(Dresden, 18. Juli 2024) Die FDP Sachsen lehnt Schulden über Umwege für den Freistaat konsequent ab. Wie die Freie Presse berichtete, plant das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine Umgehung der in der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern: Hessel-Interview – Staat muss mit dem Steuergeld der Bürger auskommen
Die bayerische FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel MdB gab der „Nürnberger Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stephan Sohr. Nürnberger Zeitung: Frau Hessel, was […]
WeiterlesenBÜGER: Hessens Hochschulen müssen wettbewerbsfähig sein
Freie Demokraten fordern verlässliche Finanzierung Investitionen in Forschung und Lehre müssen Priorität haben Unterstützung für Protestaktion Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Beschäftigten und […]
WeiterlesenLandesregierung lässt das Uniklinikum Jena ausbluten
Robert-Martin Montag: Der Freistaat muss seiner Finanzierungsverpflichtung gegenüber dem Uniklinikum vollumfänglich nachkommen Die wirtschaftliche Schieflage des Uniklinikums Jena erfüllt die FDP im Thüringer Landtag mit großer Sorge. Dazu erklärt Robert-Martin […]
WeiterlesenBundestag gibt Startschuss für Startchancen-Programm – 43 Millionen pro Jahr für sächsische Schulen
(Dresden/Berlin, 17.07.2024) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die ersten Mittel für das Startchancen-Programm aus dem Bundeshaushalt freigegeben. Das Programm startet am 1. August 2024. Damit kann der erste […]
WeiterlesenEuropäisches Verbrennerverbot als „von-der-Leyen-Deal“ darf von Sachsen nicht unterstützt werden
(Dresden, 13.07.2024) Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine […]
WeiterlesenFDP Saar: Stellenabbau bei ZF ist ein Alarmsignal
Der aktuell von ZF angekündigte vorgezogene Stellenabbau im Werk Saarbrücken ist ein weiterer Weckruf an die SPD-geführte Landesregierung. Nach der bestätigten Schließung des Fordwerks Saarlouis ist die Hiobsbotschaft aus der […]
WeiterlesenBerlin – LANGER zur geplanten Umzäunung des Görlitzer Parks
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Berliner Senat, mit welcher der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Luchs hat Flächenanspruch, den wir ihm nicht bieten können
Es ist traurig um das Tier, dass diese Einschätzung nun mit seinem Tod belegt Meldungen zum Tod der Luchskatze Finja, die im Dezember ausgewildert wurde um im Nordschwarzwald unterwegs war, […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Auswertung Anhörung Corona-Management
Mainz. Der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am heutigen Freitag die Auswertung der Expertenanhörung zum Management der Corona-Pandemie vorgenommen. Zu den Ergebnissen der Anhörung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenHessen – NAAS: Auf Teo-Sonntagsöffnung müssen weitere Liberalisierungen folgen
Gesetz muss mit Innovationen Schritt halten Jetzt Waschsalons und Autowaschplätze in den Blick nehmen Freie Demokraten wollen mehr verkaufsoffene Sonntage Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern bessere Bedingungen für Medizinstudierende
Belastung im Praktischen Jahr geht auf Kosten der Patienten Aufwandsentschädigung reicht nicht mal für die Miete Landesregierung muss jetzt aktiv werden Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenHessen – BÜGER: Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr
Hochschulen fehlen Geld und innere Freiheit Politischer Aktionismus als Bedrohung Schwarz-Rot hat keine Strategie „Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr“ – das stellt Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Freien […]
WeiterlesenSachsen: Strompreisaufschlag – FDP lehnt weitere Tüten Eis ab
(Dresden, 9. Juli 2024) Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine zusätzliche Umlage zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke. Die FDP Sachsen lehnt diesen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg -Birnstock: Forschung darf keinen Klimadeckel haben
Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt In der Aktuellen Debatte zum Thema „Innovation@BW: ultramoderne Rechner, Künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze“ sagte der […]
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