Anlässlich der gestrigen Demonstration von Islamisten in Hamburg sowie der aktuellen Berichte über einen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle in Bayern hat das Präsidium der FDP Bayern in seiner heutigen […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Baden-Würrtemberg – Goll: Die angebliche „Polizeiaffäre“ ist in Wirklichkeit eine Ministeraffäre
Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung. Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau […]
Weiterlesen
SPD und FDP zum Ortstermin in der Maßregelvollzugseinrichtung „Fauler Pelz“ Heidelberg
Wahl: Wir werden den Faulen Pelz weiter politisch aufarbeiten Haußmann: Verbesserungen kommen spät – zu spät Am heutigen Freitag fand ein Ortstermin des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration in […]
Weiterlesen
Sachsen-Anhalt – Pott: Ministerien müssen Umsetzung des Cannabisgesetzes zügig regeln
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Eigenlob des Ministers ist wieder einmal nicht angebracht
Häuser des Jugendrechts wirken präventiv – Absenkung der Strafbarkeitsgrenze nur eine Scheinlösung In der heutigen Aktuellen Debatte „Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun Herr Strobl?“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Weinmann: Entwurf zum Rettungswesen hat hoffentlich Hand und Fuß
eform muss von Anfang an auf finanziell gesichertem Grund stehen Zu Medienberichten, wonach der Entwurf zur Reform des Rettungswesens das Kabinett passiert hat, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und […]
Weiterlesen
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen:
„Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der […]
Weiterlesen
Hessen – SCHARDT-SAUER: Quick Freeze wahrt Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürger
Hessens Justizminister Christian Heinz und Innenminister Roman Poseck haben die heute vorgestellte Einigung der Bundesregierung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Verfolgung schwerer Straftaten im Internet kritisiert. Dem entgegnet die rechtspolitische […]
Weiterlesen
Thüringer Landtag beschließt Anhörung zur JVA Hohenleuben
Dirk Bergner: Das bisherige Gebaren der Landesregierung erinnert an Beamten-Mikado Der Thüringer Landtag wird eine Experten-Anhörung zur Zukunft des JVA-Areals in Hohenleuben starten. Das hat heute der Infrastruktur-Ausschuss des Parlaments […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Sozialministerin muss eine Strategie zur Aufarbeitung vorlegen
Zu der vorgelegten Studie über die psychische Gewalt gegenüber Verschickungskindern in Kindererholungsheimen des DRK erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Studie zu den Vorgängen in DRK-Kindererholungsheimen zeigt […]
Weiterlesen
HÖFERLIN: Quick-Freeze-Verfahren ist ein rechtssicheres Instrument zur Verbrechensbekämpfung
Zur Einigung der Bundesregierung zum Quick-Freeze-Verfahren erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Einigung der Bundesregierung auf das Quick-Freeze-Verfahren ist ein Meilenstein für die Ermittlungsbehörden. Nach über zehn […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt, dennoch ist der Anstieg der Straftaten in […]
Weiterlesen
DÜRR-Interview: Straftäter konsequent abschieben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum. Frage: Herr Dürr, die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Ausländer überproportional Straftaten begehen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Gewaltkriminalität nach acht Jahren Strobl auf Höchststand
Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen Zur Tatsache, dass die Gewaltkriminalität im Südwesten auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innenpolitische […]
Weiterlesen
Thüringen – Die Polizei muss besser ausgestattet sein als das Verbrechen!
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Auch wenn in Thüringen die Aufklärungsquote hoch ist, werden zu viele Verfahren […]
Weiterlesen