Mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung und eine Anhörung im Sozialausschuss haben aufgezeigt, dass beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern großer Handlungsbedarf im Freistaat besteht. Die Landtagsliberalen haben […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Thüringen – Wohngeld: Digitale Antragstellung muss möglich sein
FDP fordert die Thüringer Landesregierung auf, eine bürgerfreundliche Lösung umzusetzen Thüringens Bürgerbeauftragter befürchtet einen massiven Bearbeitungsstau bei den Anträgen für das Wohngeld. Rund 50.000 Haushalte haben ab dem 1. Januar erstmals Anspruch […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Ein modernes Arbeitsrecht muss zu modernen Arbeitszeitmodellen passen
Zur Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zu seinem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Das Urteil und seine Begründung erfordern, das Arbeitszeitgesetz zu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais und Jung: Abwanderung ins illegale Glücksspiel geht unvermindert weiter
Ausschussmehrheit hört sich noch nicht mal die Argumente an Zur Ablehnung der Petition am Mittwoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Spielhallenbetreibern erklärt der Sprecher für Glücksspielfragen, Daniel Karrais „Im […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE/KÖHLER: Brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe müssen […]
WeiterlesenSANDT: Sexarbeit in Bayern vom Stigma befreien
Am 12. Mai 2022 erfolgte im Bayerischen Landtag auf Bestreben der FDP-Fraktion die erste Anhörung zum Thema der Sexarbeit. Auf Grundlage der Aussagen der Sachverständigen und eines Ortstermins haben die […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER/SCHARDT-SAUER/DR H.C. HAHN: Quick Freeze muss Sicherheitslücke zügig schließen
Freie Demokraten weisen Kritik der Landesregierung zurück CDU lässt rechtskonforme Vorschläge vermissen Quick Freeze stärkt die Grundrechte Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher, Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin, und Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, […]
WeiterlesenFDP-Saar rügt Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen als Verfassungsbruch
Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen. Es betrifft noch die alte Landesregierung der großen […]
WeiterlesenBernd Buchholz zu “Änderung des E-Government-Gesetzes”
In seiner Rede zu TOP 8+39 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes sowie Bericht zur Task Force Digitalisierung) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Man kann nur boostern, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Staatsanwaltschaft attestiert Strobl Fehlverhalten
Die Mär vom tadellosen Innenminister endet durch offizielle Verlautbarung der Staatsanwaltschaft. Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wonach das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl gegen Geldauflage endgültig eingestellt wurde, resümiert Dr. […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: 22.076 rechtswidrige Bußgelder – Gerichten droht Klagewelle
Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wie das bayerische Gesundheitsministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mitteilte, sind auf Grundlage dieser […]
WeiterlesenNach Kritik des Thüringer Rechnungshofs: Ramelows Selbstherrlichkeit muss schonungslos aufgeklärt werden
Zum im „Spiegel“ zitierten Bericht des Thüringer Landesrechnungshofs, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow fünf Staatssekretäre rechtswidrig eingestellt hat, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Wir machen Justiz digitaler und bürgerfreundlicher
Zum Haushalt des Bundesjustizministeriums erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem Haushaltsplan für das Ressort von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann setzen wir die richtigen Akzente: Digitalisierung und […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Radikalisierung der “Letzten Generation” entgegentreten
anlässlich der heutigen Blockaden der „Letzten Generation“ auf dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die “Letzte Generation” radikalisiert sich weiter, bringt sich selbst […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Regierung erschwert Polizeiarbeit unnötig
Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizisten ist völlig unangebracht. Zu der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch: „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer […]
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