Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per […]
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BUSCHMANN-Interview: Im Zweifel für die Freiheit
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinpfalz“ (Mittwoch-Ausgabe) und „rheinpfalz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Yannick Dillinger: Frage: Herr Buschmann, als Justizminister sind Sie […]
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Saar-FDP will digitales und vernetztes ÖPNV-Angebot statt Autofahrer-Abzocke / Luksic kritisiert ideenarmes Verkehrskonzept
Der FDP-Landesvorsitzende sieht das Klimaschutzkonzept der Verkehrsministerin Petra Berg kritisch und fordert mehr Investitionen des Landes und eine bessere Vernetzung im ÖPNV. “Das Konzept von Frau Berg ist eher ideenarm […]
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HAGEN: BVerfG bestätigt Verkleinerung des Bundestags und mahnt Grundmandatsklausel an
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Die lange von der CSU blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und […]
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SPD-Landesregierung sieht dem Ausbluten des Industriestandorts Saarland tatenlos zu
Die Ankündigung der ZF Friedrichshafen AG, weltweit 14.000 Arbeitsplätze abzubauen, ist ein weiterer Tiefschlag für die deutsche Automobilindustrie. Die Auswirkungen auf den Standort Saarbrücken sind derzeit noch unklar, was einer unerträglichen […]
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Hessen – NAAS: Lahmlegen des Flughafens ist kriminell und gefährdet Menschenleben
Freie Demokraten verurteilen Protestaktion Wirtschaftlicher Schaden ist immens Kein Nutzen für den Klimaschutz Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Aktion der sogenannten Letzten Generation […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Steigende Abfallgebühren belasten Verbraucher
Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern Zur Meldung, dass immer noch zu viel Plastik in die Biotonne kommt, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Thüringen: Kritik an Vorschlag der Bundesbauministerin – Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Voraussetzung für ländliches Wohnen
Dirk Bergner: Ohne einen massiven Ausbau der Infrastruktur und des ÖPNV locken wir niemand aufs Land Als zweiten Schritt vor dem ersten bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag den Appell […]
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Baden-Württemberg – Jung: Landesmobilitätsgesetz ist unnötiger Ballast für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger
CDU hat schlimmste Giftzähne der grünen Mamba LMG gezogen Zu der Meldung, wonach die Landesregierung das Landesmobilitätsgesetz auf den Weg bringen wolle, das unter anderem Kommunen die Erhebung einer Abgabe […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“
n ihrer Rede zu TOP 24 (Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen) erklärt die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Fußball ist Leidenschaft mit tief verwurzelten Emotionen und […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 40 „Verfassungsschutzbericht 2023“
In seiner Rede zu TOP 40 (Verfassungsschutzbericht 2023) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Aus meiner Sicht sind die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2023 in zweierlei Hinsicht ein wirkliches Warnsignal. […]
WeiterlesenLuksic: Bund fördert innovative Forschungsprojekte im Saarland mit rund 0,69 Mio. Euro
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) freut sich über die Förderung von zwei innovativen Forschungsprojekten im Saarland durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Projekte erhalten insgesamt rund […]
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Moring: Weitere bürokratische Belastung für Hamburgs Unternehmen sofort stoppen
Zum Konjunkturbarmeter der Hamburger Handelskammer erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Andreas Moring: „Die Signale sind eindeutig. Hamburgs Unternehmen ächzen unter den bürokratischen Lasten, die ihnen auferlegt werden. Auf Bundesebene hat die […]
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Sachsen: Kein Betrug an der Verfassung. Schuldenbremse muss ohne Wenn und Aber eingehalten werden
(Dresden, 18. Juli 2024) Die FDP Sachsen lehnt Schulden über Umwege für den Freistaat konsequent ab. Wie die Freie Presse berichtete, plant das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine Umgehung der in der […]
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Bayern: Hessel-Interview – Staat muss mit dem Steuergeld der Bürger auskommen
Die bayerische FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel MdB gab der „Nürnberger Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stephan Sohr. Nürnberger Zeitung: Frau Hessel, was […]
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