Die FDP-Bundestagfraktion rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die geplante nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Buschmann sagte in Berlin, die Ausgangssperrre werde eine Flut von Verfassungsklagen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP will ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen in Bildung stecken
Parteichef Lindner will eine schwarz-grüne oder grün-rot-rote Regierung verhindern. Er erklärt deshalb, dass die FDP zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei. Berlin Die FDP will das Bildungssystem in Deutschland mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen. […]
WeiterlesenFDP-Wahlprogramm 2021: E-Sport soll als Sport anerkannt werden
Die FDP überschreibt ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl mit dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“. Gilt das auch für Games und E-Sport? „Wir Freie Demokraten wollen E-Sports als Sport anerkennen.“ – […]
WeiterlesenTestpflicht für Betriebe kommt
Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll – darüber gehen die Meinungen auseinander. An diesem Dienstag soll […]
WeiterlesenNorden: Gegenwind für Corona-Notbremsepläne des Bundes
Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlangt Nachbesserungen an den Plänen des Bundes für einheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So dürfe eine nächtliche Ausgangssperre nicht automatisch ab […]
WeiterlesenFDP und Grüne setzen Kramp-Karrenbauer unter Druck
Zehntausende Schuss Munition wurden beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr entwendet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will von nichts gewusst haben – die Opposition zweifelt das an. In der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte […]
WeiterlesenFDP bewertet Bundes-Entwurf als „äußerst kritisch“
Die FDP sieht den Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse „äußerst kritisch“. Die Regierungsfraktionen sollten die Idee verwerfen, dass die Bundesregierung mit „Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments“ zukünftig Grundrechte einschränken […]
WeiterlesenFDP-Fraktion kritisiert »Politik ins Blaue hinein«
Wie groß sind die Lernrückstände bei Kindern rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie? Welche gesundheitlichen Folgen gibt es? Die Bundesregierung wisse darüber viel zu wenig, moniert die Opposition. Welche […]
WeiterlesenFDP will zu harte Corona-Regelvorgaben des Bundes verhindern
Foto: Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will in den parlamentarischen Verhandlungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz darauf hinwirken, dass der Bund […]
WeiterlesenFDP kritisiert lange Wartezeiten auf Steuerbescheid
Erfurt (dpa/th) – Die FDP-Landtagsfraktion sieht Handlungsbedarf bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden durch die Thüringer Finanzämter. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) müsse für schnellere Bearbeitungszeiten sorgen, verlangte Fraktionschef Thomas Kemmerich […]
WeiterlesenTodtenhausen für bundesweites Regelwerk mit Perspektiven
„Wellenbrecher-Lockdown, Osterruhe oder Brücken-Lockdown: Die Pandemie-Politik darf sich nicht weiter darauf beschränken, möglichst lange alles schließen zu wollen. Auch noch so viele Wirtschaftsgipfel – das war jetzt der fünfte […]
WeiterlesenNRW: Schulen bleiben leer, Kindergärten offen
Düsseldorf (dpa) – Die meisten der 2,5 Millionen Schüler Nordrhein-Westfalens werden nach den Osterferien angesichts der nach wie vor hohen Corona-Inzidenzzahlen erst einmal nicht in die Klassenräume zurückkehren. Sie sollen […]
WeiterlesenDJ Paul van Dyk ist nun in der FDP
Der Musiker engagiert sich politisch. Dafür ist er in eine Partei eingetreten. Der Radiomoderator und international erfolgreiche DJ Paul van Dyk ist nach seiner Kritik an der Corona-Politik nun Mitglied […]
WeiterlesenSchluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten
05.04.2021 Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion sowie der übrigen Fraktionen haben CDU/CSU und SPD jüngst im Bundestag das umstrittene neue BND-Gesetz beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat für das sogenannte Bestandsdaten-Reparaturgesetz. […]
WeiterlesenLockdown Im Bundestag wiederholt vorgeschlagen
Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zuvor […]
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