Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über das KRITIS-Dachgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das KRITIS-Dachgesetz ist ein bürokratiearmer und wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz der Betreiber kritischer […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
FDP Saar: Landesregierung muss sich beim Schutz der Landesgrenzen aktiv einbringen
Das Ziel der Unterbindung illegaler Migration nach Deutschland muss von allen Beteiligten konsequent verfolgt werden. Im Scheitern der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der CDU in Berlin sieht die saarländische […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Eingriffe in Rechte nicht leichtfertig vornehmen
Zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es steht außer Frage, […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen
Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, […]
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BUSCHMANN-Interview: Im Zweifel für die Freiheit
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinpfalz“ (Mittwoch-Ausgabe) und „rheinpfalz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Yannick Dillinger: Frage: Herr Buschmann, als Justizminister sind Sie […]
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HAGEN: BVerfG bestätigt Verkleinerung des Bundestags und mahnt Grundmandatsklausel an
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Die lange von der CSU blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und […]
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Hessen – NAAS: Lahmlegen des Flughafens ist kriminell und gefährdet Menschenleben
Freie Demokraten verurteilen Protestaktion Wirtschaftlicher Schaden ist immens Kein Nutzen für den Klimaschutz Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Aktion der sogenannten Letzten Generation […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“
n ihrer Rede zu TOP 24 (Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen) erklärt die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Fußball ist Leidenschaft mit tief verwurzelten Emotionen und […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 40 „Verfassungsschutzbericht 2023“
In seiner Rede zu TOP 40 (Verfassungsschutzbericht 2023) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Aus meiner Sicht sind die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2023 in zweierlei Hinsicht ein wirkliches Warnsignal. […]
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Berlin – LANGER zur geplanten Umzäunung des Görlitzer Parks
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Berliner Senat, mit welcher der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer […]
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Landtag debattiert über zielgerichtete Verfolgung von sexuellem Missbrauch Philipp Fernis: Wer helfen möchte, darf nicht strafrechtlich verfolgt werden
Mainz. Auf Antrag der Freien Demokraten hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag mit dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag […]
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JURISCH: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Nationalen Sicherheitsstrategie und der aktuellen Sicherheitslage erklärt die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch: „Der Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie vor einem […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss bei der Schießausbildung endlich Lösungen finden
Zur heutigen Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei zur Situation auf den Schießständen erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Lösungen entwickeln, um die Schießausbildung der Polizistinnen […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Sicherheit im Maßregelvollzug muss geklärt werden
Zwei gemeinsame Anträge geben der Landesregierung eine letzte Chance für umfassende Aufklärung In dieser Legislaturperiode (seit 2021) sind im Bereich des baden-württembergischen Maßregelvollzugs gravierende Missstände ans Licht gekommen. Im […]
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Hamburg – Jacobsen: Entschlossen handeln am Drogen-Hotspot Hafen
Zu den Vereinbarungen zwischen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen im Kampf gegen Drogen-Schmuggel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Zusammenarbeit mit den anderen Hafenstädten gibt Anlass zur Hoffnung. Bislang hat der […]
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