Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Große Sorge sollten uns die immer jünger werdenden Täter machen. Wenn schon Kinder […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen beim Ausbau des Netzes der Warnsirenen in Berlin:
„Das Thema Warnsirenen ist seit zwei Jahren auf der Agenda der Berliner Landesregierung und immer noch gibt es Verzögerungen. Es ist beschämend, dass nach 24 Monaten immer noch nicht alle […]
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Hessen – PROMNY: Schöne Verpackung reicht fürs Polizei-Respektspaket nicht aus
Hessen ist für Polizisten kein attraktiver Arbeitgeber mehr Polizei muss verfassungskonform bezahlt werden Strafverschärfung schützt nicht vor Angriffen „Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft!
Innenminister klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel Zur Meldung, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor immer größer werdenden Personalproblemen in […]
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Saarland – Hießerich-Peter: SPD sollte sich um die Lebensrealität aller Frauen kümmern
Die SPD Fraktion im saarländischen Landtag befasst sich aktuell intensiv damit, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz gestaltet werden könnte. Derartige Gesetzesvorlagen sind bereits in Thüringen und Brandenburg von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Für mehr Weitsicht statt Aktionismus im Bevölkerungsschutz
Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie […]
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FDP Sachsen lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
Die FDP Sachsen lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Die hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut ins Spiel gebracht. „Wir haben in Deutschland bereits ein sehr strengen Waffenrecht“, erklärt Robert Malorny, […]
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SPD und FDP beantragen öffentliche Sitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Todesfalls in Heidelberg
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, […]
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Bayern – HAGEN: Innenminister muss Palantir-Einsatz stoppen
Der bayerische Datenschutzbeauftragte hält den Testbetrieb der Palantir-Software mit echten Personendaten für rechtswidrig. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Der Testbetrieb entbehrt einer rechtlichen Grundlage und muss sofort gestoppt werden. […]
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BUSCHMANN-Interview: Wir wollen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit bringen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem […]
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FDP Saar für Einführung eines Polizeibeauftragten
Die FDP Saar möchte einen Polizeibeauftragten für das Saarland einführen. Dieser soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten und auf strukturelle Missstände bei den Arbeitsbedingungen der Polizisten aufmerksam machen. Dadurch soll […]
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Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung
Zulagen für Beamtinnen und Beamte in Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug steigen Philipp Fernis: Wer für unsere Sicherheit sorgt, verdient Wertschätzung Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, die sogenannte Polizeizulage […]
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Baden-Württemberg – Goll: Manche Polizisten erinnern sich mehr als andere
Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums. Zur 21. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am Freitag, 15. Dezember, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im […]
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BAUER: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Gewalt in jeglicher Form darf keinen Platz in unserer Gesellschaft […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur falschen Prioritätensetzung des schwarz-roten Senats bei den Haushaltsberatungen und den fehlenden Investitionen bei der Berliner Polizei:
„Die Polizei, dein Freund und Helfer – leider aber nicht für den Berliner Senat. Marode Dienststellen, Schimmel an den Wänden und in Sanitäreinrichtungen und veraltete Ausrüstung: So sieht der Alltag […]
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