Mainz. Der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am heutigen Freitag die Auswertung der Expertenanhörung zum Management der Corona-Pandemie vorgenommen. Zu den Ergebnissen der Anhörung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – NAAS: Auf Teo-Sonntagsöffnung müssen weitere Liberalisierungen folgen
Gesetz muss mit Innovationen Schritt halten Jetzt Waschsalons und Autowaschplätze in den Blick nehmen Freie Demokraten wollen mehr verkaufsoffene Sonntage Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
Weiterlesen
Hessen – PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern bessere Bedingungen für Medizinstudierende
Belastung im Praktischen Jahr geht auf Kosten der Patienten Aufwandsentschädigung reicht nicht mal für die Miete Landesregierung muss jetzt aktiv werden Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
Weiterlesen
Hessen – BÜGER: Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr
Hochschulen fehlen Geld und innere Freiheit Politischer Aktionismus als Bedrohung Schwarz-Rot hat keine Strategie „Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr“ – das stellt Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Freien […]
Weiterlesen
Sachsen: Strompreisaufschlag – FDP lehnt weitere Tüten Eis ab
(Dresden, 9. Juli 2024) Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine zusätzliche Umlage zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke. Die FDP Sachsen lehnt diesen […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg -Birnstock: Forschung darf keinen Klimadeckel haben
Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt In der Aktuellen Debatte zum Thema „Innovation@BW: ultramoderne Rechner, Künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze“ sagte der […]
Weiterlesen
BERLIN – Peter Langer zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 und die Einhaltung der Schuldenbremse:
„Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung bietet sowie in Sicherheit und Infrastruktur investiert. Das ist gut für unser Land. […]
Weiterlesen
BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur öffentlichen Debatte, die Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte dauerhaft für den Autoverkehr zu sperren:
„Die Straße des 17. Juni auch nach der EM für den Autoverkehr zu sperren, ist nur ein neuer Schildbürgerstreich. Eine der Hauptverkehrsadern einer undurchdachten Grünen-Utopie opfern? Das ist Politik gegen […]
Weiterlesen
REUTHER: Lkw-Schnellladenetz essenziell für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes
Zum Startschuss für das Lkw-Schnellladenetz an Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Mit 71 Prozent findet der Großteil des Güterverkehrs in Deutschland auf der Straße statt. Das […]
Weiterlesen
Bundestag – SCHRÖDER: Gesamtes Bildungssystem profitiert von Evaluation des Startchancen-Programms
Das Startchancen-Programm wird unter der Leitung von Prof. Dr. Kai Maaz vom Leibniz-Institut wissenschaftlich begleitet und im Hinblick auf das Ziel evaluiert, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die […]
Weiterlesen
BERLIN – Christoph Meyer zum erneut angestiegenen Konsolidierungsbedarf für den Landeshaushalt im Jahr 2025:
„Pauschale Minderausgaben, weniger erwartbare Steuereinnahmen durch die Zensuszahlen 2022 und 66 Milliarden Euro Schulden – Berlins Finanzlage verdüstert sich von Woche zu Woche weiter. Mittlerweile liegt der Handlungsbedarf für 2025 […]
Weiterlesen
SCHARDT-SAUER: Mittelstreichungen in der Bildung müssen zurückgenommen werden
Landesregierung muss im Nachtragshaushalt richtige Prioritäten setzen Freie Demokraten fordern Stärkung der Bildung Schwarz-Rot braucht Rücklagen des Landes auf „Die Landesregierung setzt mit ihrem Nachtragshaushalt völlig falsche Prioritäten. Rücklagen des […]
Weiterlesen
FDP-Kruse: Stabile Finanzen und wirtschaftliche Dynamisierung – der Haushalt ist ein Gewinn für das Land
Anlässlich der Einigung der Koalition auf den Haushalt 2025 und ein Wirtschaftsdynamisierungspaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Abgeordnete, Michael Kruse: „Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Karrais: Starker Rückgang der Treibhausgase ist kein Produkt der Klimapolitik
Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der […]
Weiterlesen
Thüringen muss mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen und die Fleißigen belohnen
Thomas L. Kemmerich kommentiert die Haushaltseinigung im Bund Die Verständigung der Bundesregierung auf einen verfassungskonformen Haushalt zeigt auch für Thüringen wichtige Prämissen für künftige Landeshaushalte auf. Dazu erklärt Thomas L. […]
Weiterlesen