FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) und „Handelsblatt online“ den folgenden Gastbeitrag: Vor genau vierzig Jahren, am 15. Dezember 1983, fällte das Bundesverfassungsgericht […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Saarland – Mucker: CDU schadet mit Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaft
Die Union hat sich aus den Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss für das Wachstumschancengesetz zurückgezogen. Für die FDP Saar verhindert sie damit den Einstieg in wichtige Wachstumsimpulse. „Das Wachstumschancengesetz wäre ein echter […]
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Sachsen-Anhalt – Tarricone fordert Einsparalternativen zum Agrardiesel
Kathrin Tarricone, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert im Sinne der Landwirte Korrekturen an den geplanten Einsparungen des Bundes. Sie erklärte dazu am Freitag: „Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen […]
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FRICKE: Wir stellen die Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auf
Zum Beschluss des Nachtragshaushaltes 2023 und des Haushaltsfinanzierungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir die Hilfen […]
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BERLIN – Christoph Meyer zum Beschluss des Doppelhaushalts 24/25 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Der Doppelhaushalt 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Die Konsolidierung der Berliner Finanzen müsste jetzt beginnen. Stattdessen vertagen Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers […]
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Landtag diskutiert über Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz Steven Wink: Unser Land spielt weltweit ganz vorne mit
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Ausgangspunkt der Debatte war die jüngst verkündete Ansiedlung des US-Pharmaunternehmens Lilly in […]
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FUNKE-KAISER/ULLMANN: Gesundheitssystem wird digitaler, patientenfreundlicher und nutzerorientierter
Zur Digitalisierung im Gesundheitswesen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Freien Demokraten stärken mit ihren Verhandlungserfolgen die liberalen Aspekte des Gesundheitssystems. Ein enges Regelkorsett ist kontraproduktiv für […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ein guter Tag für die Weidetierhalter im Land
Zum im Landtag beschlossenen Landesjagdgesetz sagt der jagdpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Wolf wurde endlich ins Jagdrecht aufgenommen. Damit wurde ein erster, großer Schritt zu […]
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Saarland – Luksic begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse / Einsparungen im Haushalt notwendig
Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, (MdB/PSts) begrüßt die Einhaltung der Schuldenbremse und den Kompromiss der Koalition zum Haushalt 2024. Luksic hebt besonders die geplanten Einsparungen von über drei […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky “Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'”
In seiner Rede zu TOP 32 „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘ “ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Nationalpark-Traum von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig geplatzt. […]
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IN DER BEEK: Weltklimakonferenz ebnet den Weg zum Ausstieg aus fossilen Energien
Zum Beschluss der Weltklimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Die Staatengemeinschaft ist mit dem heutigen Beschluss auf einem guten Weg, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Mit […]
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Sachsen-Anhalt – Statement von Lydia Hüskens zur Haushaltseinigung im Bund
zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens: „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt […]
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Sachsen – Malorny: Unterrichtsausfall ist das größere Pisa-Problem
(Dresden, 13.12.2023) Sachsens Liberale sind vom sächsischen Kultusminister enttäuscht. Nach dem Pisa-Schock macht Christian Piwarz weiter Migranten für das schlechte Abschneiden beim internationalen Bildungsvergleich verantwortlich. Aus Sicht der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu “Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung”
In seiner Rede zu TOP 14 (Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung) sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, dass die Anzahl an Kindern […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Plänen für eine Verwaltungsapp für Berlin:
„Die Senatskanzlei plant laut Aussage von Staatssekretärin Klement eine einheitliche ‚Berlin-App‘ für Verwaltungsdienstleistungen. Eine Idee, die Kai Wegner im letzten Wahlkampf noch kritisiert hatte. An sich wäre eine solche App […]
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