Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung. Von […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Verluste mit den Gewinnen aus Vorjahren verrechnen
Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, kritisiert die Bundesregierung für ihren Beschluss, ständig bürokratie- und missbrauchsanfällige Corona-Hilfsprogramme aufzulegen, anstatt die Verluste schnell und unbürokratisch mit den […]
WeiterlesenKanzleramt traut Bürgern zu wenig zu
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Öffnungsstrategie des Bundes in der Coronakrise kritisiert. „Das CDU-geführte Kanzleramt traut den Menschen zu wenig zu“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Die […]
WeiterlesenNRW will Tourismus mit neuem Datenportal einen Schub geben
Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein neues Datenportal soll Nordrhein-Westfalen als Tourismus-Standort attraktiver machen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte den Data Hub „Dein NRW“ am Montag in Düsseldorf vor und nannte ihn […]
WeiterlesenGastronomie eine gute Perspektive geben
Der hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn war mit dem Feldataler Bürgermeister Leopold Bach (parteiunabhängig, aber FDP-Mitglied) und dem Spitzenkandidaten der FDP Vogelsberg für die kommende Kommunalwahl Mario Döweling im […]
WeiterlesenFDP verlangt Öffnung der Gastronomie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine „Zumutung“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man bleibe […]
WeiterlesenAnalyse der Bundesregierung droht ein Blindflug in eine Insolvenzkrise
Wie eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt, weiß die Koalition bisher nicht, wie sich die Corona-Pandemie auf die Zahl der Firmenpleiten auswirkt. Selbst die allergrößten Optimisten rechnen mit […]
WeiterlesenSynthetische Kraftstoffe
AfD und FDP gegen Fokus auf E-Mobilität In diesem Punkt sind sich AfD und FDP einig. Beide Fraktionen können „die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf die Elektromobilität nicht nachvollziehen“, […]
WeiterlesenSchutzmasken-Aktion überteuert
Die FDP-Fraktion im Bundestag erkundigte sich beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Kleinen Anfrage, wie viel die Abgabe der Schutzmasken an Risikopatienten gekostet hat. Dabei kritisiert die liberale Fraktion, die hohen […]
WeiterlesenLindner: „Mehr soziales Leben wäre möglich!“
FDP-Chef Christian Lindner ist mit den neuen Corona-Beschlüssen nicht einverstanden. Freuen kann er sich über das Interesse von Armin Laschet und Markus Söder. Bisher haben die Bürger den Corona-Kurs […]
WeiterlesenDoppelbesteuerung der Rente verhindern
04.03.2021 Nicht wenige Menschen in Deutschland sind darüber verärgert, dass sie in ihrem Steuerbescheid ihre Rente versteuern müssen. Haben sie doch schon im Arbeitsleben Abgaben auf ihr Einkommen zahlen müssen. Kein […]
WeiterlesenLindner: „Es darf nicht zu einer Öffnungs-Fata-Morgana kommen“
Christian Lindner beklagt zu hohe Hürden für Lockerungen in der Wirtschaft. Trotz steigender Infektionszahlen hält der FDP-Chef das Potenzial des Lockdowns für ausgeschöpft. Berlin Christian Lindner geht mit den beschlossen Corona-Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz hart […]
WeiterlesenFDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive
Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen – etwa für Friseure. Doch Bund und Länder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des […]
WeiterlesenFDP kritisiert mögliche Tierwohl-Steuer
Die FDP-Fraktion im Bundestag steht den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer möglichen Fleischsteuer für mehr Tierwohl kritisch gegenüber. Diese seien „Augenwischerei“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Sitta der Nachrichtenagentur AFP. Es […]
Weiterlesen„Ignoriert den Wunsch des Parlaments“ – FDP kritisiert Merkel
Die FDP kritisiert, dass die Bundeskanzlerin nach der Bund-Länder-Runde keine Regierungserklärung vor dem Bundestag plane. Wenn das Vertrauen in die Politik schwinde, müsse Merkel „ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr […]
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