Minijobber leiden in der Pandemie besonders. Die Liberalen wollen die 450-Euro-Grenze kippen, um ihnen bei einer wirtschaftlichen Erholung höhere Verdienste zu ermöglichen. Berlin Als der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP kritisiert Werbeausgaben für Lieferkettengesetz
Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der […]
WeiterlesenGroßes Interesse an Modellprojekten für Corona-Lockerungen
30. März 2021 – 14:51 Uhr Düsseldorf (dpa/lnw) – Mehr als 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen bei den Modellprojekten für Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens mit strengen Schutz- und Testkonzepten mitmachen. In […]
WeiterlesenFDP will Land „hochfahren“ und „Drama“ Kenia beenden
Magdeburg – „Ein Land fährt hoch“ – mit diesem Slogan will die FDP in Sachsen-Anhalt die Rückkehr in den Magdeburger Landtag schaffen. Sachsen-Anhalt verkaufe sich unter Wert, sagte die Spitzenkandidatin […]
WeiterlesenKinderkrankengeld: FDP und Grüne fordern mehr Unterstützung für Eltern
Oppositionspolitikerinnen von FDP und Grünen fordern eine großzügigere Unterstützung von Eltern während der Corona-Krise mit zusätzlichem Kinderkrankengeld. Die Opposition fordert, dass beim Kinderkrankengeld und den Kinderkrankentagen* nachgebessert wird, um Eltern in […]
WeiterlesenCorona und Tourismus: 16 Regionen haben Interesse am Modellprojekt
In touristischen Modellregionen sollen Öffnungen im Tourismus in Corona-Zeiten möglich sein. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will damit schnell an den Start gehen. Und das Interesse ist groß. Obwohl feststeht, dass […]
WeiterlesenFDP fordert Cannabis-Abgabe in Apotheken
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Cannabis zu Genusszwecken zu liberalisieren. In einem entsprechenden Gesetzentwurf solle geregelt werden, dass die Droge in Apotheken und »speziell lizensierten Geschäften« an alle erwachsenen […]
WeiterlesenFDP will an der Abgeltungsteuer festhalten
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgehalten, man wolle die Abgeltungsteuer abschaffen. Allerdings nur auf Zinserträge. Gegen diesen Plan stemmt sich aktuell die Bundestagsfraktion der FDP. Die […]
WeiterlesenFDP fordert Krisengipfel zu Kindern und Jugendlichen
Ein nationaler Hilfeplan, dazu mehr Personal an Schulen und Kitas und eine bessere Ausstattung der Jugendhilfe: Die FDP verlangt mehr Aktivitäten der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche in der Pandemie. […]
WeiterlesenLindner wirft Regierenden „Abkopplung von der Lebensrealität“ vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik „atmen die vollständige Abkopplung […]
WeiterlesenFDP dringt auf Öffnungskonzept für Tourismus
Der Osterurlaub in Deutschland fällt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen aus. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung nun einen Plan für den »Neustart des nationalen und internationalen Tourismus«. Mit dem Osterurlaub […]
WeiterlesenOster-Lockdown als Kapitulationserklärung
Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April und die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern kommen nach Ansicht des Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst einer „Kapitulationsserklärung“ gleich. Deutschland sei in Sachen […]
WeiterlesenErneute Ausgangssperren sind Tiefpunkt der Corona-Politik
Zu den Bund-Länder-Beratungen erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Deutschland hinkt in der Pandemie-Bekämpfung immer weiter hinterher. Das liegt auch an den ambitionslosen Strategien der vergangenen Monate. Nach mehreren Lockdowns stehen […]
WeiterlesenFDP-Chef will Lehrer stärker nach Leistung bezahlen
FDP-Chef Christian Lindner fordert, Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. „Die gute Lehrerin, die sich engagiert, die sich einsetzt, die mehr tut als nur ihre Pflicht, möchte ich gerne besser […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner warnt vor schärferem Lockdown
Düsseldorf Der FDP-Vorsitzende sieht eine große Corona-Müdigkeit der Bevölkerung. Auf der Landeswahlversammlung in Dortmund fordert er intelligentere Maßnahmen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat das […]
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