Erfurt (dpa/th) – Die FDP-Landtagsfraktion sieht Handlungsbedarf bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden durch die Thüringer Finanzämter. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) müsse für schnellere Bearbeitungszeiten sorgen, verlangte Fraktionschef Thomas Kemmerich […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Todtenhausen für bundesweites Regelwerk mit Perspektiven
„Wellenbrecher-Lockdown, Osterruhe oder Brücken-Lockdown: Die Pandemie-Politik darf sich nicht weiter darauf beschränken, möglichst lange alles schließen zu wollen. Auch noch so viele Wirtschaftsgipfel – das war jetzt der fünfte […]
WeiterlesenNRW: Schulen bleiben leer, Kindergärten offen
Düsseldorf (dpa) – Die meisten der 2,5 Millionen Schüler Nordrhein-Westfalens werden nach den Osterferien angesichts der nach wie vor hohen Corona-Inzidenzzahlen erst einmal nicht in die Klassenräume zurückkehren. Sie sollen […]
WeiterlesenDJ Paul van Dyk ist nun in der FDP
Der Musiker engagiert sich politisch. Dafür ist er in eine Partei eingetreten. Der Radiomoderator und international erfolgreiche DJ Paul van Dyk ist nach seiner Kritik an der Corona-Politik nun Mitglied […]
WeiterlesenSchluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten
05.04.2021 Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion sowie der übrigen Fraktionen haben CDU/CSU und SPD jüngst im Bundestag das umstrittene neue BND-Gesetz beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat für das sogenannte Bestandsdaten-Reparaturgesetz. […]
WeiterlesenLockdown Im Bundestag wiederholt vorgeschlagen
Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zuvor […]
WeiterlesenUnd noch ein Desaster
Kaum etwas hätte der ohnehin verzweifelten Thüringer CDU mehr schaden können als das: Auch ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann aus Suhl soll sich am Verkauf von Masken bereichert haben. Dass er […]
WeiterlesenCorona hat die Schuldenbremse vergiftet
Nach Jahren „dogmatischer“ Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten „verklemmten“ Umgang […]
WeiterlesenBelastung durch Steuern und Abgaben auf höchstem Stand seit 2000
Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das berichtet die „Welt am […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir Deutsche diskutieren, ob noch Steine in den Rucksack sollten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Lindner, wir würden mal nicht mit Corona anfangen… Lindner: …sehr gern! Frage: Wären […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner: Aldi war schneller als Gesundheitsministerium
Lindner kritisiert das Corona-Management des Gesundheitsministeriums. Der Staat hätte mehr Verantwortung an andere Gesellschaftsbereiche abgeben sollen. Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat das Corona-Management des Gesundheitsministeriums kritisiert. Statt nur Verantwortung an sich […]
WeiterlesenLehrer haben keine Ahnung von Digitalisierung – Reality Check
NRW führt Testpflicht an Schulen ein
Düsseldorf Die Landesregierung will eine Corona-Testpflicht für alle Schüler. Die Kinder und Jugendlichen aller Schulen sollen zwei Mal pro Woche Selbsttests durchführen. Nordrhein-Westfalen führt nach den Osterferien eine Testpflicht für […]
WeiterlesenFDP: Höhere Verdienstgrenze könnte Studierenden in der Coronakrise helfen
Minijobber leiden in der Pandemie besonders. Die Liberalen wollen die 450-Euro-Grenze kippen, um ihnen bei einer wirtschaftlichen Erholung höhere Verdienste zu ermöglichen. Berlin Als der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese […]
WeiterlesenFDP kritisiert Werbeausgaben für Lieferkettengesetz
Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der […]
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