Notwendige Änderungen nicht umgesetzt Demonstrationsrecht darf nicht für Straftaten missbraucht werden Thomas SCHÄFER, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat dem Versammlungsfreiheitsgesetz der Landesregierung anlässlich der heutigen Lesung im Plenum eine […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die insgesamt steigenden Fallzahlen waren aufgrund des Endes der Corona-Beschränkungen erwartbar. Leider auch bei der Zahl der Wohnungseinbrüche. […]
WeiterlesenLiberaler Rechtstag beleuchtet Angriffe auf Rettungskräfte und Vertreter der Öffentlichkeit
Impulsvortrag von Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Woher kommen Gewaltexzesse, zunehmende verbale Aggressivität und eine grundsätzliche Ablehnung unseres freiheitlich-demokratischen Staates und seiner Repräsentanten? Wie ist mit derartigen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Brauchen bessere Präventionsmaßnahmen bei Geldautomatensprengungen
Bessere Vorsorge entlastet auch Ermittlungsbehörden Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt zu Medienberichten über eine deutschlandweit organisierte Aktion gegen Geldautomatensprenger, im Rahmen derer unter anderem 42 Festnahmen erfolgten, wie […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Wir schaffen ein für alle faires Sanktionensystem
Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Wir schreiben heute Rechtsgeschichte. Nach zehn gescheiterten Versuchen, die Ersatzfreiheitsstrafe zu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Konsequenzen statt Kulinarik
Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung. Zu der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten heutigen Aktuellen Debatte sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll MdL: „Nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Gewaltbetroffene schnell versorgen und entschädigen
Heute hat der Sozial-Ausschuss einen von der FDP-Fraktion initiierten interfraktionellen Antrag zu Verbesserungen bei der Opferentschädigung in Bayern beraten. Der Antrag basiert auf Petitionen von Betroffenen, die in den vergangenen […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium muss bei Jugendschutz und Datenschutz nacharbeiten
Die FDP Saar fordert einen besseren Schutz der an die saarländischen Schüler ausgegebenen iPads. Die Schüler erhalten mit den iPads einen breiten Zugang zu allen Inhalten, werden dabei aber nicht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Im Innenministerium wird mit zweierlei Maß gemessen
Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung. Zum Abschluss der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kampagne der Ministerin endgültig gescheitert
Vakanz am OLG Stuttgart muss schnellstmöglich beendet werden. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich der Richterwahlausschuss am heutigen Tag für Andreas Singer als OLG-Präsidenten ausgesprochen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Bouffier und Beuth haben Probleme des Verfassungsschutzes lange ignoriert
Stärkung des Verfassungsschutzes wurde versäumt Gefahr des späteren Lübcke-Mörders falsch eingeschätzt Freie Demokraten fordern zusätzliche Ausbildungskontingente „Volker Bouffier hat es in seiner Zeit als hessischer Innenminister versäumt, das Landesamt […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Staatsregierung muss Konzept zur Reduzierung der Überstunden der Polizei vorlegen
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist erneut auf Rekordniveau gestiegen: Dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge wurden 2021 bis 2022 rund 3,3 Millionen Überstunden geleistet. Das entspricht einem Anstieg um etwa […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu “Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung”
In ihrer Rede zu TOP 24 (Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt heute gemeinsam die Genitalverstümmelung von Frauen […]
WeiterlesenBrandenburg: Polizeibeauftragte – Ein Amt, das die Welt nicht braucht
zur heutigen Wahl der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Heute ist Weihnachten. Einem Koalitionspartner wurde ein lange gehegter Wunsch […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 27 “Sicherheit im ÖPNV erhöhen
In seiner Rede zu TOP 27 (Sicherheit im ÖPNV erhöhen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Das bleibt dann übrig von Ihrem 10-Punkte-Papier, das man ja irgendwie versteht. Jeder möchte […]
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