Finanzausschuss fällt Beschluss über Masterplan für Uniklinik Magdeburg Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag der Masterplanung „Neuer Campus Zentralklinikum“ (NCZ) für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion drängt in […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – SCHARDT-SAUER: Integrierter Bachelor im Jura-Studium ist längst überfällig
Der Hessische Landtag diskutiert heute über den integrierten Bachelor für Juristen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Schon seit Jahren sprechen sich die Freien […]
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Landtag debattiert über zielgerichtete Verfolgung von sexuellem Missbrauch Philipp Fernis: Wer helfen möchte, darf nicht strafrechtlich verfolgt werden
Mainz. Auf Antrag der Freien Demokraten hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag mit dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag […]
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FUNKE-KAISER/HÖFERLIN: Für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung beginnt ein neuer Abschnitt
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung beginnt mit dem Onlinezugangsgesetz […]
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JURISCH: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Nationalen Sicherheitsstrategie und der aktuellen Sicherheitslage erklärt die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch: „Der Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie vor einem […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Ein Dokument für das verkehrspolitische Scheitern
Zur Mitteilung des Landes und von Nah.SH zur Liste der möglichen Abbestellungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die angekündigten Zugstreichungen gehen gar nicht. Bisher haben meistens nur […]
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Corona-Politik endlich aufarbeiten: FDP-Sachsen erneuert Forderung nach Enquete-Kommission
(Dresden, 14. Juni 2024) Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen […]
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Hessen – NAAS: Ja zum A5-Ausbau ist ein Ja zur Wirtschaftswende
Hessens Wirtschaft braucht moderne Infrastruktur Staus bremsen Pendler und Händler aus Freie Demokraten diskutieren Ideen bei Wirtschaftskongress Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss bei der Schießausbildung endlich Lösungen finden
Zur heutigen Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei zur Situation auf den Schießständen erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Lösungen entwickeln, um die Schießausbildung der Polizistinnen […]
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Baden-Württemberg – Jung: Umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im Murgtal muss so rasch wie möglich abgebaut werden
Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen Zur Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11. Juni 2024, dass der Betrieb auf der umstrittenen Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im badischen […]
WeiterlesenHessen-SCHARDT-SAUER: Finanzminister ignoriert Probleme der Steuerverwaltung
Hohe Belastung, schlechte Bezahlung Freie Demokraten fordern Landesregierung zum Handeln auf Führungskultur muss verbessert werden Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das […]
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Schulgesetz geändert: Duales Lehramtsstudium kann in Sachsen-Anhalt starten
Modellstudiengang ab Wintersemester 2024/25 an der Uni Magdeburg Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt geht bei der Ausbildung von Lehrkräften und gegen den Lehrermangel neue Wege, um das Studium attraktiver zu machen […]
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SCHRÖDER: Kampfansage an den Hamburger Bildungsnotstand
Heute haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet, das nun offiziell in Kraft tritt. „90 Hamburger Schulen werden durch das Startchancen-Programm […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Ministerin kapituliert vor der eigenen Reform
Zur Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“:
„Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ diese Ziele […]
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