Wachsende Reichsbürgerszene ist besorgniserregend Behörden müssen bei Extremisten konsequent durchgreifen Verfassungsschutz braucht gut qualifiziertes Personal Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Hessen – DR. NAAS: Rhein muss Bahnhofsviertel zur Chefsache machen
Freie Demokraten fordern stärkere Polizeipräsenz Bahnhofsviertel ist offene Wunde Frankfurts und Hessens Land ist für Sicherheit verantwortlich Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, […]
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Baden-Württemberg – Goll: Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung kein ganz normaler Vorgang
Zu dpa lsw – Innenministerium verteidigt Auftritt von Klimaaktivisten bei Polizei Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden Zur Meldung, wonach das […]
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Sachsen – Malorny: Finger weg vom Vergabegesetz
(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Internetnutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Längere Speicherverpflichtung von IP-Adressen wäre tiefer Grundrechtseingriff Überwachungsstaat kann niemand wollen Strafprozessordnung ermöglicht Datenerhebung nach Tat Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Landesregierung ist kein Heilsbringer für die Kommunen und den Brandschutz
Zur Pressemitteilung der Landesregierung zu den finanziellen Hilfen für den Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Erst kürzt die Landesregierung die Mittel für […]
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Sachsen-Anhalt – Tarricone: „Unseren Wohlstand nicht denen opfern, deren einziger Naturschutz im Klagen besteht.“ – FDP will Verbandsklagerecht einschränken
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und […]
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Baden-Württemberg – Haag: Land soll endlich Treibstoffbeschaffung auf Klimaschutz umschalten
HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und […]
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Norma Grube: Straftaten an Sachsens Schulen Alarmzeichen
(Dresden, 15.08.2023) An Sachsens Schulen ist die Zahl der Straftaten deutlich angestiegen. Wie Freie Presse berichtet, kam es im vergangenen Jahr zu 700 mehr Straftaten an 2021, was fast 56 […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Landeskriminalamt vorgestellten Lagebericht Clan-Kriminalität:
„Die Zahlen zur Clan-Kriminalität zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Viele Straftaten werden erst gar nicht gemeldet, erfasst, geschweige denn aufgeklärt. Seit vielen Jahren ist dieser äußerst besorgniserregende Zustand bei […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Extremisten konsequent entwaffnen!
In einer sachlichen Diskussion müssen illegale Waffen verstärkt im Fokus stehen Zu aktuellen Zahlen des Umweltministeriums, wonach knapp 15.000 Menschen im Land im Besitz einer Sprengstofferlaubnis sind und Forderungen nach […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Forderung der Landesregierung nach Fußfesseln ist Wahlkampfgetöse
Forderung rechtlich nicht umsetzbar Fußfesseln reichen in bisheriger Form nicht zur Prävention Frauen müssen effektiv vor Gewalt geschützt werden „Die Forderung der Landesregierung, dass Täter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt […]
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BERLIN -Christoph Meyer MdB zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks:
„Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Entlassung mutmaßlicher Drogenschmuggler ist Armutszeugnis für Schwarz-Grün
Chronische Überlastung der Justiz zerstört Vertrauen in Rechtsstaat Justizminister stiehlt sich aus Verantwortung Eigenlob im Landtag war fehl am Platz Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Wieder Skandalpersonalie im Innenministerium?
Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe Zum Bericht „Brisanter Besuch eines Amtschefs“ in den Stuttgarter Nachrichten vom 25. Juli 2023 sagt die […]
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