In seiner Rede zu TOP 45 (Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Ich möchte mich insbesondere zwei politischen Kernproblemen widmen, die wir aus meiner Sicht haben […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Mobilitätswende nicht ausbremsen“
In seiner Rede zu TOP 28+42 (u.a. Mobilitätswende nicht ausbremsen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode vehement dafür eingesetzt, dass wir mehr Regionalisierungsmittel […]
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FDP Saar fordert 5000 zusätzliche Medizin-Studienplätze für die Zukunft unseres Gesundheitssystems – 50 davon im Saarland
Die FDP Saar setzt sich vehement für die sofortige Wiederherstellung der 5000 nach der Wiedervereinigung verloren gegangenen Medizin-Studienplätze in Deutschland ein. Davon sollen 50 neue Studienplätze im Saarland geschaffen werden. […]
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SEITER: Investitionshöchststand reicht für Wirtschaftswende nicht aus
Zur Vorstellung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2024 kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit basiert auf unserer Fähigkeit, Innovationen voranzutreiben, […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann zu den von CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch vorgestellten Notmaßnahmen gegen Lehrermangel:
„Die „Notmaßnahmen“ der Bildungssenatorin zeigen: Auch das Angebot einer Verbeamtung ist keine Lösung für den akuten Mangel. Der Lehrbetrieb leidet weiter, denn noch immer herrscht ein Defizit von 750 Stellen. […]
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Landtagswahlprogramm: Unterrichtsausfall und Lehrermangel stoppen – Beamte in Schulen entsenden
(Dresden, 22.05.2024) Am kommenden Samstag, den 25. Mai 2024, wird die FDP-Sachsen ab 12 Uhr im Ostra Dome Dresden ihr Wahlprogramm zur Sächsischen Landtagswahl 2024 vorstellen. Ein wesentlicher Bestandteil des […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wirksame Maßnahmen für mehr Wohnungsbau könnten schnell umgesetzt werden
Landesregierung zeigt hier wenig praktische Vernunft Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nimmt der […]
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LINK: Kommissionspräsidentin bricht mit Forderung nach neuen Schulden Versprechen aus CDU-Wahlprogramm
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Ursula von der Leyen bricht mit ihren Aussagen zentrale Versprechen aus dem […]
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Baden-Württemberg – Kern: Bin nicht bereit, mich an bildungspolitisches Mittelmaß zu gewöhnen
Umfrage des VBE zeigt deutlichen Nachholbedarf in der Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg auf Zur Online-Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die Forsa-Umfrage „Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist leider Realität
Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden […]
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KÖHLER-Interview: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Köhler, die Koalition soll noch in diesem Sommer ein Wirtschaftspaket beschließen. Die […]
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Kemmerich: „Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“
Thomas L. Kemmerich zur aktuellen Steuerschätzung und der Haushaltsaufstellung für 2025 Zur heutigen Verlautbarung der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Haushaltsaufstellung 2025 erklärt Thomas […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur neuerlichen Kritik an der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) durch das Bündnis „Schiene vor TVO“:
„Die Kritik an der TVO und die Dauer der Projektumsetzung sind ein erneutes Paradebeispiel für die strategische Berliner Baubehinderung und Blockade von notwendigen und wichtigen Infrastrukturprojekten in unserer Hauptstadt. Die […]
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Pott (FDP): Ärzte-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt halten
Medizin-Studium: Deutschlandkoalition einigt auf weitere Verbesserung für Praktisches Jahr Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf weitere Verbesserung für das Praktische Jahr (PJ) im Medizinstudium verständigt. Das soll mit dazu […]
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Baden-Württemberg – Schweickert und Brauer: Es wird immer deutlicher – die grün-schwarze Grundsteuerreform ist gescheitert
Steigende Grundsteuerbescheide und Hebesätze werden zur Belastung für den Standort BW Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagt in der Aktuellen Debatte auf Antrag seiner Fraktion mit […]
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