen lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
Die FDP Sachsen lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Die hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut ins Spiel gebracht. „Wir haben in Deutschland bereits ein sehr strengen Waffenrecht“, erklärt Robert Malorny, […]
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Saarland – Hießerich-Peter: Tourismus im Saarland gezielt weiterentwickeln
Die touristische Entwicklung im Saarland ist mit 3,25 Mio. Übernachtungen in 2023 erfreulich hoch. Die hauptsächlich mittelständisch geprägte Hotellerie im Saarland darf auf den ersten Blick mit der Entwicklung des […]
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Bayern – HESSEL: Söders Blockade des Wachstumschancengesetzes ist verantwortungslos
Zur andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes von CDU und CSU im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Im Vermittlungsausschuss wurde das Wachstumschancengesetz zwar angenommen, CDU und CSU verweigern aber nach […]
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Zur Debatte zum Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:
zyon„Der Nachtragshaushalt zeigt, dass es bei der Notlagenerklärung der Landesregierung nicht um die Bekämpfung von Krisen, sondern um einen Schattenhaushalt zur Ausfinanzierung des Koalitionsvertrages geht. Es bleibt beim Kardinalfehler, langfristige […]
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Rheinland-Pfalz – Marco Weber: Bildungserfolg muss weiter von sozialer Herkunft entkoppelt werden
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über das jüngst vorgestellte Startchancenprogramm im Bildungsbereich diskutiert. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, […]
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